Schlagwort: Schaltegger

Freihandel statt Rahmenvertrag

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wohlstand gegen Souveränität. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht für die übergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel fördern, die Wertschöpfung erhöhen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsmöglichkeiten an die EU abgeben und sich deren Regeln des Binnenmarkts unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souveränität. Die Beschränkung der Souveränität ist der Preis für den wirtschaftlichen Wohlstand.

Die Schweizer Europapolitiker blasen insofern ins selbe Horn wie die Integrationspolitiker der EU, die eine Unterstellung der Schweiz unter Brüsseler Institutionen und ihre Regeln der gemeinsamen Union fordern. Das Beharren auf politischer Souveränität bedeute einen Wohlstandsverzicht, den sich die Eidgenossenschaft nicht leisten könne.

„Freihandel statt Rahmenvertrag“ weiterlesen

PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.

Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).

„PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln“ weiterlesen

Wenn das Scheitern scheitert
Warum Zombiefirmen Konjunktur haben

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Scheitern gehört dazu. Das lernt uns das Leben. Kein Mensch kann nur Erfolg haben, und Niederlagen bilden den Charakter. Wer es schafft, dem Scheitern Positives abzugewinnen, also die richtigen Lehren daraus zu ziehen, gewinnt damit die Basis für späteres Gelingen. Diese etwas altkluge, aber doch praktische Lebensweisheit gilt auch für die Wirtschaft. Was im Umkehrschluss bedeutet: Wer das Scheitern verhindert, hemmt dadurch auch das Gelingen – eine steigende Zahl an Zombiefirmen, die oft nur durch staatliche Protektion weiterleben, bestätigen dies. Dazu gleich mehr.

„Wenn das Scheitern scheitert
Warum Zombiefirmen Konjunktur haben “ weiterlesen

Beträchtlicher staatlicher Fussabdruck in der Schweiz

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

„Arbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ Dies ist einer der markanten Sätze des britischen Historikers Cyrill Northcote Parkinson. Er hat sie in den 1950er Jahren geprägt, um das von ihm erforschte Bürokratiewachstum zu beschreiben. Durch seine trefflichen und zuweilen ironisierenden Darstellungen von Bürokratien, die scheinbar ohne nachvollziehbaren Grund unaufhaltsam wachsen, wurde Parkinson weltberühmt.

Auch die Volkswirtschaftslehre befasst sich mit dem Staat und seinem Eigenleben. So haben die Ökonomen William Niskanen und Anthony Downs Anfangs der 1970er Jahre argumentiert, dass man sich von der romantischen Vorstellung Max Webers lösen müsse, die Bürokratie sei die «treue Erfüllungsgehilfin», die die Vorstellungen der Bürger effizient und uneigennützig umsetze. Völlig zu Recht. Denn auch Bürokratien streben nach Grösse, Macht und Einfluss.

„Beträchtlicher staatlicher Fussabdruck in der Schweiz“ weiterlesen

Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

„Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung “ weiterlesen

Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wer Steuern erhebt, macht Politik. Aus staatspolitischer Sicht ist deshalb die Zuteilung der Steuerhoheit in einem Staat eine zentrale Frage. Steuerhoheit bedeutet ein sehr weitgehendes staatliches Eingriffsrecht in die freie Lebensplanung der Bürger. Natürlich zählt der Fiskus zu den ureigenen und unabdingbaren Aufgaben des modernen Staates – die Frage ist also nicht, ob er dieses Recht legitimerweise haben sollte oder nicht. Die Frage ist, wie er diese Eingriffsrechte vernünftigerweise regelt, ausgestaltet und praktiziert.

„Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt“ weiterlesen

Karl Marx – in der Schweiz nicht gesichtet

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Karl Marx sei wieder da und lasse niemanden kalt. So und ähnlich hört es sich in den Gängen vieler Universitäten an. Der populäre französische Ökonom Thomas Piketty nimmt seit Jahren Anleihe an den epochalen Schriften Marx’. Dessen Thesen zur gesellschaftlichen Entwicklung als dauernde Geschichte von Klassenkämpfen – vor rund 200 Jahren in der rauen Zeit der Industrialisierung postuliert – haben nichts an Faszination eingebüsst. Die gesellschaftskritische Kapitalismusanalyse zu Globalisierung und „Ausbeutung“, zum Widerspruch von Kapital und Arbeit, zur ungleichen Einkommensverteilung, zur Krisenhaftigkeit des Kapitalismus oder zur fallenden Profitrate befeuern noch heute die akademische und politische Debatte.

„Karl Marx – in der Schweiz nicht gesichtet“ weiterlesen

Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Man sollte zurückhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tatsächlich gelingt, die globale Mindeststeuer für Unternehmen zu realisieren, dann wäre das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen günstig für die mächtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit: die auf einer gemeinsamen Basis ermittelten Steuern auf den weltweiten Gewinn fallen unabhängig vom Standort des Unternehmens nie mehr unter die Schwelle von 15%, und für die Länder mit grossem Binnenmarkt bleibt bei den sehr umsatzstarken Unternehmen mehr an Steuereinnahmen hängen als bisher.

„Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen“ weiterlesen

Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln
Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.

Diese Sicht ist allerdings ziemlich verkürzt. Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.

Damit schaffen viele Wohlstand für alle – Wohlstand, der die Breite der Bevölkerung erfasst. Die Konsumenten und Bürger entscheiden – die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouveränität. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.

„Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln
Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat “ weiterlesen