Generationenverträge gibt es in der Renten- und Pflegeversicherung, aber auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus individueller Sicht werden Einzahlungen in diese Systeme als legitim erworbene Leistungsversprechen für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit wahrgenommen. Zugleich muss der Staat diese Leistungsversprechen aber genau in dem Maße brechen, in dem die Bevölkerung schrumpft. Dieser Widerspruch ruft milde und aggressive Populisten auf den Plan. Beide leugnen den unvermeidlichen Finanzierungskollaps, auf den ein solches System bei schrumpfender Bevölkerung zuläuft. Milde Populisten tun dies, um das System noch eine Weile ohne Reform aufrechterhalten zu können. Aggressive Populisten deuten Reformbestrebungen gar als Teil einer Elitenverschwörung um, deren alleiniges Ziel es ist, erworbene Leistungsansprüche vom „wahren“ Volk weg und in die Taschen der Verschwörer zu lenken. Unerfüllbare staatliche Leistungsversprechen erweisen sich so als gefundenes Fressen für alle Populisten.
1. Wo ist das Problem?
Inzwischen ist wohl bis in die letzte diskursive Ecke der Republik vorgedrungen, dass rund ein Viertel des Bundeshaushalts allein für Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) verwendet wird. Weniger bekannt ist vermutlich, dass das schon ziemlich lange so ist. So betrug im Jahre 2011 der Anteil der Zuschüsse zur GRV an den Ausgaben des Bundes 25,4 Prozent. Fünfzehn Jahre später lag er mit 23,9 Prozent sogar etwas darunter. Nicht anders sieht es beim Anteil aller sozialen Sicherungsausgaben – inklusive der Zuschüsse zur GRV – an den Ausgaben des Bundes aus. Sie lagen Anfang der 2010er Jahre bei 50 Prozent und zuletzt mit knapp 47 Prozent ebenfalls leicht darunter.
Aber wie ist es mit den staatlichen Investitionen? Bleibt für sie nicht immer weniger Geld übrig? Auch nicht, mindestens nicht für die Bruttoinvestitionen des Bundes. Die lagen vor gut 15 Jahren bei 5,5 Prozent der Ausgaben des Bundes, und zuletzt lagen sie bei knapp sieben Prozent. Damit lagen sie zwar sehr niedrig, und das ganze Ausmaß davon wird erst klar, wenn man die Nettoinvestitionen betrachtet, die kaum verschieden von null waren. Nur war das schon lange so, und deshalb verrottete die staatliche Infrastruktur auch schon lange. Verschlimmert hatte sich das in der jüngeren Zeit nicht. Im Gegenteil: Mit dem 500-Mrd. Paket von 2025 steigen die Investitionen erstmals sogar wieder an.
Also: Alles viel Geschrei um nichts? Genau so stellte es bis zu seiner Ablösung im Frühjahr 2025 noch der seinerzeitige Arbeitsminister Hubertus Heil dar, und dabei hatte er sicher diese und ähnlich Zahlen vor Augen. Der Finanzierungskollaps der sozialen Sicherungssysteme – allen voran Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – werde immer wieder an die Wand gemalt, ließ er uns wissen, aber passiert sei er bisher nicht. Ruft man sich jetzt noch die milliardenschweren Ausgaben des Rentensystems in Erinnerung, die vor allem durch die Rente mit 63 und die Mütterrente I das Rentensystem bis heute schon zusätzlich belastet haben, dann kann man geradezu beeindruckt sein, dass die Finanzierung bis vor Kurzem so stabil blieb. Hatte Heil also Recht?
