Verrutschte Maßstäbe und beschädigte Anker
Langzeitschäden der Rettungspakete

I.

Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder– wobei diese Fässer für sich genommen schon problematisch genug sind. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise verursacht darüber hinaus gesellschaftliche Langzeitschäden, die mit aus den Fugen geratenen Wertmaßstäben zu tun haben. Ursächlich dafür sind die Rettungsprogramme, die selbst aus den Fugen geratenen sind. Und ursächlich ist nicht zuletzt die Art und Weise, wie die Politiker der Bevölkerung gegenüber die „Alternativlosigkeit“ dieser Programme kommunizieren.

Ein kurzer Blick auf die Rettungsschirme: Ihre finanziellen Dimensionen sind nahezu unüberschaubar. Zählt man für Deutschland die Haftungssummen aus EFSF, ESM und dem ersten Griechenland-Paket zusammen, addiert dazu die auf Deutschland entfallenden Anteile an den von der EZB gehaltenen dubiosen Staatsanleihen und nimmt schließlich die auf Deutschland entfallenden Anteile an den Target-II-Defiziten der Krisenländer hinzu, so ergibt sich eine gesamte Haftungssumme, die nicht weit von der Billionengrenze entfernt ist. Das entspricht mehr als dem Dreifachen des Bundeshaushalts, etwa der Hälfte der bereits heute akkumulierten gesamten deutschen Staatsschuld oder 40 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts eines Jahres.

All die ungedeckten Wechsel, die derzeit von der Politik ausgestellt werden, müssen irgendwann einmal von den Bürgern eingelöst werden – durch höhere Steuern, durch Verzicht auf staatliche Leistungen und nicht zuletzt durch die Entwertung von Geldvermögen infolge anziehender Inflationsraten. Hinzu kommen Strukturverzerrungen durch die Flucht in Sachwerte. All dies wird selbst für eine robuste Volkswirtschaft wie die deutsche schwer verkraftbar sein und zu spürbaren Wachstums- und Wohlstandseinbußen führen.

Manche Politiker wissen es vielleicht selbst nicht besser, manche spekulieren vielleicht darauf, die Einlösung der Wechsel würde erst jenseits ihrer persönlichen Amtsperiode fällig werden. Jedenfalls erklären sie unisono, die einzige Möglichkeit, der Schuldenkrise beizukommen, sei es, noch mehr Schulden zu machen. Doch dieses vermeintlich rechte Licht, in das die Politik die Rettungsschirme gern rückt, ist in Wahrheit ein trügerisches Zwielicht. Die Bürger in Deutschland beginnen allmählich zu ahnen, dass das dicke Ende noch kommt.

II.

Über die finanziellen Lasten hinaus gibt es allerdings weitere gravierende gesellschaftliche Kosten der Krise, die sich kaum in Euro und Cent quantifizieren lassen. Diese Kosten möchte ich als das Verrutschen der Maßstäbe bezeichnen: Politiker und Bevölkerung gewöhnen sich allmählich daran, dass die Milliarde eigentlich doch eine recht überschaubare Zahl sei, und die Billion erscheint gar nicht mehr als unvorstellbar groß. Die Politik ist im Zuge der Krisenbewältigung wie selbstverständlich dazu übergegangen, mit Euro-Beträgen zu hantieren, bei denen ihr vor wenigen Jahren noch schwindelig geworden wäre.

Die Folgen der verrutschten Maßstäbe zeigen sich zunächst einmal in der Aufweichung der staatlichen Ausgabendisziplin. Wer will sich schon über einzelne Etatposten grüblerische Gedanken machen, wenn ihre Volumina unterhalb der Milliardengrenze liegen. Wer will sich denn mit Steuerentlastungen und Subventionsabbau herumplagen, wenn es dabei doch nur um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge geht, die weniger als 1 Prozent dessen ausmachen, womit Deutschland bei den Rettungsschirmen in der Haftung steht.

