Das ordnungspolitische Journal
1. Das Paradies Stellen wir uns eine Welt vor, in der es vollkommene wirtschaftliche Gleichheit gibt. Egal, welche Arbeit einer macht, Angebot und Nachfrage befinden …
„Ungleichheit heute (15)
Ungleichheit und Gerechtigkeit: Was hat das miteinander zu tun?“ weiterlesen
Seit dem Beginn der Finanzkrise betreiben die bedeutenden Zentralbanken der Welt eine vorher nie dagewesene expansive Geldpolitik. Anfang 2008 kam es zur zinspolitischen Wende in …
„Niedrige Zinsen in Deutschland – wer gewinnt und wer verliert?“ weiterlesen
Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten …
Aktientipps werden heute in zahlreichen Anlegermagazinen publiziert und nicht seltenwerden die Tipps reißerisch vermarktet. So verwundert es nicht, dass ein großes Anlegermagazin kürzlich einen bekannten …
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …
I. Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder– wobei diese Fässer für sich …
„Verrutschte Maßstäbe und beschädigte Anker
Langzeitschäden der Rettungspakete“ weiterlesen
Vor nicht allzu langer Zeit führte ich mit einem engagierten, seriösen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestlöhne. Wir tauschten die üblichen Argumente …
Die aktuelle Eurokrise offenbart das grundsätzliche Dilemma einer Währungsunion: Es muss eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik für mehrere Volkswirtschaften mit ggfs. ganz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit gefahren …
„Gastbeitrag
Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?“ weiterlesen
Ein Fahrer öffnet seine Autotür, eine Radfahrerin kann dieser nicht ausweichen, stürzt und verletzt sich schwer am Kopf. Diese Kopfverletzung hätte uU. vermieden werden können, …
Nur wenige Ökonomen beschäftigen sich mit dem Handwerk. Dabei handelt es sich um einen wichtigen und sehr facettenreichen Bereich der deutschen Wirtschaft. Etwa 18% aller …
„Großer Handwerker-Befähigungsnachweis in der ökonomischen Analyse“ weiterlesen
Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.