Der guten Konjunktur sei Dank: Die Gesetzliche Rentenversicherung hat mehr eingenommen als ausgegeben und damit eine Rücklage von fast 30 Milliarden Euro gebildet. Schon wird wieder über die Abschaffung der Rente mit 67 debattiert, schon wird wieder versucht, Mittel zu verteilen, wo eigentlich keine sind. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung mittlerweile dank der Reformen von der Riester-Rente bis zur Anhebung des Rentenalters wesentlich besser aufgestellt ist als noch zur Jahrtausendwende, so herrscht dennoch mittel- bis langfristig kein Mittelüberfluss. Im Gegenteil: Der demografische Wandel induziert nach wie vor Handlungsbedarf insbesondere in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die beiden Sozialversicherungen machen auch heute noch zu einem erheblichen Teil die Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen aus.
Karges Kanzlergehalt?
Das rot-grüne Lager hat es geschafft, die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen zu ändern – trotz ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wie viele meinen. Dieser ist nämlich in jüngster Zeit wiederholt in die öffentliche Kritik geraten, so unter anderem aufgrund eines Interviews zu den Bezügen des deutschen Bundeskanzlers. Die vom Kanzlerkandidaten Steinbrück vorgebrachte Kritik an der Höhe der Bezüge des deutschen Bundeskanzleramtes hat Wellen geschlagen. Steinbrück äußerte, dass ein Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft (zu) gering bezahlt sei. Dabei geht es Steinbrück laut eigenen Worten nicht um eine Anhebung der Bezüge, um davon als Kanzler zu profitieren, sondern um ein generelles Statement. Denn, so Steinbrück, wem die Entlohnung als Kanzler nicht ausreiche, müsse sich nicht um dieses Amt bewerben.
Südeuropäische Perspektivlosigkeit, deutsches Jugendbeschäftigungswunder
Es ist eine der großen Tragödien der aktuellen Krise der Europäischen Union: Im vergangenen Jahr waren 7,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in der EU weder berufstätig noch absolvierten sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. Laut einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen den europäischen Staaten derzeit über 150 Milliarden Euro jedes Jahr verloren, weil es nicht gelingt, diese jugendlichen Menschen nach der Schule in eine Ausbildung oder Beschäftigung zu führen. Betroffen sind vor allem die Länder Südeuropas. Spanien bildet mit Griechenland das Schlusslicht der traurigen Tabelle der Chancen der Jugendlichen: In beiden Ländern sind fast 50% der Jugendlichen ohne Beschäftigung. In Griechenland stieg die Quote in den vergangenen Jahren rasant von 25,7% (im Jahr 2009) auf 49,3% (im Jahr 2011) an. Deutschland mit seinem rigiden, gesetzlich genauestens geregelten Ausbildungsmarkt ist hingegen in Europa an der Spitze, was die Beschäftigungschance junger Menschen angeht. Der deutsche Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt bietet der Bevölkerungsgruppe zwischen 15 und 24 Jahren vergleichsweise die besten Chancen auf eine Beschäftigung. Im letzten Quartal 2011 hat Deutschland (laut den Daten von Eurostat) die Niederlande mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote (von 8,3%) abgelöst.
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Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen und staatliche Strategien zu seiner Förderung – ergibt dies überhaupt Sinn?
Der Erste Nationale Engagementbericht der Bundesregierung ist erschienen
Im Oktober 2010 wurde vom Bundeskabinett die Nationale Engagementstrategie beschlossen. Sie soll im Zusammenspiel mit der Nationalen Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (dem „Aktionsplan CSR“) auf das immer wichtiger werdende gesellschaftliche Bedürfnis nach sich engagierenden Bürgern, Unternehmen und anderen Institutionen der Gesellschaft aufmerksam machen respektive reagieren. Das eher vage formulierte Ziel der Engagementstrategie ist es, einen Weg zu ebnen, auf dem die zukünftige Entwicklung bürgerlichen Engagements positiv weitergehen soll. Zu den einzelnen Zielen der Strategie zählen
- erstens die Förderung der Abstimmung engagementpolitischer Vorhaben seitens der Bundesregierung, Länder und Kommunen.
- Weiterhin wird im zweiten Punkt die Einbindung von Stiftungen bereits engagierter Unternehmen verlangt.
