Das ordnungspolitische Journal
Ziel: Bankenrekapitalisierung
Im Bestreben, die Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum zu bekämpfen, streben die Politiker danach, die Eigenkapitalbasis des Geschäftsbankensektors zu stärken, notfalls per Zwangsrekapitalisierung. Dadurch sollen Verluste abgefedert und Pleiten verhindert werden, in der Hoffnung, dass Banken dann weiter neue Kredite an Private, Unternehmen und Staaten vergeben (können).
„Eine Rekapitalisierung des Euro-Bankensektors wird die Kreditkrise nicht lösen“ weiterlesen
„Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ (Peer Steinbrück)
Es hat lange gedauert. Nun aber scheint das Maß voll. Gegen die Banken formiert sich massiver Widerstand.  Damit war nach der Finanzkrise zu rechnen. Die Rettung ist den Steuerzahlern noch in schlechter Erinnerung. Einer Mehrheit in der Bevölkerung ist der Einfluss der Banken zu groß. Dieser Einwand ist nicht neu. Wichtiger ist die Kritik, dass systemrelevante Finanzinstitute zu Totengräbern der Marktwirtschaft mutieren. Die Banken haben die Zeit seit der Finanzkrise nicht genutzt, ihr Image als wirtschaftlicher Bösewicht abzulegen. Nun wird ihnen für (fast) alle Übel dieser Welt die Schuld zugewiesen. Eine weitere Rettung mit Steuergeldern kommt für weite Teile der Wähler nicht noch einmal in Frage. Ihre Agenda ist eine andere: Finanzinstitute sollen stärker reguliert, die großen am besten zerschlagen und zur Not auch verstaatlicht werden. Die „Occupy Wallstreet“-Proteste werden von den üblichen jungen und alten Verdächtigen organisiert: ATTAC, sonstige Globalisierungsgegner und globale Wutbürger. Das ist alles nicht wirklich neu. Stutzig macht allerdings, dass Politiker aller Parteien im offenen Widerstand gegen das finanziell Böse sind. Das riecht sehr nach „Haltet den Dieb“ und es ist auch so.
„Eine Welt voller Heuchler
Banken, Bürger, Politiker und Schuldenkrise“ weiterlesen
Der jüngste Euro-Rettungsgipfel hat kaum neue Dimensionen in der europäischen Schuldenkrise eröffnet: Ein wenig Umstrukturierung, ein wenig Bailout, ein wenig Vergemeinschaftung und ein wenig Beteiligung privater Banken an gigantischen Rettungspaketen. Zwar wurde auf den Kapitalmärkten zunächst Ruhe geschaffen, doch ist die Transparenz für den Steuerzahler nicht größer geworden. Kein Politiker kann sagen, welcher Akteur welche Risiken übernimmt. Im Folgenden soll die Diskussion um das europäische Krisenmanagement mit der historischen Entwicklung der Kreditmechanismen bei Leistungsbilanzungleichgewichten in Europa unterlegt werden. Wie Abbildung 1 zeigt, sind die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa seit 1950 unabhängig vom Währungssystem persistent. Doch die Entwicklung institutioneller Kreditmechanismen, die heute als Grundlage des Krisenmanagements dienen, hat seit der Einführung des Euro nicht schritt gehalten.
„Eine historische Perspektive europäischer Kreditmechanismen“ weiterlesen
I
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht bloß ein Placebo, ist anscheinend in der Tat ein wertvolles Beruhigungsmittel geworden. Als solches entspräche sie auch dem Dringlichsten. Denn die sogenannte Eurokrise war ja von Anfang an keine Krise des Euro, dessen Existenz war zu keiner Zeit gefährdet. Sie war in den letzten Wochen und Monaten schon nicht mehr allein eine Schuldenkrise, die sie zweifellos in ihrem Kern ist. Jemand hat von einer medialen Krise gesprochen und damit etwas Wesentliches nicht übertrieben polemisch in den Vordergrund gerückt: Die Bevölkerung dieses prosperierenden Landes hat von dem, was diese Krise angeblich an Schlimmem zum Ausdruck bringt, nichts, buchstäblich gar nichts selbst wahrgenommen oder selbst erlebt; aber in einer Telefonumfrage haben sich 72 Prozent, man kann es kaum glauben: 72 Prozent, zu der Auffassung bekannt, dass ihre Währung, der Euro, keine Zukunft mehr habe. Das war in der Tat zugleich niederschmetternd – und skurril.
„Gastbeitrag
Apropos Eurogipfel – Anmerkungen zum Ausklingen einer medialen Krise“ weiterlesen
Die Euro-Währungsunion kommt nicht aus den Schlagzeilen und die Euro-Krisenpolitik hat inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dies erschwert die Problemlösung außerordentlich und trägt dazu bei, dass die aktuellen Herausforderungen noch größer werden, die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen abnimmt und sich die Perspektiven für eine baldige Sanierung verschlechtern. In diesem Beitrag geht es weniger um die Auslotung der Ursachen und Inhalte der aktuellen Probleme in der Europäischen Währungsunion, auch nicht um eine Analyse der zahlreichen Reformvorschläge. Im Mittelpunkt steht vielmehr das aktuelle Krisenmanagement. Kritisiert werden die Strategie und deren Kommunikation.
„Unglaubwürdiges Krisenmanagement in und um die Europäische Währungsunion“ weiterlesen
Die griechische Krise begleitet uns seit gut anderthalb Jahren, seit im Dezember 2009 die Ratings des Landes nach unten korrigiert wurden und seit im Frühjahr 2010 immer deutlicher wurde, daß ohne fremde Hilfe der Staatsbankrott unabwendbar sein würde. Die Optimisten dachten damals, daß es den anderen Euroländern vor allem um Zeitgewinn ginge. Einige Monate Ruhe könnte man nutzen, um gewissenhaft eine Umschuldung Griechenlands (und gegebenenfalls auch seiner Leidensgenossen) vorzubereiten und gleichzeitig ein Sicherungsnetz für systemrelevante Banken zu spannen für den Fall, daß diese durch die Umschuldung in Schwierigkeiten geraten – so dachte man sich das damals, als Optimist.
„Europäische Illusionen: Die Politik der Schuldenkrise“ weiterlesen
Die aktuelle EU-Schuldenkrise und ihre vorläufige (Schein)Lösung durch den Rettungsschirm hat neben den offenkundigen Komponenten des Staatsversagens – vor allem dem Versagen der Disziplinierungsinstrumente der EU – auch eine Dimension des Marktversagens. Hätten die Märkte das Kreditausfallrisiko bestimmter Staaten realistischer eingeschätzt, wäre es nicht zu einer so weitgehenden Konvergenz der Zinssätze gekommen. Genau diese Konvergenz wurde zwar durch die Schaffung der EWU angestrebt. Sie wurde aber auf dem nicht beabsichtigten Weg der faktischen Ausschaltung der „No bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags realisiert. Dies hatte verheerende Folgen, wie die akute EU-Schuldenkrise zeigt.