Aktuelles Anschauungsmaterial zu den neuen Maßstäben zeigt sich in Berlin. Der neue Großflughafen wird vermutlich rund zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist pflichtschuldigst empört, doch sonst regt sich niemand wirklich auf. Es geht ja auch nur um einen Betrag, der etwa zwei Promille der Euro-Haftungssummen ausmacht. Für das Land Berlin handelt es sich allerdings um alles andere als einen Pappenstiel (Volumen des Landeshaushalts: rund 20 Mrd €).

Auch für die Bürger verschwimmen die Unterschiede zwischen Millionen, Milliarden und Billionen. Es ist ihnen verständlicherweise nur schwer zu vermitteln, weshalb man sich bei der Rettung von Banken und Krisenländern so großzügig gibt, während auf der nationalen Ebene das Geld knapper als je zuvor zu sein scheint. „Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“ skandieren die Studenten. Analoge Gesänge stimmen die Empfänger von Sozialleistungen an, denen Leistungsverbesserungen verweigert werden, die weitaus weniger Kosten verursachen würden als die Bankenrettung.

III.

Wenn man die Konsequenzen der verrutschten Maßstäbe analytisch fassen will, bietet sich ein Ausflug im die Verhaltensökonomik an. Ein zentraler Begriff in diesen Ansätzen ist der sogenannte „Anker“. Anker spielen überall dort eine Rolle, wo es uns schwer fällt, ein Urteil darüber zu fällen, ob wir bestimmte Kategorien als groß oder klein ansehen sollen.

Ein Beispiel: Probleme mit der Urteilsfindung über zu hohe oder angemessene Preise haben wir beispielsweise auf den Basaren in fernen Ländern, wo wir oftmals weder die Produkte noch die landesüblichen Preisstrukturen wirklich kennen. Der Basarhändler weiß das natürlich und nennt uns Touristen gegenüber zunächst einmal einen astronomisch hohen Preis, an den er selbst nicht glaubt und den auch wir für überzogen halten. Dieser Anfangspreis setzt sich in unserem Hirn gleichsam als Anker fest. Unser Urteil darüber, was das betreffende Gut denn wirklich wert ist, wird dadurch zumindest ein wenig nach oben verzerrt. Das freut den Händler. Wenn wir mit unseren exotischen Schnäppchen wieder glücklich Zuhause angekommen sind; kann es uns allerdings passieren, dass wir ein ganz ähnliches Produkt zun einem deutlich niedrigeren Preis im Kaufhaus nebenan finden.

Auf der politischen Ebene spielt sich Ähnliches ab, nur dass es hier nicht um Cent- und Euro-Beträge, sondern um Millionen, Milliarden und Billionen geht. Ob die Summen, die der Staat für dieses oder jenes ausgibt, groß oder klein sind, entzieht sich für den Normalbürger weitgehend der Beurteilung. Wer hat schon eine begründete Vorstellung davon, ob ein bestimmtes staatliches Ausgabenprogramm, dessen finanzielle Dimensionen weit über das eigene private Haushaltsbudget hinausreichen, als groß oder klein anzusehen ist? Zur Bewertung benötigen wir einen Anker – etwa durch Vergleiche mit anderen staatlichen Ausgabenprogrammen. Wenn all die Vergleichsprogramme im Millionenbereich angesiedelt sind, dann werden wir geneigt sein, die Kosten eines neuen Programms, das in diesen Rahmen passt, als finanziell angemessen anzusehen. Programme, die in den Milliardenbereich hineinragen, dürften dann als extrem teuer bewertet werden.

Im Zuge der Rettungsprogramme scheint es ganz selbstverständlich geworden zu sein, bei staatlichen Ausgaben alle Beträge im Millionenbereich oder darunter als weitgehend irrelevant anzusehen. Den vom Millionen- in den Milliardenbereich verrutschten Bewertungsmaßstab tragen wir hinein in die Beurteilung aller möglichen Politikmaßnahmen, so dass uns auch außerhalb der Rettungspakete Milliardenbeträge nicht mehr stutzen lassen. Aus verhaltensökonomischer Sicht kann man das Verrutschen der Maßstäbe gleichsetzen mit der Beschädigung eines Ankers, der es uns erlaubt, Millionen, Milliarden und Billionen voneinander zu unterscheiden.