- Drittes Ziel ist eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen Engagierter.
- Abschließend verlangt die Regierung in ihrer viergliedrigen Zielsetzung bessere Rahmenbedingungen für das freiwillige bürgerschaftliche Engagement. „Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen und staatliche Strategien zu seiner Förderung – ergibt dies überhaupt Sinn?
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Wie weit wachsen die Bäume in den Himmel? Anmerkungen zur Wachstumskritik
Unsere natürlichen Ressourcen sind endlich. Ihre Nutzung in der Produktion ist notwendig, um Güter herzustellen, so Konsum zu ermöglichen und Wachstum zu generieren. Im Ergebnis geht so ein Schwinden der natürlichen Ressourcen mit einem Wachstum an Einkommen, an Waren und Dienstleistungen einher. Ob dies als steigender Wohlstand zu begreifen ist, darüber scheiden sich jedoch schon seit langer Zeit die Geister. Vierzig Jahre nach dem Manifest des Club of Rome im Jahr 1972 (The Limits to Growth) ist die Wachstumskritik heute wieder in aller Munde. Auch viele Forscher zweifeln daran, ob unsere auf Wachstum ausgerichtete Gesellschaft in dieser Form zukunftsfähig sei. Degrowth-Konferenzen genießen steigende Beliebtheit. Die Zahl der Blogs, Bücher und Fachaufsätze nimmt zu – siehe als Beispiel den Blog Postwachstumsgesellschaft. Regierungen setzen Kommissionen ein, die klären sollen, ob Wohlstand auch ohne Wachstum erreichbar sei.
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OECD-Empfehlung und Reformfreude der Deutschen
Zur Diskussion um das Renteneintrittsalter
Deutschland im Jahr 1997: Reformstau ist das Wort des Jahres. Über vier Millionen Arbeitslose prägen zu dieser Zeit das Land. Hohe Lohnkosten – vor allem aufgrund der hohen Lohnnebenkosten – machen Arbeit in Deutschland aus der Sicht der Unternehmen teuer. Ein rigider Kündigungsschutz lässt das Einstellen neuer Beschäftigter für Unternehmen zu einem hohen Risiko werden. Gleichzeitig sorgen ein gut ausgebautes System der Frühverrentung und eine an den vorherigen Arbeitslohn gekoppelte, generöse Arbeitslosenhilfe für eine relativ gute Absicherung der Entlassenen. Doch das Rumoren im Staat wird lauter – die vielen Arbeitslosen und Frührentner können nicht mehr finanziert werden. Es sei denn, die Lohnnebenkosten werden weiter erhöht. Diese Kosten für Sozial- und Rentenversicherung sind aus Sicht der Wirtschaft aber so hoch, dass weiterer Stellenabbau droht. Viele Unternehmen nutzen den arbeitssparenden technischen Fortschritt zum Stellenabbau, andere verlagern die arbeitsintensive Produktion ins Ausland. Die Sozialversicherung erodiert, die Alterspyramide stellt sich auf den Kopf, die Globalisierung und der technische Fortschritt werden von vielen aus Bedrohung wahrgenommen. Deutschland ist nicht reif für die Zukunft.
Von Marktwirtschaft und Moral, Freiheit und Glücksempfinden
Freiheit ist ein Schlüssel zum Glücksempfinden der Menschen. Dies lässt sich heutzutage durch empirische Studien belegen. Der amerikanische Politologe Ronald Inglehart untersuchte zusammen mit Roberto Foa, Christopher Peterson und Christian Welzel über den Zeitraum von 1981 bis 2007 den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, persönlicher Freiheit und dem damit einhergehenden Anstieg von Glücksempfinden und Lebenszufriedenheit. Die empirischen Ergebnisse lauten wie folgt: Vor allem die Möglichkeit der freien Wahl ist maßgeblich für Glück und Zufriedenheit, und zwar sowohl für den Einzelnen wie auch für eine ganze Nation. Wahlfreiheit wird durch drei Parameter begünstigt: Von primärer Bedeutung ist die wirtschaftliche Entwicklung bzw. das Wirtschaftswachstum eines Landes. Je höher der Wohlstand ist, desto geringer wird die Sorge um die materielle und persönliche Sicherheit.
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