Das ordnungspolitische Journal
Die aktuellen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit setzen an vielen Stellschrauben an, doch sie verfehlen den Kern des Problems. Denn das System insgesamt folgt einem Versprechen, das ökonomisch nicht einlösbar ist: für alle, alles, jederzeit. Ohne eine Grundsatzdebatte kommen wir nicht voran.
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben vielbeachtete Urteile zum Klimaschutz getroffen.
„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“
Im Januar 2026 wurde mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur endlich vollendet, woran die Europäische Kommission 25 Jahre gearbeitet hat. Auch wenn der Schulterschluss der Linken und Rechten im Europäischen Parlament, die – aus undurchsichtigen Gründen – das Abkommen knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof verwies, das endgültige Inkrafttreten verzögern wird, wird es dazu kommen.
China ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Es hat im letzten halben Jahrhundert einen fulminanten wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Das Wachstum des Westens hinkte weit hinterher. China entwickelte …
Die neuzeitliche Geschichte von Demokratie und Liberalismus ist nicht spannungsfrei. Demokraten hielten den Liberalismus mitunter für eine Bedrohung der Demokratie, und Liberale die Demokratie für eine Bedrohung des Liberalismus. Obwohl beide Befürchtungen auf – noch dazu demselben – Missverständnis beruhen, fallen die Libertären rund um Peter Thiel und JD Vance erneut darauf rein. Wettbewerbspolitische Sorglosigkeit in Verbindung mit einem zufällig auf die weltpolitische Bühne auftretenden Wirrkopf sorgten dafür, dass aus diesem Missverständnis eine tragische Entwicklung geworden ist.
Habermas‘ Philosophie bewegte sich durchweg im öffentlichen politischen Raum und wurde auch so wahrgenommen. Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik, für eine grundlegende philosophische Tugend, die schon Sokrates und andere verkörperten: Philosophie sollte öffentlich sein und keine Scheu vor politischer Einmischung haben – dafür stand Habermas, gerade im deutschsprachigen Raum, wie nur wenige.
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Hohe Spritpreise befeuern den Ruf nach Steuersenkungen. Klimaschutzleistungen hierzulande wirken überwiegend global und entsprechen damit einer Exportleistung. Deshalb sollte auf den CO2-Preis keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Seit März 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich stärker verschulden – offiziell, um zu investieren und die Verteidigung zu stärken. Doch eine Analyse zeigt: Der Großteil der neuen Schulden fließt nicht in Zukunftsprojekte, sondern in konsumtive Ausgaben. Der Beitrag erklärt, wann Staatsschulden künftigen Generationen tatsächlich nützen – und warum die aktuelle Schuldenpolitik das Gegenteil bewirken dürfte.
Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen
Ein effizienteres und gerechteres System, muss an drei Parametern ansetzen: Risikoäquivalenz, Wettbewerb und Umverteilung. Dazu am besten geeignet ist eine „PKV für Alle“. Die Beiträge sind risikoäquivalent. Der Wettbewerb der Leistungsanbieter wird intensiver. Die finanziellen Lasten der inter-personellen Umverteilung werden in das Steuer-Transfer-System ausgelagert.