Autor: Astrid Rosenschon

ehemals Mitarbeiterin des IfW

Gastbeitrag
Wer durchschlägt den gordischen Knoten?

„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?

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Gastbeitrag
Der Sozialstaat
Helfer oder Widersacher der Marktwirtschaft?

Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?

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Gastbeitrag
Wohnungspolitik und Subventionen auf dem Prüfstand

Demografische Faktoren und die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben aufzustocken, führen zu einer zunehmenden Knappheit in den öffentlichen Kassen. Dies sollte Anlass sein, Staatsaufgaben und damit verknüpfte Staatsausgaben im Hinblick auf ihre Berechtigung zu hinterfragen und ggfs. zur Disposition zu stellen. Dieser Beitrag stellt die Wohnungspolitik auf den Prüfstand sowie die Subventionspolitik, soweit diese raumwirksam ist.

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Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?

Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?

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Was Schwarz-Rot verspricht (13)
Strategische Subventionspolitik
Problematische staatliche „Leuchtturm-Projekte“

Auch in Zukunft wird es vermutlich problematisch sein, „wenn der Staat in die Technologien von morgen investiert“ (Moritz Schularick). Diese Investitionen sollten Privaten vorbehalten bleiben. Der Staat ist hingegen dafür verantwortlich, dass forciert Grundlagenforschung betrieben, die nötige Infrastruktur auf Vordermann gebracht, das Regeldickicht zurückgestutzt und das Abgabeniveau gesenkt wird. Er sollte Standortpolitik betreiben, statt mit dem Füllhorn der Subventionen übers Land zu ziehen und die Förderpalette noch reichhaltiger zu bestücken.

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Gastbeitrag
Arbeiten die Deutschen zu wenig?
Worauf es ankommt

In Bezug auf den Arbeitseinsatz im Vergleich zu den anderen EU-Ländern ist Deutschland je nach gewähltem Indikator deutlich abgeschlagen oder rangiert im unteren Mittelfeld. Hier werden zunächst die relevanten Einzeldaten präsentiert. Im Anschluss wird gefragt, was die Wirtschaftspolitik tun muss, um dem „kranken Mann Europas“ durch Mehrarbeit wieder auf die Beine zu helfen und um den absehbaren finanziellen Kollaps der sozialen Sicherungssysteme abzuwenden.

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Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024

Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.

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Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.

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Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.

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