Um das zu sehen, hilft ein Blick auf die Zahl der Erwerbstätigen. Die lag 2011 bei rund 41 Mio. und ist bis 2025 recht kontinuierlich auf 46 Mio. angestiegen. Das sind fünf Millionen zusätzliche Steuer- und Sozialabgabenzahler – nicht zuletzt ein Produkt der verschmähten Hartz-Reformen. Wenngleich nicht jede Stelle ein voll sozialversicherungspflichtiges Vollzeitäquivalent war, verblieb hier doch eine Menge Potential, und das hat die sozialen Sicherungssysteme trotz zusätzlicher Lasten einigermaßen im Gleichgewicht gehalten. Und Heil hatte durchaus Recht mit seiner Aussage, dass dieser Beschäftigungsaufbau von so gut wie niemandem vorhergesagt worden war, dann aber doch stattgefunden und die sozialen Sicherheitssysteme stabilisiert hatte.
Unrecht hat er dann aber trotzdem mit seiner zumindest impliziten Annahme, dass diese Beschäftigungsparty so weitergehen wird. Vielmehr sehen wir, dass sie jetzt schon vorbei ist, und das liegt nicht allein an der kurzfristigen konjunkturellen Lage. Vielmehr ist die Verrentung der Babyboomer gerade dabei, ihre ganze Wucht zu entfalten. Hinzu kommt, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften zurückgeht. Zuletzt migrierten zum Beispiel mehr polnische Arbeitskräfte zurück nach Polen, als von dort nach Deutschland kamen. Das wird sich verstärken, denn Polen holt mit seinem Einkommensniveau rasant zum deutschen auf, dürfte zumindest das ostdeutsche Niveau bereits innerhalb der kommenden zehn Jahre erreicht haben und sich von da an zügig das westdeutsche Niveau vorknöpfen. Nicht anders sieht es in den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten aus. Was will man da nach Deutschland auswandern?
2. Ende der Party
Alles das, was wir also in den vergangenen 15 Jahren an Beschäftigungsaufbau gesehen haben, wird nach realistischer Einschätzung schon in wenigen Jahren wieder aufgezehrt sein. Bereits 2030 dürfte die Zahl der Erwerbstätigen unter die Grenze von 40 Mio. fallen. Zugleich wird die Zahl der Leistungsempfänger rasant steigen, nicht zuletzt auch wegen der gestiegenen Lebenserwartung. Gegen diesen Trend können wir wenig tun, und so kommt gleich ein weiteres Bild ins Gedächtnis, das inzwischen in jeder Ecke der Republik bekannt ist: das Bild von dem Menschen, der vom Dach eines Achtzig-Stockwerke-Hauses fällt und beim Passieren des vierzigsten Stockwerks voller Optimismus ruft: Bisher ist alles gutgegangen.
So könnte es sein, aber damit das für immer so weitergehen kann, müsste er von einem unendlich hohen Haus gefallen sein, worauf wir noch zurückkommen. Denn mit genau dieser Annahme verspricht der Staat jede Leistung, die er einer Generation zusagt und über Beiträge der Folgegeneration finanziert. Stellen wir uns hierzu kurz vor, in einem Land, das bisher keinerlei staatliche Altersvorsorge hatte, würde eine Rentenversicherung eingeführt. Die erste Generation, die davon profitiert, ist bei Einführung bereits im Rentenalter. Sie bekommt diese Leistung geschenkt, denn sie hatte schließlich nie Beiträge eingezahlt. Muss die Folgegeneration, die die Rente der ersten Generation mit ihren Beiträgen finanziert, also dafür bluten? Mit Nichten, denn im Gegenzug für ihre Beiträge wird diese Generation in ihrer eigenen Ruhestandsphase auch eine Rente bekommen, die sie demnach im Prinzip nur vorgestreckt hat. Wir finden also: Die erste Rentnergeneration wird beschenkt, aber keine der Folgegenerationen wird damit belastet.
