Die Bundesregierung hat Anfang Juli 2026 ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt. Dieses umfasst auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zum 01.01.2027. Von einer durchgreifenden Steuerreform kann allerdings keine Rede sein.
Entlastungswirkungen ergeben sich durch Erhöhungen von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag. Eine Abflachung der Steuerprogression sorgt zudem dafür, dass der Spitzensteuersatz etwa 1.000 Euro (!) später greift. Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer auf 47 Prozent. Darüber hinaus wird der Pauschalsteuersatz bei den Mini-Jobs von zwei auf fünf Prozent erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent reduziert.
Das Entlastungsvolumen beträgt insgesamt nur rund 10 Mrd. Euro. Berücksichtigt man, dass allein der vollständige Ausgleich der kalten Progression 6 bis 8 Mrd. Euro gekostet hätte (iW, BdSt), dann verbleiben nur 2 bis 4 Mrd. Euro als echte Entlastung, also nicht viel mehr als nichts.
Entsprechend gering sind die geschätzten jährlichen Entlastungen. Sie liegen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft für Singles zwischen 156 Euro bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro und 284 Euro bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro. Für eine Familie mit 2 Kindern ergeben sich Entlastungen zwischen 256 (568) Euro bei einem Bruttoeinkommen von 45.000 Euro und 404 (716) Euro bei einem Bruttoeinkommen von 140.000 Euro, wobei die Klammer-Werte auch die Kindergeld-Erhöhung umfassen. Letztere wäre – ebenso wie der Ausgleich der kalten Progression – in den nächsten Jahren ohnehin fällig gewesen.
Die geplante Gegenfinanzierung bedient offenkundig linke Umverteilungswünsche. Die Anhebung der Reichensteuer belastet nicht nur wenige Privatpersonen mit sehr hohem Einkommen, sondern auch viele mittelständische Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. Mit Solidaritätszuschlag liegt deren Grenzbelastung bei fast 50 Prozent. „Wer Leistung, Investitionen und unternehmerisches Risiko dermaßen besteuert, sendet falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland” (BdSt).
Insgesamt ist die geplante Steuerreform eine Mogelpackung, aber ganz sicher kein zentrales Element eines Programms für Aufschwung und Beschäftigung. Unter Berücksichtigung der steigenden Sozialabgaben dürften nicht einmal die Arbeitnehmer davon profitieren.
