Angesichts der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der chronischen Finanznot in den öffentlichen Haushalten erscheint dringend geboten, auch das Finanzgebaren des Staates einer ökonomischen Kontrolle zu unterwerfen und Sparpotentiale aufzuzeigen. Der Freiburger Bundesausgabenmonitor nimmt die Ausgaben der Bundesregierung unter die Lupe und fragt nach ihren jeweiligen Beiträgen zur Produktionsleistung.
Warum der Monitor ein Fortschritt gegenüber dem Ministerialhaushalt ist
Der Freiburger Bundesausgabenmonitor (Stiftung Familienunternehmen 2026) tritt die Nachfolge des Kieler Bundesausgabenmonitors an, den das Kiel Institut für Weltwirtschaft herausgegeben hatte. Bei diesem Berichtswerk handelt es sich um ein aus dem Ministerialhaushalt abgeleitetes und umgruppiertes Funktionalbudget, das offenlegt, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden sind. Der Monitor dient dazu, die nach funktionalen Kriterien reklassifizierten Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Wohlfahrtswirkung zu beurteilen. Werden die knappen Mittel im Einzelnen so eingesetzt, dass der Wohlstand erhalten oder erhöht wird? Oder sind kontraproduktive Effekte zu erwarten? Ist ein neuer Bundeshaushalt besser oder schlechter als ein alter? Erfolgen finanzpolitische Schritte in die richtige oder in die falsche Richtung?
Der Freiburger Bundesausgabenmonitor basiert auf einem umfangreichen Rechengerüst. Dieses erfasst die Haushaltsdaten ab dem Jahr 2000 bis 2026. Für die Datenbank sind die Haushaltsrechnungen des Bundes vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2024 und die Haushaltspläne für die Jahre 2025 und 2026 ausgewertet worden. Dabei sind die einzelnen Ausgabetitel, Titelgruppen oder Unterkapitel der jeweiligen Ministerialbereiche umgruppiert und volkswirtschaftlichen Aufgabefeldern oder Funktionen zugeordnet worden. Denn aus dem Bundeshaushalt mit seiner Ministerialgliederung lassen sich schlecht Schlüsse ziehen, wie die Ausgaben tendenziell auf das Bruttoinlandsprodukt oder das Produktionspotential wirken. Dies liegt u.a. daran, dass die einzelnen Ausgaben eines Ministeriums nicht homogen sind. Vielmehr stellen sie ein „Mixtum compositum“ dar.
Die Heterogenität der Ausgaben einzelner Ministerien wird an folgenden Beispielen deutlich: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vergibt nicht nur ökonomisch fragwürdige Erhaltungssubventionen, sondern finanziert auch Forschungsstätten, was Entwicklungsimpulse erhoffen lässt. Auch stellen die Versorgung der ehemaligen Beamten und die Ausgaben für den Ministerialapparat eigene volkswirtschaftliche Kategorien dar. Ähnlich heterogen sind die Ausgaben, die das Bundesministerium für Gesundheit tätigt. Hier stehen den hohen Subventionszahlungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (vor allem für die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen) Ausgaben gegenüber, die die Gesundheit der Bevölkerung wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen und die damit zweifelsfrei die Produktion und das Produktionspotential erhöhen. Auch ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kein reines Subventionsministerium, sondern ist auch für Aufgaben zuständig, die volkswirtschaftlich wichtig und somit ökonomisch über jeden Zweifel erhaben sind, wie etwa die Kartellaufsicht.
Ferner ist es so, dass für eine bestimmte Funktion bzw. ein bestimmtes volkswirtschaftliches Aufgabenfeld oft nicht ein Ministerium alleinverantwortlich ist. Vielmehr sind mitunter verschiedene Ministerien mit einer bestimmten Aufgabe betraut. So obliegt die Sozialpolitik nicht nur dem Sozialministerium. Vielmehr sind weitere Ministerien in diesem Tätigkeitsfeld aktiv, so das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium, das landwirtschaftliche Sozialpolitik betreibt. Ein anderes Beispiel ist die Regionalpolitik. Hier werden Zuschüsse nicht nur aus dem Haushalt des Wirtschaftsministers geleistet, sondern auch aus dem Haushaltskapitel „Allgemeine Finanzbeziehungen“.