Zauberei? Solange alle Generationen in einer unendlich langen Generationenfolge gleich groß bleiben, ist das keine Zauberei, obwohl die Logik schwer nachvollziehbar ist.[1] Nehmen wir aber mal das andere Extrem: Eine der Folgegenerationen hätte überhaupt keine Nachkommen. Dann ist, um im Hochhausbeispiel zu bleiben, das Erdgeschoss erreicht, und die letzte Generation schlägt unsanft am Boden auf. Denn spiegelbildlich zur ersten Generation, die nichts eingezahlt, aber doch Rente erhalten hat, zahlt diese Generation ein, ohne je eine Rente zu bekommen.
Ganz so schlimm wird es nicht kommen, denn die Generationen werden im Verlaufe der Zeit ja „nur“ immer kleiner. Aber das Prinzip bleibt erhalten: Bei schrumpfender Bevölkerung gibt der Staat mit jeder Einführung generationenübergreifender sozialer Leistungen ein Versprechen ab, das er gar nicht halten kann. Dennoch hat er solche Versprechungen bis in die allerjüngste Zeit abgegeben, als er nämlich im Rentenpaket 2025 die Mütterrente II sowie die Haltelinie einführte. Wie gesehen, wird er diese Versprechen auf Dauer nicht halten können. Aber ein paar Jahre kann er noch so tun, als ob er das könnte, ganz so, wie der arme Mensch, der gerade das vierzigste Stockwerk passiert.
Weil er die demographischen Trends aber nicht aufhalten kann, muss der Staat genau andersherum handeln, wenn er – wiederum im Hochhausbild – ein Aufschlagen am Boden verhindern oder zumindest mildern will: Jede Generation muss im Durchschnitt länger arbeiten, jede Generation muss mehr Stunden pro Jahr arbeiten, und jede Generation muss sich im Rentenalter – auch hier wieder im Durchschnitt – mit weniger Einkommen begnügen. Andere Optionen gibt es nicht, und das ist der Grund, warum der Bundeskanzler bei seinem Besuch des DGB im Mai 2026 zurecht angemerkt hatte, dass es sich beim Reformbedarf schlicht um eine Frage der Mathematik handele.
Diese Einsicht wird er auch schon vor seiner Amtsübernahme gehabt haben. Das hat ihn aber nicht davon abgehalten, sich auf das Rentenpaket 2025 einzulassen und noch dazu ein größeres Netto vom Brutto in absehbarer Zeit in Aussicht zu stellen – beides Versprechen, die der Staat gar nicht einhalten kann, wie wir gesehen haben. Ist das Populismus? Wie immer kommt es darauf an, was man darunter versteht.
3. Milder und aggressiver Populismus
Eine frühe von Ökonomen benutzte Definition des Begriffs „Populismus“ stammt von dem chilenischen Ökonomen Sebastián Edwards und dem deutschstämmigen US-Ökonomen Rüdiger Dornbusch (aus Krefeld). Im Jahre 1990 schrieben sie: Populismus ist „ein ökonomischer Ansatz, der [defizitfinanziertes, TA] Wachstum und Umverteilung herausstellt und dabei das Risiko von Inflation und Defizitfinanzierung, externen Restriktionen sowie die Reaktion von Wirtschaftsteilnehmern auf aggressive Nichtmarkt-Politik in den Hintergrund drängt.“ (Dornbusch/Edwards 1990, S. 247; meine Übersetzung, TA).
Diese Definition weicht erheblich von den jüngeren Definitionen ab, die vor dem Hintergrund des politisch aggressiven Populismus an den politischen Rändern entwickelt wurden. Aber sie betont etwas, das für unsere Zwecke von Bedeutung ist: Populisten geben der Bevölkerung Versprechen, die sie nur übergangsweise halten können und die von der Bevölkerung später teuer bezahlt werden muss. Demnach ist ein Populist ein Einflüsterer, der dem vom Hochhaus stürzenden Menschen beim Passieren des vierzigsten Stockwerks versichert, dass alles so bleiben wird wie bisher und dass es deshalb keinen Grund gibt, den Rettungsfallschirm zu ziehen, der ihn schließlich allzu unsanft abbremsen würde. So gesehen, sind alle Politiker Populisten, wenn sie darauf hinweisen, dass bisher alles gut gegangen ist und damit zumindest nahelegen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird; erst recht sind es jene, die auch noch zusätzliche Leistungen versprechen.