Wäre Geld nicht knapp, dann wäre alles dies kein Problem. Dann würden die Bildungs- und Sozialetats eben nicht um wenige Prozentchen erhöht oder gar gekürzt, sondern kräftig aufgestockt. Dies alles ist aber leider nicht finanzierbar, was früher einmal den meisten Bürgern durchaus eingeleuchtet hat.

IV.

Zeit für ein kleines Zwischenfazit: Die gigantischen Rettungsprogramme im Euro-Raum haben zu einem Verrutschen der Maßstäbe geführt, in dessen Folge der Anker für die Beurteilung der Angemessenheit und Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen kräftig nach oben gedrückt worden ist. Die Politik sieht sich deshalb immer weniger in der Lage, den Bürgern das zu geben, was sie erwarten und was sie glauben, dass es ihnen zustehe. Die Konsequenz ist ein Verlust des Vertrauens, dass es in unserer Gesellschaft fair und einigermaßen gerecht zugehe. Hier liegt der eigentliche Grund, warum die Beschädigung der Anker für die Gesellschaft so relevant ist.

In den Standard-Lehrbüchern der Ökonomie spielt der Wirtschaftsfaktor Vertrauen – genau wie der Ankereffekt – keine Rolle. Dabei kann eine Marktwirtschaft ohne Vertrauen gar nicht funktionieren. Wir meinen zwar gelegentlich, unser Wirtschaftsleben würde in erster Linie durch Recht und Gesetz geregelt. Doch wenn jede Einzelheit des alltäglichen Wirtschaftslebens durch Gesetze geregelt würde und jeder nur das täte, wozu er aufgrund dieser Gesetze gezwungen wäre, dann würde das wirtschaftliche Leben schnell erstickt. Und würden wir stets im Gesetzbuch nachschlagen und bei jeder Streitigkeit die Justiz bemühen, kämen wir schließlich gar nicht mehr zu produktiver Arbeit.

Welche Konsequenzen es hat, wenn die Anker für die Beurteilung öffentlicher Leistungen nicht nur schwer beschädigt, sondern nahezu völlig abhanden gekommen sind, offenbart sich in Griechenland. Dort schafft es keine Regierung mehr, die Erwartungen des Wählervolkes zufriedenzustellen. So stark wie in Griechenland sind die Anker in Deutschland sicherlich noch nicht beschädigt, aber bei der Leichtigkeit, mit der in den Rettungspakten mit Milliarden- und Billionen-Beträgen jongliert wird, bewegen wir uns zumindest stark in diese Richtung.

Auf kurze Sicht machen die vom Millionen- in den Milliardenbereich verrutschten Maßstäbe das Politikerleben durchaus leichter. Doch griechische Verhältnisse sind eindeutig nicht im Interesse der Politiker. Denn wer seine Wähler immer wieder enttäuscht, weil die tatsächlich beschlossenen Politikmaßnahmen vom finanziellen Umfang her weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurückbleiben, um dessen Wiederwahl wird es nicht zum Besten bestellt sein.

V.

Was ist zu tun: Zunächst einmal muss die Bedeutung des Ankers im Allgemeinen und seine Gefährdung durch die Rettungsmilliarden im Besonderen deutlich gemacht werden. Bisher versucht es die Politik mit der Strategie, die immensen Summen aus dem Rettungsschirmen quasi als Spielgeld darzustellen, da es sich ja nur um Garantien und Bürgschaften und nicht um „echtes“ Geld handeln würde. Diese Strategie ist extrem kurzsichtig, denn es ist absehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland und damit der deutsche Bürger durchaus in nennenswertem Ausmaß und durchaus real in Anspruch genommen werden wird. Spätestens dann, wenn Straßen, Schulgebäude und Krankenhäuser nicht mehr angemessen unterhalten werden können, weil die dafür nötigen Mittel unter den Rettungsschirmen verschwunden sind, wenn die Steuern erhöht werden müssen, damit Deutschland seinen Verpflichtungen aus EFSF und ESM nachkommen kann, und wenn es die Europäische Zentralbank nicht mehr schafft, das Preisniveau im Griff zu behalten, dann wird die Strategie der Verharmlosung in sich zusammenfallen.