Auch ist beim Ministerialbudget in zeitlicher Hinsicht die Vergleichbarkeit der Ausgabestrukturen eingeschränkt, wenn Kompetenzen von einem Ministerium auf ein anderes verlagert werden. Das ist praktisch bei jedem Regierungswechsel der Fall. So hat die schwarz-rote Koalition etwa die Zuständigkeit für die Bildung dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übertragen, während zuvor das Forschungsministerium für dieses Aufgabefeld zuständig war. Um die Digitalisierung zu beschleunigen, ist ein eigenes Ministerium errichtet worden, nachdem zuvor die Kompetenzen beim Verkehrsministerium, beim Forschungsministerium, beim Wirtschaftsministerium und beim Agrarministerium angesiedelt waren, die in diesem Tätigkeitsfeld teils immer noch aktiv sind. Sportförderung ist in der schwarz-roten Koalition zur Chefsache erklärt worden und fällt nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers. Zuvor ist die Sportförderung aus dem Haushalt des Innenministeriums finanziert worden.
Es gibt weitere Gründe, die für die Notwendigkeit eines neuen Rechenwerkes wie den Monitor sprechen. So fällt bei der Präsentation des Bundeshaushalts die finanzpolitische Aktivität des Bundes über seine verlängerten Hebelarme meist unter den Tisch. Gemeint ist das Wirken der Bundesregierung über Schattenhaushalte, die als Sondervermögen bezeichnet werden, obwohl sie im Urteil des Bundesrechnungshofes „Sonderschulden“ heißen müssten. Die in der öffentlichen Debatte gehandelten Bundesausgaben beziehen sich i.d.R. nur auf den Kernhaushalt oder Bundeshaushalt im engeren Sinne. Die Finanzen der Schattenhaushalte oder Sondervermögen bleiben dabei meist unerwähnt. Zwar sind die Zuweisungen des Bundes an die Nebenhaushalte in den Bundesausgaben enthalten, aber die Ausgaben der Nebenhaushalte werden in der öffentlichen Diskussion nur wenig thematisiert und haben eher Fußnotencharakter. Wenn die Nebenhaushalte ihre Ausgaben über Schulden finanzieren, wie dies beim Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, beim Sondervermögen Bundeswehr, beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds und vormals beim Investitions- und Tilgungsfonds der Fall war/ist, gibt es keine Gegenbuchung im Kernhaushalt. Es ist daher möglich, dass die Staatsquote in Höhe der von den Sondervermögen aufgenommenen Kredite unterzeichnet wird. Aus Gründen der Bilanzwahrheit und Transparenz ist also ein Rechenwerk erforderlich, das die Ausgaben der Schattenhaushalte einbezieht. Um Doppelzählungen zu vermeiden, sind freilich die Zahlungen des Bundes an die Sondervermögen zu eliminieren. So wurde der Klima- und Transformationsfonds u.a. durch Bundeszuschüsse finanziert.
Die offiziell verkündeten Zahlen zum Budgetvolumen des Bundes sind auch aus einem weiteren Grund heraus korrekturbedürftig: Obwohl das Haushaltsgrundsätzegesetz in §12 vorschreibt, dass Ausgaben und Einnahmen in voller Höhe und unabhängig voneinander zu verbuchen sind, hält sich die Politik nicht immer an den Grundsatz der Bruttoveranschlagung. Mitunter weist sie das Budgetvolumen zu niedrig aus, indem sie Ausgaben entweder als Einnahmeminderung verbucht oder gar nicht erfasst, indem sie von vornherein das Einnahmevolumen um diese Beträge kürzt. Dadurch werden die Lasten für die Steuerzahler aufgrund der Finanzpolitik des Zentralstaates systematisch unterzeichnet.
Zu den Ausgabekategorien des Freiburger Bundesausgabemonitors
Der Monitor unterscheidet zwischen folgenden Ausgabearten:
- Ausgaben, die der personalen oder regionalen Umverteilung dienen. Darunter fallen Sozialausgaben und Kosten der Sozialbürokratie, ferner die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs (sogenannte Bundesergänzungszuweisungen). Außerdem werden Sanierungshilfen an Bremen und das Saarland geleistet.
- Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte. Sie verändern die Wirtschaftsstruktur. Altlasten: Dazu zählen die Ausgaben für Pensionen und Beihilfen etc. und für den Schuldendienst.
- Ausgaben für den Staatsapparat. Darunter fällt zum einen ein breites Spektrum an Ausgaben für diverse Bundesämter, Bundesanstalten, Bundesinstitute und sonstige Bundesbehörden, zum anderen zählen die Ausgaben für Legislative, Exekutive und Judikative dazu.
- Auslandswirksame Bundesausgaben. Dabei sind die Leistungen an die EU besonders bedeutsam. Hinzu kommen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sowie Zahlungen an internationale Organisationen wie etwa die OECD.
- Ausgaben für innere und äußere Sicherheit. Sie teilen die sich auf in Ausgaben für Polizei, für Verteidigung und Ausgaben für Energiesicherheit. Letztere sind aufgrund des Ukrainekriegs erforderlich geworden. Die Sorge für innere und äußere Sicherheit ist eine klassische Aufgabe des Zentralstaates und die dazu nötigen Ausgaben sind unabdingbar für eine funktionsfähige Marktwirtschaft.
- Der vorletzte große Ausgabenblock umfasst Zuschüsse, die die Marktwirtschaft jetzt oder später stimulieren. Darunter fallen Ausgaben für Bildung einschließlich der Ausgaben für Arbeitsförderung, Zuschüsse für Grundlagenforschung und Ausgaben für jene Infrastruktureinrichtungen, die nicht über Märkte bereitgestellt werden können, weil der Ausschluss von freeridern über Preise nicht möglich ist oder zu teuer kommt.
- Schließlich gibt es noch die Position „Sonstiges“. Darunter fallen alle Ausgaben, die keiner der obigen Kategorien zugehören.
- Nicht zuletzt wird ein Residuum ausgewiesen. Es ergibt sich als Differenz zwischen der Summe der Ausgabearten 1 bis 8 und dem amtlich dokumentierten Haushaltsvolumen, das um ein paar Positionen zu bereinigen ist, damit beide Zahlen übereinstimmen.
Zu den nötigen Korrekturposten des amtlich ausgewiesenen Haushaltsvolumens
Um welche Positionen muss nun die amtliche Zahl erhöht oder gekürzt werden, damit die so errechneten bereinigten Ausgaben mit der Summe der obigen 8 Ausgabekategorien des Monitors und der Restgröße übereinstimmen? Die amtliche Haushaltsvolumen ist aufzustocken um
- die Zuweisungen an die EU,
- die Zuweisungen an die Länder im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs,
- die Sonderzahlungen an Bremen und das Saarland,
- die sogenannten Regionalisierungsmittel an die Länder für den ÖPNV,
- die Leistungen des Bundes an die Länder für Kindertagesstätten,
- die Ausgaben der Sonderhaushalte.
Abgezogen werden müssen hingegen Zuweisungen des Bundes an Sonderhaushalte. Da dem Monitor eine lange Reihe zugrunde liegt, sind auch aus Gründen der intertemporalen Vergleichbarkeit von Ausgabestrukturen Sondereffekte aus dem Datensatz eliminiert worden, um dadurch bedingte Verzerrungen auszuschalten. Solche besonderen Anlässe, die Mehrausgaben nach sich zogen/ziehen, waren/sind die Coronakrise und der Ukrainekrieg. Die damit verknüpften Zusatzkosten gehen nicht in das Rechengerüst des Monitors ein und werden deshalb vom amtlichen Budgetvolumen abgezogen.
