Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

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Medienberichterstattung zu Migration führt zu mehr Sorgen über Migration

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Im Jahr 2015 gingen in europäischen Ländern mehr Asylanträge ein als je zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. In den Folgejahren war ein Wählerzuwachs bei migrationskritischen, rechtsgerichteten politischen Parteien zu beobachten. Zwar sind die Programme rechter Parteien verschiedener Länder heterogen, aber sie betonen im Regelfall potentielle negative Folgen der Einwanderung. Von den Medien werden die Zuwächse rechter Parteien sowie die Sorgen der Bevölkerung gegenüber Immigranten oft der Flüchtlingskrise zugeschrieben. Das gilt insbesondere in Deutschland, das bis vor wenigen Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine klar migrationskritische, rechte Partei auf nationaler Ebene kannte. Zu wenig wird die Rolle der Medienberichterstattung über Migration für die Sorgen der Bürger analysiert.

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Wahrer und sofortiger Klimaschutz

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Der Klimawandel ist ein relevantes Problem. Manche fordern deshalb sofortiges und radikales Handeln. Andere jammern, die mit Klimaschutz verbundenen Regulierungen wären einschränkend und teuer. Wenn das so weitergeht, dürften wir bald unter Klimaaufständen oder Klima-Wirtschaftsrezessionen leiden. Was also tun? Hier ein etwas humorvoller aber doch bedenkenswerter Vorschlag aus und für Bayern, mit  einer allgemeinen Erkenntnis.

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Militärkarrieren von Politikern beeinflussen das Abstimmungsverhalten

In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des militärisch-industriellen Komplexes ein. Dies ist wenig erstaunlich, da der ehemalige General aus dem 2. Weltkrieg, wie etwa zwei Drittel der US-Präsidenten auf einen Dienst in den Streitkräften zurückblicken kann. Gerade in US-Wahlkämpfen wurde in der Vergangenheit der militärische Hintergrund von Politikern gerne als besonderes Gütesiegel hervorgehoben. Doch dies ist beileibe kein rein amerikanisches Phänomen. Vladimir Putins Sicherheitspolitik wird nachgesagt, sie wäre von dessen militärischen und geheimdienstlichen Erfahrungen mitgeprägt und der ehemalige französische Präsident François Hollande sah es als Pflicht für seinen politischen Werdegang den Militärdienst zu verrichten.

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Stadtfahrtmaut statt Fahrverbote zur Luftreinhaltung

Seit langen gibt es dreckige Luft in vielen deutschen Städten und die Verschmutzungsgrenzwerte werden allzu oft überschritten. Spätestens seit dem Dieselskandal wird über Maßnahmen debattiert, um die Umwelt- und Luftqualität zu verbessern. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind dabei mit im Gespräch. Eine Stadtfahrtmaut als einfache, wirksame und ertragreiche Alternativmaßnahme zur Luftreinhaltung fehlt jedoch weitgehend in der Diskussion.

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Warum wir mehr Roboter brauchen

Immer wieder wird behauptet, Roboter oder neue Algorithmen künstlicher Intelligenz würden uns in Zukunft die Arbeit wegnehmen. Viele fürchten sogar, der technische Fortschritt führe zu Massenarbeitslosigkeit und wir würden dadurch massiv verarmen. Dabei wird genau das Gegenteil der Fall sein: Es wird immer zu wenige Roboter geben, um unsere ganze Arbeit zu erledigen.

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