Wenn man das so definiert, gibt es im Politikbetrieb allerdings fast nur Populisten. Wenn man hinzunimmt, dass Populisten meist als moralisch verkommen gelten, folgt daraus die Frage: Sind alle Politiker moralisch verkommen? Bei aller Kritik, das sind sie nicht. Aber sie alle stehen in Konkurrenz zu solchen, die es doch sind. Hinzu kommt: Neben der beschriebenen milden Variante gibt es eine zunehmend aggressive Variante des Populismus. Die geht einen großen Schritt weiter und behauptet:
Es kann alles bleiben, wie es immer war, und wir können sogar noch weitere Leistungen hinzufügen. Diejenigen, die uns – dem „wahren“ Volk – erzählen, dass dieses Versprechen nicht einzuhalten sei, tun das, weil sie ein Interesse daran haben. Sie wollen uns nehmen, was uns zusteht, sie haben sich zu diesem Zwecke gegen uns verschworen, und sie wollen Beute bei uns machen, die sie (wahlweise): (1) in die Taschen der Migranten oder (2) in die Taschen der „Reichen“ lenken (je nach Hintergrund steht anderswo noch mehr zur Auswahl: die „Ungläubigen“, die „Schwarzen“, die „Frauen“ und wer nicht noch alles).
Ganz so verspricht die Partei Die Linke nicht allein die Einhaltung der Haltelinie von 48 Prozent des Bruttorentenniveaus eines „Standardrentners“ (45 Beitragsjahre bei durchschnittlichem Einkommen) bis 2031, sondern sogar eine dauerhafte Anhebung auf 53 Prozent. Das Bundestagswahlprogramm der AfD verspricht gar eine Anhebung von derzeit 48 auf „langfristig“ 70 Prozent.
Dagegen konkurrieren inzwischen so ziemlich alle anderen Politiker. Selbst schuld, könnte man sagen. Denn wenn sie mit den demographieanfälligen Zahlungsversprechen nie angefangen hätten, dann könnten die aggressiven Populisten auch nicht daran anknüpfen. Wer nie ein Versprechen abgegeben hat, dem kann man auch nicht vorwerfen, es gebrochen zu haben. Aber wenn wir die demographieanfälligen Zahlungsversprechen bis zu ihren Anfängen zurückverfolgen wollen, dann landen wir (mindestens) in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland, als nämlich im Jahre 1957 die dynamische Rente eingeführt wurde und Bundeskanzler Adenauer die Bedenken seines Rivalen und Wirtschaftsministers Ludwig Erhard mit dem berühmten Satz beiseite wischte: „Kinder kriegen die Leute immer“. Auch wenn Adenauer gewiss kein Kind von Traurigkeit war, was populistische Sprüche anging, so darf man ihm abnehmen, dass er damals, Mitten in der Babyboomer-Zeit, daran geglaubt hatte. So gesehen, hat er sein Versprechen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben.
Dass die Bevölkerung in den Industrienationen ausgerechnet mit zunehmendem Wohlstand schrumpfen würde, war nichts, was er damals schon hätte wissen müssen. Und natürlich stehen wir mit dem ganzen Schlamassel nicht allein da, der daraus folgte. Fast alle Industrieländer haben im Prinzip den gleichen Schlamassel angerichtet, nur dass wir das mit unserer legendären deutschen Gründlichkeit eben auch besonders gründlich getan haben.