Dominanz der Umverteilungsausgaben und Finanzhilfen
Zu den Umverteilungsausgaben zählen die Sozialausgaben nebst den Ausgaben für die Umverteilungsbürokratie, die Zahlungen des Bundes an Länder im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs und die Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland. Sie sollen im Jahr 2026: 234,8 Mrd. Euro betragen und sind somit um 17,3 Mrd. Euro oder 7,9 Prozent höher als im Jahr 2024. Sie verschlingen 34 Prozent des Budgetvolumens, das wegen der Aufstockung der Verteidigungs- und der Infrastrukturausgaben sowie den erhöhten Zahlungen an die EU stark ausgeweitet worden ist. Im Jahr 2022 haben die Umverteilungsausgaben im Verhältnis zum BIP 4,8 Prozent betragen, im Jahr 2026 wird sie bei 5,2 Prozent liegen. Auf die Sozialausgaben entfallen im Jahr 2026: 222,6 Mrd. Euro. Die Ausweitung der Mütterrente, die 5 Mrd. Euro kosten soll, ist für den 1. Januar 2027 geplant (Deutsche Rentenversicherung vom 4.7.2025).

Die Sozialausgaben sollen um 16,4 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2024 und um 6,4 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2025 steigen. Der Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung (2026: 117,2 Mrd. Euro einschließlich der Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten) expandiert mit plus 11,3 Mrd. Euro oder 10,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 kräftig, weil die geburtenstarken Jahrgänge nunmehr in Rente gehen. Die Zunahme des nominalen BIP wird deutlich niedriger sein. Ferner benötigt die Bundesagentur für Arbeit wegen der Wirtschaftskrise eine kräftige Finanzspritze (2025: 2,3 Mrd. Euro, 2026: 4 Mrd. Euro). Diese Gelder sind vorgeblich Darlehen. Auch für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung musste die schwarz-rote Koalition Mehrausgaben einplanen.
Auch die Finanzhilfen sind sehr hoch. Für das Jahr 2026 sind stattliche 150,1 Mrd. Euro geplant (Ausführliches findet sich im Freiburger Subventionsbericht (Stiftung Familienunternehmen 2026) sowie bei Lars Feld et al. 2026). Gegenüber dem Jahr 2016 werden sie sich mehr als verdreifachen, während das nominale BIP in diesem Zeitraum nur um das 1,5 fache steigt. Gegenüber den Ist-Werten für das Jahr 2024 sollen die Finanzhilfen im Jahr 2026 um 36,8 Mrd. Euro oder 32,5 Prozent aufgestockt werden. Die Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte machen mittlerweile 21,8 Prozent des Budgetvolumens und 3,3 Prozent im Verhältnis zum nominalen BIP aus. Das ist ein historischer Höchststand. Bis zum Jahr 2019 war die Finanzhilfequote des Bundes nur maximal halb so hoch.
Die Kostentreiber
Wie kommt nun der Zuwachs in Höhe von 36,7 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2024 zustande? In den Krankheits- und Pflegesektor fließen zusätzliche 11,5 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds und die Pflegeversicherung erhalten aus dem Kernhaushalt als Darlehen deklarierte Finanzspritzen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bzw. 3,2 Mrd. Euro. Die Krankenhäuser werden vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit 6 Mrd. Euro alimentiert. Es ist offen, inwieweit damit potential- und produktivitätssteigernde Effekte einhergehen, die eine Schuldenfinanzierung rechtfertigen könnten. Die Umweltsubventionen steigen um 7,8 Mrd. Euro, obwohl der Klima- und Transformationsfonds, der ab dem Jahr 2025: 10 Mrd. Euro jährlich vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhält, seine umweltpolitischen Finanzhilfen von 39,9 Mrd. Euro im Jahr 2024 um 9,2 Mrd. Euro auf 30,7 Mrd. Euro im Jahr 2026 kürzen will. Die Gesamtausgaben des Fonds sollen gar um 12,7 Mrd. Euro zurückgehen. Da aus dem Kernhaushalt seit dem Jahr 2025 Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis bezahlt werden (2025: 17,2 Mrd. Euro, 2026: 16,2 Mrd. Euro, ergibt sich bei dem Umweltsubventionen per Saldo ein Zuwachs. Zuvor wurde dieser Zuschuss, der im Jahr 2024: 18,5 Mrd. Euro betragen hat, aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Dass dort die Einsparung nur 9,2 Mrd. Euro betragen hat, liegt zu einem guten Teil am neuen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Aber auch andere Ausgabepositionen werden erhöht.
