Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

Lage, Probleme und Lösungsansätze

Europa hat viele Stärken. Ein relevanter Wohlstandstreiber Europas ist der offene Binnenmarkt. Die kulturelle, sprachliche, politische sowie ökonomische Vielfalt stärken den fruchtbaren Wettbewerb. International spielen die EU und Deutschland eine vergleichsweise positive Rolle, bedrohen sie doch die Welt weniger stark als andere Großmächte, die dazu noch permanent „Kriege“ gegen Drogen und Terrorismus führen. Ein gewisser Grundkonsens für nachhaltigeres Wirtschaften existiert europaweit.

Doch die Schwächen der Politik sind in Bereichen wie Arbeitsmarkt, öffentliche Finanzen, Verkehr, Klimapolitik oder Altersvorsorge offenkundig. Viele EU-Länder sind wirtschaftlich und gesellschaftlich weit weniger erfolgreich als sie es mit simplen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen sein könnten. Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und hohen Schulden, beides bereits bestehende Probleme, die sich durch die Corona-Krise noch verschärfen. Schon eine moderate Deregulierung der Arbeitsmärkte und eine gewisse Budgetdisziplin dank Schuldenbremse können – wie das Beispiel Deutschlands zeigt – nach wenigen Jahren mehr Beschäftigung und stabilere Finanzen bringen. Selbst mögliche Inflation könnte durch bekannte Mechanismen in Zaum gehalten werden und müsste kein tragisches Missgeschick der Zentralbankpolitik werden.

Die subventionierte Aufblähung insbesondere des öffentlichen Verkehrs ist während Corona deutlich sichtbar geworden. Statt Subventionierung sollte für den privaten wie auch den öffentlichen Verkehr strikte Kostenwahrheit gelten. Wenn jeder Teilnehmer im Privatverkehr die von ihm mitverursachten externen Kosten aufgrund von Umweltschäden, Lärm und Unfällen übernimmt, gibt es keinen Grund mehr dafür, den öffentlichen Verkehr finanziell zu subventionieren. Subventionen verursachen auch Schäden an der Allgemeinheit, nämlich Budgetschäden und die sind im öffentlichen Verkehr hoch relevant. Durch Kostenwahrheit wird nicht nur das Verhalten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers verantwortungsvoller, sondern auch die öffentliche Verkehrsdebatte wird bei Kostenwahrheit etwas rationaler geführt.

Kostenwahrheit wäre auch in der Klimapolitik zentral, denn die derzeitige nationale Politik ist teuer, wenig vorbildlich und damit auch nicht oder nur wenig wirksam gegen den globalen Klimawandel. Stattdessen bietet sich eine moderate – derzeit rund 40 EUR pro Tonne CO2 – aber zukünftig steigende CO2-Abgabe auf möglichst alle Emissionen an, die die geschätzten zukünftigen Schäden den heutigen Verursachern anlastet. Das gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Weil sie allen Akteuren die richtigen Anreize gibt, werden die meisten heutigen Regulierungen des Energieverbrauchs und die EEG-Umlage hinfällig, was großes Wohlstandspotential freisetzen würde. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe könnten insbesondere für die Senkung anderer Steuern eingesetzt werden. Eine derartige Klimapolitik könnte echten Vorbildcharakter haben – nicht nur von der Regierung behaupteten.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist eine wachsende gesellschaftliche Herausforderung. Auf weniger Beitragszahler kommen in Zukunft immer mehr Rentenempfänger. An einer längeren Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. „Überalterung“ ist jedoch nicht nur ein Problem, sondern durchaus auch ein Glück: Altern heißt heute mehr gesunde Lebensjahre. Daher müsste eine Lebensarbeitszeitverlängerung zumindest nicht notwendigerweise staatlich durch Zwang verordnet werden. Vielmehr sollte die Ressource Altersarbeit freigesetzt werden, etwa durch eine Reduktion der Einkommenssteuer für jene, die über die gesetzliche Arbeitszeit tätig sind. Damit würde Altersarbeit attraktiver und Ältere würden freiwillig weiter in berufsorientierte Bildung investieren. Jede von ihnen zusätzlich geleistete Arbeitsstunde steigert die Produktion und die Dynamik der Wirtschaft, wovon die Gesellschaft insgesamt profitiert.

Viele der offenkundigen Schwächen vieler Länder Europas und auch Deutschlands wären also durch eine ausgewogene, freiheitlich orientierte Politik einfach und sozial verträglich in Stärken wandelbar. Tatsächlich entsprechen die angesprochenen Lösungsansätze im Grundtenor dem, was viele Ökonomen längst fordern, etwa weniger und vor allem vernünftiger zu regulieren, damit die positiven Marktkräfte befreit werden. Weniger trivial ist, warum trotz dieses Grundtenors weiterhin ineffiziente Politik betrieben wird.

