Was Schwarz-Rot verspricht (2)
Bürokratieabbau unter Schwarz-Rot, quo vadis?

In meinem Beitrag vom 28. Januar 2025 habe ich auf diesem Blog das Bürokratieproblem diagnostiziert. Eine Folgewirkung des Problems ist, dass Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking an Boden verliert und erneut als der „kranke Mann Europas“ gilt. Trotz erster Entlastungsschritte durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV hat die Ampel-Regierung erhebliche neue Belastungen hinterlassen. Die kommende Bundesregierung muss daher entschlossen handeln. Aber lassen die ersten lesbaren Anzeichen diese Entschlossenheit auch erkennen?

Veröffentlicht am von Markus Brocksiek

Reziproke Zölle: zwischen Intuition und Formel
Trumps Irrlichtern zwischen Behauptungen und Fakten

Laien staunen und Fachleute wundern sich: Donald Trump behauptet am „Liberation Day“ Zollbelastungen durch andere Länder, die niemand nachvollziehen kann, und verkündet daran anknüpfende „reziproke“ Zölle. Erst eine Veröffentlichung des Handelsbeauftragten im „Executive Office of the President“ bringt eine halbwegs plausible Erklärung, wie all das wohl entgegen jeder Intuition zu verstehen ist.

Veröffentlicht am von Leonhard Knoll

Re-Industrialisierung durch De-Dollarisierung?
Zu den amerikanischen Plänen einer Reform des Weltwährungssystems

Donald Trump sieht eine “unfaire” Behandlung der US-amerikanischen Industrie durch seine Handelspartner und fordert eine tiefgehende Reform der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Deshalb erhebt er höhere Importzölle und beabsichtigt möglicherweise auch, die Rolle des US-Dollars als internationale Transaktions- und Reservewährung zu beschneiden. Solche eine politisch gewollte „De-Dollarisierung“ ist jedenfalls Kern eines Reformplans seines Beraters Stephen Miran, der seit März 2025 den Vorsitz im Council of Economic Advisers innehat.

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Was Schwarz-Rot verspricht (1)
Was wird neu an der „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“?

Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Serie zum Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Rot verspricht

Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen machen allerdings wenig Hoffnung. Der einzige Partner der CDU/CSU als Parteienunion mit dem höchsten Stimmanteil ist – unter den Bedingungen der Brandmauer – die vom Wähler arg gerupfte SPD. Die Übereinstimmung von „Schwarz“ und „Rot“ in wirtschaftspolitischen Fragen liegt, glaubt man dem Wahl-O-Mat, bei unter einem Drittel. Ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik wäre unter einer schwarz-roten Koalition ein Wunder.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold und Jörn Quitzau

Der amerikanische Don Quijote
Zölle, Ölflecken, Interventionsspiralen

Die Handelspolitik der USA ist (wieder) protektionistisch. Donald Trump will der Mittelschicht mit Zöllen aus der Malaise der De-Industrialisierung helfen. Der Schuldige sei das Ausland. Es beute die USA aus. Eine Zollpolitik kann den Niedergang der Industrie aber nicht aufhalten. Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Zölle setzen eine Interventionsspirale in Gang. Der Marktmechanismus bleibt auf der Strecke. Am Ende verlieren alle, die Mittelschicht, die USA und das Ausland.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Wie können wir unsere liberalen Demokratien schützen

Das Internet und die sozialen Medien haben die Medienlandschaft radikal verändert. Hatte man zunächst geglaubt, dass dies die Gesellschaft weiter demokratisieren würde, so stellt man heute fest, dass die neue Medienlandschaft die Menschen bezüglich der Grundüberzeugungen einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie entwurzelt. In die daraus entstehende Orientierungslosigkeit stoßen bewusst und aggressiv die Feinde der Demokratie im inneren ebenso wie im äußeren. Russland, China und auch die neue Trump-Administration in den USA versuchen aktiv, auf diesem Wege die liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien in ihren Grundfesten zu erschüttern. Wir dürfen diesem Spiel nicht einfach untätig zusehen, sondern müssen aktiv darauf reagieren.

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Gastbeitrag
Der „Mega-Schulden-Deal“
Programmierte Talfahrt? Oder Chance für einen säkularen Aufschwung?

Der Gesetzgeber hat mit der für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund für Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabhängigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verstärken kann. Freilich gibt es andere Einschätzungen. So wird der Milliardendeal als „Gamechanger“ gepriesen oder als Anlass, um „in die Hände zu klatschen“, weil die Politik endlich vom „Fetisch der Schuldenbremse“ abgerückt ist.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

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