Obwohl das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 16,3 Mrd. Euro für die Erhaltung der Schienenwege für die Eisenbahnen des Bundes einsetzt, steigen die Verkehrssubventionen im Zeitraum 2024 bis 2026 per Saldo nur um 5,7 Mrd. Euro, weil die Ausgaben im Kernhaushalt stark heruntergefahren werden sollen. Die sonstigen Sektoren erhalten zusätzliche Mittel in Höhe von 5,3 Mrd. Euro, darunter aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Zuschüsse für Mikroelektronik für die Digitalisierung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro und für den flächendeckenden Breitbandausbau (2,3 Mrd. Euro). Freilich werden im Kernhaushalt gleichzeitig die Ausgaben für den Breitbandausbau um 1,2 Mrd. Euro gekürzt und im Klima- und Transformationsfonds die Ausgaben für Mikroelektronik um 0,6 Mrd. Euro. In der Regionalpolitik wird versucht, den Strukturwandel in Kohleregionen durch Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. Euro voranzutreiben. Der Sektor Wohnungsvermietung wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro gefördert.
Zinsexplosion programmiert
Zu den Altlasten zählen Pensionen und Beihilfen (2026: 17,3 Mrd. Euro) sowie Ausgaben für den Schuldendienst (2026: 31,4 Mrd. Euro, davon 1,1 Mrd. Euro auf Schulden des Sondervermögens Bundeswehr). Diese Zahlungen von zusammen 48,7 Mrd. Euro machen 7,1 Prozent der bereinigten Ausgaben und 1,1 Prozent im Verhältnis zum BIP aus. Dass die Ausgaben für den Schuldendienst im Jahr 2026 trotz höherer Verschuldung und Renditeanstieg um 3,4 Mrd. Euro niedriger ausfallen als im Jahr 2024, liegt an Sondereffekten. Weil bei Bundesanleihen ein Disagio vereinbart worden ist bzw. weil inflationsindexierte Anleihen zu einem höheren als dem ursprünglichen Nennwert zurückgezahlt werden mussten, waren die Werte im Referenzjahr überhöht. Die Ruhe an der Zinsfront dürfte aber ab dem Jahr 2027 vorbei sein. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sollen bis 2029: 846,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden (BMF 2025).
Die Ausgaben für den Staatsapparat sollen im Jahr 2026: 20,1 Mrd. Euro betragen, wovon 13,5 Mrd. Euro auf die diversen Bundesämter, Bundesanstalten, Bundesinstitute und sonstigen Bundesbehörden entfallen und 6,6 Mrd. Euro auf die Legislative, Exekutive und Judikative. Bei den Behörden sind gegenüber dem Jahr 2025 (2024) um 9,7 Prozent (16,5 Prozent) höhere Ausgaben geplant. Das liegt vor allem an der kräftigen Aufstockung von Ausgaben der Sicherheitsorgane, was angesichts der wachsenden Bedrohung aus dem Osten und der gefährdeten inneren Sicherheit angesagt ist. Zu diesen zählen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundesnachrichtendienst und die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Bemerkenswert ist der stattliche Ausgabezuwachs beim Bundesverwaltungsamt seit 2024 in Höhe von 26,6 Prozent.
Der Staatsapparat platzt aus den Nähten
Die Ausgaben von Legislative, Exekutive und Judikative sollen im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2024 um 23,1 Prozent zunehmen. Der Polizeibeauftragte des deutschen Bundestages kann sein Budget verdreifachen, der Unabhängige Kontrollrat seines verdoppeln. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen ferner das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (72,3 Prozent), das Bundespräsidialamt (69,2 Prozent), der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (47,7 Prozent), der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt (42,4 Prozent), die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (37,6 Prozent), das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (33,6 Prozent), der Bundesrat (22,8 Prozent), der Bundesgerichtshof (22,5 Prozent), das Bundessozialgericht (20.7 Prozent), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (20,7 Prozent), das Bundesarbeitsgericht (18,6 Prozent), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (16,1 Prozent), das Bundesministerium für Gesundheit (13,6 Prozent), das Bundesministerium der Verteidigung (13,5 Prozent) und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (10,9 Prozent).