Auf der politischen Ebene haben wir es hier leider mit einem ausgeprägten Erkenntnisproblem zu tun und nicht nur mit einem Umsetzungsproblem, wie vielfach behauptet. Vielen deutschen Parlamentariern, die den Rettungsschirmen ihren Segen geben, wissen offenbar gar nicht so recht, was sie da eigentlich anrichten. Eine vermutlich nicht ganz kleine Zahl von Bundestagsabgeordneten glaubt, es gehe vor allem darum, Zeit zu gewinnen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Ihnen ist offenbar selbst schon der Anker abhanden gekommen. Sie erkennen nicht, dass sie das Vertrauen, das sie auf diese Weise an den Finanzmärkten aufbauen wollen, bei den Bürgern umso nachhaltiger zerstören.

Ein erster notwendiger Schritt zum Zurechtrücken der Maßstäbe ist also die Förderung und Verbreitung der Erkenntnis, dass die Milliarden- und Billionen-Beträge, um die es bei den Rettungsschirmen geht, echtes Geld darstellen und keine vagen Versprechungen, aus denen man sich jederzeit zurückziehen könnte.

Ein zweiter wichtiger Schritt liegt darin, die Dimensionen, um die es konkret geht, für die Öffentlichkeit möglichst plastisch darzustellen. Für den geschulten Ökonomen hat es ohne Zweifel etwas Erschreckendes, dass die Haftungssummen, mit denen Deutschland sich in der Euro-Krise engagiert, etwa die Hälfte der aktuellen Staatsverschuldung ausmachen. Wenn sie in vollem Umfang gezogen würden, stiege die deutsche Staatsverschuldung von derzeit etwa 80 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wäre damit etwa hoch wie in Portugal und Italien und fast doppelt so hoch wie in Spanien.

Für die meisten Bürger dagegen dürften diese Zahlen relativ abstrakt und damit wenig furchteinflößend wirken. Plastischer ist für sie wahrscheinlich die einfache Rechnung, nach der Haftungssummen von rund einer Billion Euro bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Einwohnern eine Belastung pro Kopf von 12 000 Euro ergeben. Und dabei sind Neugeborene und Hochbetagte gleichermaßen mitgezählt. Die Belastung derjenigen Personen, die ihr eigenes Einkommen erwirtschaften, liegt überschlagsmäßig bei 30 000 bis 40 000 Euro.

Noch plastischer werden die Unterschiede zwischen der Million, der Milliarde und der Billion durch Vergleiche, wie hoch die Türme ausfallen würden, die sich bei diesen Beträgen aus übereinander geschichteten Geldscheinen ergeben würden. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben alle Euro-Scheine eine Stärke von rund 0,1 mm. Eine Million Euro in 100 Euro-Scheinen – übereinandergestapelt und gut gepresst – ergibt demnach einen Turm von 1 m Höhe. Der Turm für eine Milliarde Euro ist immerhin schon 1.000 m hoch. Das Burj Khalifa in Dubai, das derzeit höchste Gebäude der Welt, bringt es gerade einmal auf 828 Meter, also auf rund 20 Prozent weniger. Der eine Billion-Turm aus 100 Euro-Scheinen schließlich ragt stolze 1.000 km in die Höhe. Seine Spitze befindet sich also im tiefsten Weltall, denn die Troposphäre schafft es nur bis in eine Höhe von rund 10 km und die Stratosphäre reicht nur bis 50 km hinauf.

VI.

Schlussfazit: Die milliarden- und billionenschweren Rettungspakete sind dabei, massive Vertrauensschäden in der Bevölkerung zu verursachen. Um einer irreparablen Diskreditierung der marktwirtschaftlichen Ordnung entgegenzuwirken, müssen die Maßstäbe zurechtgerückt und die Anker instandgesetzt werden. Grundlegend dafür ist es, den politischen Akteuren die immense Bedeutung gesellschaftlicher Anker für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft deutlich zu machen. Je näher wir dem Ziel kommen, desto eher wird die Politik auf auch für sie verlässlichen Ankergrund zurückkehren. Und je eher wir aufbrechen, desto kürzer der Weg.

Kurzfassung eines Vortrags , der vom Wirtschaftspolitischen Club Deutschland als Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft veröffentlicht worden ist.