Das ordnungspolitische Journal
In der Wahl vom Dezember haben die separatistischen Parteien Kataloniens erneut die Mehrheit der Sitze gewonnen. Sollte Katalonien unabhängig werden? Was kann die ökonomische Theorie zur Beantwortung dieser Frage beitragen?
„Der katalanische Sezessionsversuch aus ökonomischer Sicht“ weiterlesen
Es ist beileibe kein neuer Trend. Doch seit dem Katalonien-Konflikt treiben die Forderungen nach Abspaltungen einzelner Landstriche wieder viele Menschen in Europa um – vor allem natürlich in den betroffenen Regionen, in denen sie häufig heftige Unruhen mit sich bringen. Doch ist das Ansinnen einer Sezession aus gesamtstaatlicher Sicht überhaupt legitim? Warum ist die staatliche Gebietsverteilung in Europa, wie sie derzeit existiert, so wie sie ist?
Wieso ist Wallonien heute ein Teil Belgiens und das winzig kleine San Marino inmitten von Italien eine eigene Republik? Und die vielleicht entscheidende Frage lautet: Leben die Menschen in Europa heute – mal ganz losgelöst von etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen – weit überwiegend in Freiheit oder tun sie es nicht? Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Thomas Apolte sind unterschiedlicher Meinungen, was Abspaltungen für das Mutterland, aber auch für Europa als Ganzes bedeuten.
„Pro&Contra
Sollten sich Bevölkerungsgruppen von ihrem Mutterland abspalten können?“ weiterlesen
In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Oriol Junqueras (Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens, ERC), Carme Forcadell (ERC, Präsidenten des katalanischen Regionalparlaments) und Anna Gabriel (Mitglied des Parlaments und Sprecherin der linksökologischen, kapitalismuskritischen und letztlich anarchistischen Fraktion der Bewegung der Volkseinheit, CUP).
„Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch“ weiterlesen
Ein großes Problem, das Spanien heute  zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Artur Mas stellen die „Nationalisten“, wie sie sich selbst bezeichnen, das föderale Staatsgebilde samt parlamentarischer Monarchie in Frage, das aus der demokratischen Verfassung von 1978, nach Beendigung des 40jährigen Franco-Regimes, hervorgegangen ist. Die katalanische Bevölkerung hatte damals in der vorgeschriebenen Volksabstimmung mit 90,5 Prozent zugestimmt (Landesdurchschnitt: 87,8%). Davon wollen Artur Mas und die übrigen Nationalisten jetzt nichts wissen. Der Regierungschef bricht bewusst seinen Amtseid (Staatstreue), und er und seine Regierung missachten unverblümt nationale Gesetze und Urteile des Obersten Verfassungsgerichts, die ihnen nicht gefallen (namentlich das von der spanischen Verfassung in Artikel 3 garantierte Bürgerrecht auf Benutzung der spanischen Sprache sowie die Schuldenbremse für den öffentlichen Haushalt gemäß Artikel 135 der Verfassung). Jetzt betreiben die Nationalisten ganz offen die Sezession der Region von Spanien – ein Vorgang, der dem (missglückten) Staatsstreich der Militärs vom 23. Februar 1981 gleichkommt. Dass sie damit den wirtschaftlichen Gesundungsprozess in Spanien nach der schweren Krise der letzten Jahre wegen der entstehenden Unsicherheit gefährden lässt sie kalt. Die Achtung von Freiheitsrechten sieht anders aus.
Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.
Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession:
die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien (1991), Mazedonien (1991), Bosnien-Herzegowina (1992), die Slowakei (1992) und Montenegro (2006).
Keine dieser Sezessionen – außer der norwegischen – war verfassungsgemäß. Auch die Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Parlaments vom Juli 1992 hatte keinerlei Rechtsgrundlage in der Verfassung der Tschechoslowakei – die Sezession wurde erst nachträglich im November 1992 legalisiert.
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status …“ (Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, 1966)
Schottland und Katalonien sind die Spitze des Eisbergs. Weltweit wollen immer mehr Regionen politisch selbständiger werden. Mehr föderale Eigenständigkeit reicht ihnen oft nicht. Sie streben nach einem eigenen Staat. Dieser Trend der letzten Jahrzehnte ist nach wie vor intakt. Die Zahl der Staaten hat sich seit Anfang der 50er Jahre bis heute von etwas mehr als 100 auf knapp 200 Staaten fast verdoppelt. Quebec war Anfang der 80er Jahre ein Vorreiter, durchaus vergleichbar mit der heutigen Entwicklung in Schottland. Erst mehr föderale Zugeständnisse sorgten in einem Referendum auf des Messers Schneide im Jahre 1995 für den Verbleib von Quebec in Kanada. Den größten Schub an neuen Staaten brachte allerdings der Fall des Eisernen Vorhangs zu Beginn der 90er Jahre. Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden in Osteuropa viele neue Staaten. Spektakulär war aber nur der Fall der Tschechoslowakei im Jahre 1993. Beide Staaten trennten sich Knall auf Fall. Die gemeinsame Währung war kein Hindernis, die prognostizierten politischen und wirtschaftlichen Dramen blieben aus. Viele befürchten und andere hoffen, dass eine neue Welle regionaler Staatsgründungen anrollt. Nach politischer Selbständigkeit strebende Regionen wollen oft mehr als nur etwas Autonomie. Ihr Ziel ist ein eigener Staat.
„Der Wunsch nach einem eigenen Staat
Ist Schottland bald überall?“ weiterlesen