Dubiose Vorhaben der EU
Die auslandswirksamen Zahlungen des Bundes sind im Jahr 2026 (ohne Ukraine-Hilfen und NATO-Beitrag) auf 61,3 Mrd. Euro zu veranschlagen. Davon fließen rund zwei Drittel oder 39,9 Mrd. Euro an die EU. Gegenüber dem Jahr 2024 sollen die Abführungen an die EU kräftig um 13,4 Mrd. Euro oder 50,4 Prozent aufgestockt werden. In Zukunft werden wohl hohe Zusatzforderungen an Deutschland herangetragen. Die Europäische Kommission hat am 16.7.2025 einen ambitionierten Haushalt für ein stärkeres Europa vorgelegt, der sich auf den Zeitraum 2028 bis 2034 erstreckt (Europäische Kommission, Pressemitteilung). Im Zentrum stehen nicht nur die Kohäsions- und die Agrarpolitik. Vorgesehen ist auch eine Verteidigungsunion. Geplant ist ferner ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 409 Mrd. Euro, so wie dies in den Letta- und Draghi-Berichten empfohlen worden ist (Amtsblatt der Europäischen Union 2025).
Stark gekürzt werden sollen allerdings die Ausgaben (a) für bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (minus 398 Mio. Euro), (b) für Sonderinitiativen: Eine Welt ohne Hunger, Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren, Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika, Nahost, Ausbildung und Beschäftigung (minus 239 Mio. Euro) und (c) für europäische Entwicklungszusammenarbeit und Beiträge an die Vereinten Nationen sowie an andere internationale Einrichtungen (minus 521 Mio. Euro) sowie d) für humanitäre Hilfe und Krisenprävention (minus 1,2 Mrd. Euro
Aufholbedarf bei der inneren und äußeren Sicherheit
Es ist eine klassische Aufgabe des Zentralstaates, für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, damit Menschen ungestört ihren wirtschaftlichen Aktivitäten nachgehen können. Die klassischen Ausgaben des Bundes für Sicherheit umfassen (a) Ausgaben für die Bundespolizei, (b) Ausgaben für die Verteidigung und (c) Ausgaben für die Energiesicherheit, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 erforderlich sind. Der Freiburger Bundesausgabenmonitor fasst die Verteidigungsausgaben enger als nach der NATO-Abgrenzung, die auch Ausgaben anderer Ressorts etwa für Friedensmissionen oder für Aktionen humanitären Charakters sowie für die militärische Unterstützung von anderen Staaten beinhaltet. Nicht den Verteidigungsausgaben, sondern anderen funktionalen Kategorien zugeordnet sind hier (a) die Versorgungslasten für Soldatinnen und Soldaten, (b) die Pensionen und Beihilfen für ehemalige Ministerialbeamte, (c) die Personal- und Sachkosten des Verteidigungsministeriums, (d) die Ausgaben für die Universitäten der Bundeswehr und (e) die Zinszahlungen des Sondervermögens. Auch sind die Ukrainehilfen nicht enthalten, weil dies die lange Reihe ab dem Jahr 2000 verzerrt hätte.
Für das Jahr 2026 sind nach Monitor-Abgrenzung klassische Bundesausgaben für die Sicherheit in Höhe von 104,2 Mrd. Euro geplant. Das sind 15,1 Prozent des Budgetvolumens und 2,3 Prozent im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistung. Für Umverteilung und für die Finanzhilfen gibt der Bund das 3,7 fache aus. Für die Bundespolizei sind im Jahr 2026: 5,1 Mrd. Euro vorgesehen (2024: 4,6 Mrd. Euro) und für Energiesicherheit 0,9 Mrd. Euro (2024: 0,8 Mrd. Euro). Die Verteidigungsausgaben sollen gegenüber dem Jahr 2024 (2025) um 39,7 Mrd. Euro (21,1 Mrd. Euro) oder um 67,8 Prozent (27,4 Prozent) auf 98,2 Mrd. Euro steigen. Die Relation der Verteidigungsausgaben zum BIP, die im Jahr 2022 noch bei 1,1 Prozent gelegen war, verdoppelt sich auf 2,2 Prozent.
