Staatliche Hilfe, Verantwortung und diachrone Wirtschaftspolitik

Betrachtet man die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, daß zunehmend Gruppen definiert werden, denen vermeintlich geholfen werden muß und über die dann – oftmals – das wirtschafts- bzw. sozialpolitische Füllhorn ausgeschüttet wird. Erklärt werden kann dieser Sachverhalt aus der Tektonik unseres demokratischen Systems. So lassen sich durch die Erfüllung derartiger Wünsche Wählerstimmen gewinnen und die Lasten nahezu unmerklich auf viele Schultern verteilen (Daumann 1999). Ein Beispiel dafür sind zunehmende Eingriffe in den Mietmarkt. Die Eigentumsquote liegt bei etwa 47% (Daten des statistischen Bundesamts 2018, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html). Besonders in Stadtstaaten lebt ein Großteil der (Wahl-)Bevölkerung zur Miete, was staatliche Vorstöße – etwa in der Bundeshauptstadt – erklären kann.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?

Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus der – in den Medien oftmals unvollständig wiedergegebenen – Debatte ergibt sich die Frage, welche gesellschaftliche Verantwortung Unternehmen tragen.

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Verantwortungs-Verluste

Die Frage, was Verantwortung sei, können wir in Anlehnung an den Heiligen Augustinus, mit dem Stoßseufzer beantworten: „Wenn du mich nicht fragst, dann weiß ich es, fragst du mich aber, so weiß ich es nicht!“

Verantwortung ist einer jener alltäglichen Begriffe, die wir mit großer Selbstverständlichkeit benutzen, ohne genau sagen zu können, was wir denn eigentlich genau meinen. Wir fühlen uns für alles Mögliche verantwortlich und wir machen andere für alles Mögliche verantwortlich. Manche dieser Verantwortungszuschreibungen sind erkennbar absurd, manche werden jedoch in ihrer Absurdität nicht erkannt und entfalten dann gern auch absurde politische Wirkungen.

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Verrutschte Maßstäbe und beschädigte Anker
Langzeitschäden der Rettungspakete

I.

Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder– wobei diese Fässer für sich genommen schon problematisch genug sind. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise verursacht darüber hinaus gesellschaftliche Langzeitschäden, die mit aus den Fugen geratenen Wertmaßstäben zu tun haben. Ursächlich dafür sind die Rettungsprogramme, die selbst aus den Fugen geratenen sind. Und ursächlich ist nicht zuletzt die Art und Weise, wie die Politiker der Bevölkerung gegenüber die „Alternativlosigkeit“ dieser Programme kommunizieren.

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Langzeitschäden der Rettungspakete
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Wer wird denn gleich in die Luft gehen?
Duisburg ist eine Katastrophe, aber kein Skandal

Den älteren unter uns ist noch die HB Zigarettenwerbung bekannt, bei der sich ein recht nervöser und häufig ungeschickter Mann von einer alltäglichen Katastrophe in die nächste bewegte, um dann regelmäßig vor Wut in die Luft zu gehen. Das sogenannte HB-Männchen beruhigte sich durch Rauchen einer Zigarette und dann ging alles wie von selbst.

Der Ratschlag, eine Zigarette zu rauchen, ist gewiss nicht gut, der Rat nach einer Katastrophe wie der Duisburger erst einmal ruhig nachzudenken und die Probleme nüchtern zu analysieren, ist jedoch ausgezeichnet. Wir sind von dieser Ruhe nach dem Sturm weit entfernt. So wie der Raucher seiner Sucht, geben wir vielmehr unserer Lust an Skandal und Personalisierung leichtfertig nach.

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Zwei Seiten einer Medaille: Entscheidung und Verantwortung

In der Analyse der globalen Finanzmarktkrise sowie der krisenhaften Entwicklungen in der Europäischen Währungsunion rund um Griechenland geht es immer wieder um Antworten auf die sehr grundlegende Frage: Wie konnte es dazu kommen? Ohne hier Details ausloten zu wollen, wird eine einfache Antwort zur Diskussion gestellt: Zu den Hintergründen beider Krisen gehört, dass es möglich war, Verantwortung für einzelwirtschaftliche Entscheidungen ebenso wie für wirtschaftspolitische Maßnahmen abzuwälzen. Daher wird nun im Folgenden ganz allgemein der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung thematisiert.

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