Immer besteht der Schlamassel aus Zahlungsversprechen, die der Staat im Laufe der Zeit abgegeben und mit der Einführung in der ersten Generation zunächst unmittelbar eingelöst hat. Genau genommen, sind es ja Zahlungsverpflichtungen. Denn schon die zweite Generation muss zunächst ein ganzes Berufsleben Beiträge in die Rentenversicherung leisten, und zwar stets mit der Versicherung, dass ihr genau daraus ein Zahlungsanspruch für die Zeit des Ruhestands zusteht. Das gleiche gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung. Mit der Zeit aber zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Staat diesen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, zumindest nicht in der zunächst zugesicherten Höhe. Um im drastischen Hochhausbild zu bleiben: Irgendwann wird sichtbar, dass der Fall vom Hochhaus mit dem Aufprall am Boden enden wird – und dann schlägt die Stunde der aggressiven Populisten.
Denn sobald es dann noch jemand wagt, die Wahrheit zu formulieren, dass nämlich der harte Aufprall kommen wird und nur über Mehrarbeit, längere Lebensarbeit und geringeres Alterseinkommen abzufedern sein wird, erklären sie, dass der vom Hochhausdach fallende Mensch nur eine niederträchtige Metapher jener sei, die es auf den Wohlstand des „wahren“ Volkes abgesehen haben – und sie erklären, dass uns (wahlweise) die „etablierten Kartellparteien“, die „Reichen“ oder neuerdings gar die „Faschisten“[2] nur länger arbeiten und bescheidener Leben lassen wollen, um (wahlweise) „Reiche“, „Migranten“ oder auch „Kopftuchmädchen und Nichtsnutzen“ (Alice Weidel) mit den Früchten unserer Arbeit vollzustopfen zu können, die man uns zu rauben beabsichtigt.
In einer solchen Konkurrenzsituationen fragen sich Wähler, wer hier eigentlich ihre Interessen vertritt und wer nicht. Wer will es ihnen verdenken, denn ihr Leben lang wurden sie dazu ermuntert, im Vertrauen auf eine sichere Rente, Pflege und Gesundheitsvorsorge ohne Murren ihre Beiträge zu zahlen? Wen soll es da wundern, wenn gerade jene, die im Berufsleben von Lohnarbeit und im Ruhestand auf gesetzliche Altersrente, Gesundheitsversorgung und Pflege angewiesen sind, sich nun ausgerechnet von den Sozialdemokraten verraten fühlen und in Scharen zur AfD überlaufen? Wer will es den jungen Leuten verdenken, wenn sie zu den Linken und inzwischen auch zur AfD überlaufen, wo ihnen klar vor Augen steht, dass sie weiterhin – noch dazu steigende – Beiträge zahlen, sich um ihre eigene Rente aber zusätzlich und privat werden kümmern müssen?
Dass solche Parteien sie alle nur noch ein wenig länger hinhalten und dann umso heftiger auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen lassen werden, muss man erst einmal jemandem erklären, dem man selbst über Jahrzehnte dieselbe Geschichte, nur in der milderen Form erzählt hatte – gewissermaßen während des Flugs bis zum vierzigsten Stockwerk, bevor die aggressiven Populisten das Ruder übernahmen.
4. Wer traut sich, die Reißleine zu ziehen?
Uneinlösbare Versprechen, die der Staat über Generationenverträge bei schrumpfender Bevölkerung gemacht hat, dürften demnach einen großen Anteil zur Erklärung des zeitgenössischen aggressiven Populismus beitragen. Da hilft es nichts, wenn jene Politiker, die diese Versprechungen abgegeben hatten, selbst an deren unbegrenzte Finanzierbarkeit glaubten und insofern gar nicht bösartig handelten. Was kann man ihnen also raten? Weiter machen mit mildem Populismus, um aggressiven Populismus zu verhindern? Das war die bisherige Strategie, und es scheint nach wie vor die Strategie zumindest der Sozialdemokraten zu sein. Aber es ist eine Strategie, die bisher schon in keiner Hinsicht erfolgreich war. Also doch besser dies: Den Leuten erklären, dass die Populisten unaufrichtig sind und dass es die Wahrheit ist, dass wir, wenn wir den harten Aufschlag vermeiden wollen, mehr und länger arbeiten müssen, um zur Belohnung im Ruhestand den Gürtel enger zu schnallen? Das ist die Wahrheit. Aber wer will damit eine Wahl gewinnen?