Seit dem Jahr 2022 sind die Verteidigungsausgaben um 54,8 Mrd. Euro gestiegen. Von den Zuwächsen entfallen – ohne die Zinsen gerechnet – 24,4 Mrd. Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr, 10,8 Mrd. Euro auf die militärischen Beschaffungen, 5,3 Mrd. Euro auf die Unterbringung, 5,1 Mrd. Euro auf den Bereich „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen“, , 4,9 Mrd. Euro auf den sonstigen Betrieb, 2,7 Mrd. Euro auf den Materialerhalt der Bundeswehr und 2,3 Mrd. Euro auf die Bundeswehrverwaltung. Die Mittel für Wehrforschung aus dem Kernhaushalt werden hingegen um 248 Mio. Euro gekürzt; freilich kommen zusätzliche 1,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu.
Wo gekleckert statt geklotzt wird
Zu den Ausgaben, die die Marktwirtschaft stimulieren, wurden gezählt: (a) Bildungsausgaben einschließlich der Ausgaben für Eingliederung in Arbeit, (b) Ausgaben für Grundlagenforschung, (c) Ausgaben für die Infrastruktur mit öffentlichem Gutscharakter und (c) Zuschüsse an Organisationen, mit deren Aktivitäten positive externe Effekte verknüpft sein können. Für diese Verwendungen, die volkswirtschaftliche Erträge erhoffen lassen, erübrigt der Bund gerade mal 9,1 Prozent seines stattlichen Budgetvolumens in Höhe von 689,6 Mrd. Euro, nämlich 62,9 Mrd. Euro. Das ist nicht ganz ein Achtel dessen, was er für die Korrektur der Einkommensverteilung, für Ausgabesubventionen, für Altlasten, für den Staatsapparat und für das Ausland zusammengenommen einsetzt. Rechnet man jene Finanzhilfen hinzu, die der Forschung und Entwicklung dienen oder die Infrastrukturcharakter haben, steigt der Anteil am Budgetvolumen auf 14,8 Prozent und die Relation zum BIP von 1,4 auf 2,2 Prozent.
Vernachlässigung der intellektuellen Infrastruktur
Für die volkswirtschaftlich wichtige Bildungspolitik sind vor allem die Länder zuständig Für das Jahr 2026 plant der Bund Ausgaben für Bildung und Arbeitsförderung in Höhe von insgesamt 10,9 Mrd. Euro Das sind 685 Mio. Euro weniger, als für das Jahr 2025 vorgesehen waren und 450 Mio. Euro mehr gegenüber dem Ist-Wert für das Jahr 2024. Die Kürzung gegenüber dem Jahr 2025 ist bemerkenswert, legt das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei den PISA-Tests doch vermehrte Anstrengungen im Bildungssektor nahe. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll im Jahr 2026: 275 Mio. Euro für die digitale Infrastruktur für Schulen ausgeben. Gleichzeitig werden im Kernhaushalt die Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen um 1,5 Mrd. Euro heruntergefahren. Hingegen werden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Ist-Wert 2024 (Soll-Wert 2025) um 1 Mrd. Euro (0,6 Mrd. Euro) aufgestockt, weil die Arbeitslosigkeit steigt.
Die Förderung der Grundlagenforschung ist ebenso wie die Sorge um die innere und äußere Sicherheit eine klassisch öffentliche Aufgabe. Denn beim Forschen ist ungewiss, ob ein verwertbares Ergebnis erzielt wird, das Erträge abwirft. Überließe man die Grundlagenforschung dem Markt, würde zu wenig geforscht werden. Für die Finanzierung der Grundlagenforschung erübrigt die Bundesregierung nur 2,4 Prozent (2021: 2,9 Prozent) des bereinigten Ausgabevolumens, obwohl auf diesem Feld maßgeblich der Wettlauf um die Zukunft entschieden wird und wichtige Konkurrenten wie China ihre diesbezüglichen Anstrengungen intensivieren. Das Verhältnis der Ausgaben des Bundes für Grundlagenforschung zum BIP liegt bei bescheidenen 0,4 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bedeuten die für das Jahr 2026 veranschlagten 16,6 Mrd. Euro eine Steigerung um 1,6 Mrd. Euro.