Wettbewerb gegen Reformstau

Eine Erklärung für fehlenden Reformwillen und ineffiziente Politik ist der eingeschränkte Wettbewerb in der Politik. Wettbewerb ist nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik zentral. In der Politik agieren Menschen und Menschen denken nicht nur an das Allgemeinwohl. Wenn Politiker nicht durch Wettbewerb diszipliniert werden, denken sie – genau wie viele andere Menschen – zuerst vor allem mal an sich selbst. Die typischerweise mehrjährigen Amtszeiten geben den Amtsinhabern und ihren Parteien eine gewisse Monopolmacht. Selbst wenn vielfältige Mechanismen zur Kontrolle politischer Macht existieren, sind die Bürger über die Handlungen ihrer Politiker oft schlecht informiert. Lobbygruppen, darunter heutzutage auch viele NGOs, verfügen über direktere Wege als die meisten Bürger, ihre spezifischen Interessen in den politischen Prozess einzuspeisen. Da Wahlversprechen nicht bindend sind, sind viele Politikversprechen oft absurd und nur unter hohen allgemeinen Wohlstandsverlusten und dann noch sozial unverträglich umsetzbar. Die Präferenzen der Bürger werden bei fehlendem Wettbewerbsdruck durch die Politik munter missinterpretiert. Viele politische Entscheidungen führen dazu, dass eine Gruppe Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit lebt. Reformblockaden sind also insbesondere den Rahmenbedingungen in der Politik geschuldet.

Wettbewerb in Märkten bringt Produzenten näher zu den Wünschen der Konsumenten, vermag Innovation und Wachstum zu stimulieren, womit nachhaltiger sozialer Ausgleich deutlich einfacher wird. Ähnliches gilt für wettbewerbliche Rahmenbedingungen in der Politik, die dazu führen, dass die eigentlichen Kunden der Politiker, die Bürgerinnen und Bürger, stärker in den Vordergrund rücken.

Bekannte Rezepte für politischen Wettbewerb sind repräsentative Demokratie als Wettbewerb zwischen Politikern und Parteien um Regierungsmacht sowie föderalistischer Wettbewerb zwischen Ländern und Gemeinden. Leider schwächt Polarisierung den Wettbewerb der repräsentativen Demokratie um die Mitte der Gesellschaft, Zentralisierungstendenzen in vielen Ländern der EU schwächen den föderalen Wettbewerb. Daher braucht es zusätzliche Wettbewerbsformen zur Behebung des Reformstaus und zur Schaffung von Wohlstand. Drei bislang vernachlässigte Wettbewerbsformen scheinen besonders geeignet:

Wettbewerbliches Benchmarking: Der relative Erfolg Deutschlands im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern reduziert den politischen Druck, nötige Reformen anzugehen. Deshalb sollte sich Deutschland mitunter eher am Erfolg anderer, kleinerer Länder – etwa den skandinavischen Staaten, der Schweiz und Singapur messen lassen und derartige Vergleiche systematisch durchführen. Innerhalb Deutschlands auf Landes- und Kreisebene gilt es ein Benchmarking mit den erfolgreichsten Regionen in der Welt zu etablieren, um von den besten zu lernen.

Gremienwettbewerb: Eine bislang unterentwickelte Wettbewerbsform ist der Wettbewerb zwischen Gremien. Rechnungshöfe stellen nur eine schwache Form dieses Wettbewerbs dar. Sie kritisieren Politik immer erst im Nachhinein, wenn es schon zu spät ist. Besser wären Gremien, die vor den eigentlichen politischen Entscheidungen die Bürger informieren und Empfehlungen abgeben können. Sie dürften aber keinerlei Entscheidungsgewalt haben, sondern einzig die Aufgabe, Kritik an der Politik von Regierung und Parlament zu äußern und konkrete Gegenvorschläge zu entwickeln, womit ein wettbewerblicher Diskurs möglich wird und innovative Vorschläge zutage kommen können. Derartige wettbewerblichen Gremien gibt es zum Beispiel in der Schweiz in Form von volksgewählten Rechnungsprüfungs­kommissionen auf Gemeindeebene.

Wettbewerb durch Ausländer: Staatsbürgerschaft schützt die nationalen Politiker vor ausländischem Wettbewerb. Nun stelle man stelle sich vor, Unternehmen, Krankenhäuser, Universitäten oder Fußballclubs in Deutschland dürften nur Führungskräfte mit deutscher Staatsbürgerschaft einstellen. Das würde den Standort Deutschland schnell ins Abseits befördern. Solche Einschränkungen auf Staatsbürgerschaft sind leider der Standard der Politik. Ein freier Markt für Politik auf Gemeinde, Landes- und sogar Bundesebene, der nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist, würde die Auswahl für die Bürger deutlich verbessern und politische Marktkartelle sprengen.

Natürlich werden diese Wettbewerbsvorschläge auf massivem Widerstand stoßen. Das verwundert nicht: Die etablierten Interessen profitieren vom derzeitigen System und seiner Reformträgheit. Sie wollen keinen weiteren Wettbewerbsdruck.

Weitere Literatur:

Bolen, J. Bradon & Claudia R. Williamson (2019). The Path of Reform: The Consequences of Institutional Volatility. Kyklos, 72, 400-425.

Eichenberger, Reiner (2003). Towards a European Market for Good Politics. A Politico-Economic Reform Proposal. Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, 22, 221-237.

Schelker, Mark and Reiner Eichenberger (2010). Auditors and Fiscal Policy: Empirical Evidence on a Little Big Institution. Journal of Comparative Economics, 38(4), 357-380.

Salvi, Michele, Christoph A. Schaltegger and Lukas Schmid (2020). Fiscal Rules Cause Lower Debt: Evidence from Switzerland’s Federal Debt Containment Rule. Kyklos, 73(4), 605-642.

Stadelmann, David, Gustavo Torrens and Marco Portmann (2020). Mapping the theory of political representation to the empirics: An investigation for proportional and majoritarian rules, Journal of Comparative Economics, 48(3), 548-560.