Also versucht man es mit einer dritten Variante: Demnach müssen wir kurzfristig schmerzhafte Reformen ertragen, damit es uns langfristig umso besser geht. Leider ist aber auch dieses Bild zumindest irreführend. Denn, egal, ob es um Klimaschutz oder Nachhaltigkeit der Sozialsysteme geht, hilft immer nur diese eine Einsicht: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und nur um noch größeren Schaden zu vermeiden, müssen wir spätestens jetzt belastende Reformen auf uns nehmen. Mehr noch: Außer der Verhütung größeren Schadens, der erst kommt, wenn wir – um ein letztes Mal das Hochhausbild zu bemühen – am Boden aufschlagen, bekommen wir für diese Reformen nichts. So unattraktiv das auch klingt, so wenig gibt es eine Alternative dazu: Wir werden geduldig erklären müssen, wie sich die Dinge verhalten. Und vielleicht hilft der Hinweis darauf, dass wir bei allem noch immer auf höchstem Niveau klagen. Nie ging es einer Generation so gut, und so grundsätzlich muss sich das auch wieder nicht ändern. Der Ruck eines sich öffnenden Fallschirms kann gewiss unangenehm sein. Den Fallschirm deshalb aber nicht zu öffnen, ist irgendwie auch keine überzeugende Strategie. Das aktuell anstehende Rentenpaket gibt immerhin Anlass zur Hoffnung, dass sich diese Einsicht noch rechtzeitig durchsetzt.
Literatur
Dornbusch, Rüdiger; Sebastián Edwards (1990), Macroeconomic populism, Journal of Development Economics 32, S. 247-277.
[1] Die Logik entspricht exakt dem vom Mathematiker David Hilbert entworfenen Bild eines unendlich großen Hotels, das voll belegt ist. Ein zusätzlicher Gast braucht aber dringend ein Zimmer und schlägt vor, den Gast von Zimmer 1 auf Zimmer 2 zu verlegen, jenen von Zimmer 2 auf Zimmer 3 und so weiter. Auf diese Weise wird Zimmer 1 frei, ohne dass ein anderer Gast sein Zimmer verliert. Dieses Beispiel des „Hilbert-Hotels“ funktioniert tatsächlich, aber nur, wenn das Hotel unendlich groß ist. Wenn es nur 1,2,…,N Zimmer gibt und N eine beliebige, aber endlich große Zahl ist, wird der Gast auf Zimmer N sonst sein Zimmer verlieren.
[2] Hat dieser neue Ko-Vorsitzende der Linken irgendeinen Begriff davon, in welchem Maße er mit seiner peinlich zu Markte getragenen Ahnungslosigkeit historische und zeitgenössische Faschisten verharmlost und damit alle jene diskreditiert, die mit aufrichtiger Sorge dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ folgen?
Blog-Beiträge zum Thema:
Thomas Apolte (WWU, 2024): Populismus und Verschwörungstheorien
Thomas Apolte (WWU, 2021): Öffnungspopulismus
Norbert Berthold (JMU, 2019): Schuldenbremsen sind Populismusbremsen. „Neue“ Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten
Norbert Berthold (JMU, 2019): Vetternwirtschaft und Populismus. Ein Übel kommt selten allein
Norbert Berthold (JMU, 2017): Strukturwandel, Migration und Kultur. Was erklärt linken und rechten Populismus?
- Krise? Welche Krise?
Wie uns uneinlösbare Versprechen in die Falle der Populisten lockten - 26. Juni 2026 - Die Irrungen der Libertären - 23. März 2026
- Über die Demokratie in Amerika
… und was wir daraus lernen können - 22. Dezember 2025