Mehr Wachstum durch mehr öffentliche Investitionen?
Für das Jahr 2026 sind Ausgaben für Infrastruktur in Höhe von 30,5 Mrd. Euro geplant. Das sind 4,4 Prozent der bereinigten Ausgaben und 0,7 Prozent in Relation zum BIP. In diesem Betrag sind die Zuschüsse zugunsten der Deutschen Bahn und für den ÖPNV mit Infrastrukturcharakter von zusammen 21,2 Mrd. Euro ebenso wenig enthalten wie die Zuschüsse für die Digitalisierung, den Breitband- und Mobilfunkausbau in Höhe von 2,5 Mrd. Euro und die Ausgaben für Krankenhäuser (6 Mrd. Euro). Diese Positionen sind bei den Finanzhilfen erfasst, da hier der Ausschluss von Trittbrettfahrern über Preise grundsätzlich möglich ist und somit die Produktion marktfähiger Güter alimentiert wird. Ein Marktversagen, das die völlige oder teilweise Finanzierung über Steuern rechtfertigt, liegt nicht vor.
Gegenüber dem Ist-Wert für das Jahr 2024 beträgt die geplante Zunahme 12,2 Mrd. Euro. Davon entfallen allein 8,3 Mrd. Euro auf die Zuweisungen des Bundes nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), die aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schuldenfinanziert werden. Ob es sich dabei um echte Investitionen handelt, die den volkswirtschaftlichen Kapitalstock mehren und die Produktivität erhöhen oder um „kulturelle“ oder „soziale“ Infrastruktur bzw. um langlebige Konsumgüter, ist fraglich. Fraglich ist auch die Zusätzlichkeit der Ausgaben. Es ist durchaus möglich, dass die Mitnahmeeffekte dominieren. Auch ist nicht gesichert, dass diese Mittel zur Kapazitätserweiterung eingesetzt werden. Schuldenfinanzierung von Ersatzinvestitionen ist ökonomisch nicht legitim.
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen mit 2,5 Mrd. Euro gefördert. Gleichzeitig kürzt der Bund die Zahlungen an die Autobahn GmbH um 2,4 Mrd. Euro. Ferner sollen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 1,6 Mrd. Euro für die Koordinierung und Harmonisierung der europäischen Eisenbahnsysteme gezahlt werden, denen eine Kürzung im Kernhaushalt von 1,1 Mrd. Euro gegenübersteht. 1 Mrd. Euro wird für die Digitalisierung der Verwaltung aufgewendet.
LITERATUR:
Amtsblatt der Europäischen Union (2025). Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Bewertung des Letta- und des Draghi-Berichts über das Funktionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarkts. C/2025/2004. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202502004
Europäische Kommission (16.7.2025). Pressemitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1847
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Laaser, C.-F., und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik, 47. Kiel: Institut für Weltwirtschaft. Kiel. https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/der-kieler-bundesausgabenmonitor-2024-eine-empirische-strukturanalyse-des-bundeshaushalts-17684/
Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 a). Freiburger Bundesausgabenmonitor 2025/2026. Erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas ,München, www.familienunternehmen.de.
Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.) (2026 b). Freiburger Subventionsbericht 2025/2026.Die Finanzhilfen des Bundes – ökonomisch fragwürdig und intransparent finanziert. Erstellt von Walter Eucken Institut e.V., Autoren: L. P. Feld, A. Freytag, C.-F. Laaser, M. Langer, A. Rosenschon, M. Thomas, München. https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026
- Der Freiburger Bundesausgabenmonitor 2026
Ein Controlling-Instrument für die Bundesfinanzen - 20. November 2026 - Gastbeitrag
Zum Freiburger Subventionsbericht 2026
Subventionen und kein Ende - 17. November 2026 - Gastbeitrag
„Geplante Marktwirtschaft“
Wie soll das funktionieren? - 30. Oktober 2026
