Das ordnungspolitische Journal
Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der öffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage stärken, die anderen das Angebot. Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock. Er hat das Produktionspotential vorübergehend drastisch vermindert. Es geht nun darum, rentable Produktionen über die Krise hinweg zu retten. Das ist Angebotspolitik. Aber wie sollte sie vorgehen?
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Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.
„Eine europäische Darlehnsversicherung für das Kurzarbeitergeld?“ weiterlesen
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Nach einer weit verbreiteten Vorstellung, die im Alten Testament ihren Niederschlag gefunden hat und durch die archäologische Forschung gestützt wird, waren die Menschen ursprünglich Jäger und Sammler. Erst vor etwa 10.000 Jahren, mit Beginn der Jungsteinzeit, wurden die ersten Menschen sesshaft und betrieben Ackerbau und Viehzucht. Adam und Eva hatten die Früchte des Gartens Eden gesammelt und verzehrt – auch verbotene. Ihre Söhne, Kain und Abel, wurden Ackerbauern oder und hüteten Schafe. Die Menschen bestellten das Feld “im Schweiße ihres Angesichts” und der Acker “trug Dornen und Disteln”. Ackerbau und Viehzucht kamen einer Strafe gleich. Auch die Archäologen betonen, dass die Sesshaftigkeit nicht nur Vorteile hatte. Zwar stieg die Produktivität und wuchs die Bevölkerung, denn es war nun möglich, mehr Kinder zu ernähren. Aber die Menschen starben früher, waren kleiner und weniger frei.[i] Dafür gibt es Erklärungen. Die kürzere Lebenserwartung wird darauf zurückgeführt, dass der tägliche Umgang mit Haus- und Zuchttieren und das Leben auf engem Raum bei mangelnder Hygiene die Ausbreitung von Krankheiten erleichterte. Besonders ansteckend und für den Menschen gefährlich sind die Krankheiten der Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen. Die geringere Körpergröße könnte eine Folge der andersartigen Ernährung sein, oder sie setzte sich in der Evolution durch, weil sie bei der Feldarbeit von Vorteil war. Und die Menschen verloren ihre Freiheit, weil nur starke Herrscher in der Lage sind, Eigentumsrechte an Land, Wasser und Vieh durchzusetzen. Vielleicht wegen dieser Nachteile, wandten sich die Menschen sogar vorübergehend wieder von der Landwirtschaft ab.
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Die beiden Alpenländer Schweiz und Österreich haben ganz ähnliche geographische Voraussetzungen. Sie sind auch im wesentlichen von denselben Stämmen (Alemannen und Kelten) besiedelt worden. Selbst die Bevölkerungszahl ist fast die gleiche (Österreich 8,7 Mill., Schweiz 8,3 Mill.). Politisch sind sie jedoch sehr verschiedene Wege gegangen. Die Schweiz wurde zum Hort der Freiheit, Österreich zu einem Hauptgegner der Liberalisierung in Europa. Weshalb?
„Weshalb die Freiheit in der Schweiz gedieh, aber nicht in Österreich“ weiterlesen
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Weshalb ging die Reformation von Deutschland aus, und weshalb erfasste sie als nächstes die Schweiz und die Niederlande? Weshalb gelang die Reformation nicht schon vorher in Großstaaten wie Frankreich oder England, obwohl es dafür durchaus Ansätze gab? Die Katharer in Frankreich wurden regelrecht ausgerottet, und John Wycliffe in England wurde von der englischen Kirche zum Ketzer erklärt. Der deutsche Sprach- und Kulturraum war für die Reformation “prädestiniert”, weil er nicht in einem Großstaat vereint, sondern politisch fragmentiert war. Reformatoren, die verfolgt wurden, konnten sich relativ leicht im selben Sprach- und Kulturraum in Sicherheit bringen oder – wie Martin Luther – in Sicherheit gebracht werden. Die Grenze war nicht weit, und die Aussicht, anderswo in einer ähnlichen Umgebung leben und wirken zu können, ermutigte die religiösen Querdenker, gegen die herrschende Lehre und Kirche zu protestieren. Anders als 1415, als Jan Hus in Konstanz auf dem Scheiterhaufen endete, war diesmal auch der Zeitpunkt günstig, denn der katholische Kaiser wurde von 1521 bis 1544 in fünf Kriege mit dem französischen König verwickelt, der sich mit aller Kraft und ohne religiöse Scheuklappen gegen die habsburgische Umklammerung zur Wehr setzte, und 1529 standen die Türken vor Wien!
Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.
Im griechischen Sprach- und Kulturraum der Antike konkurrierten Dutzende von Stadtstaaten um Macht, Reichtum und Ansehen. David Hume sah darin den Schlüssel zum Verständnis dieser Blütezeit. Er schreibt in einem seiner Essays (1742):
“Greece was a cluster of little principalities, which soon became republics; and being united both by their near neighbourhood and by the ties of the same language and interest, they entered into the closest intercourse of commerce and learning. … Each city produced its several artists and philosophers who refused to yield the preference to those of the neighbouring republics. Their contention and debates sharpened the wits of men. … But what I would chiefly insist on is the stop which such limited territories give both to power and to authority”.
„Der Wettbewerb der Stadtstaaten bot den griechischen Denkern Freiräume“ weiterlesen
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit fast dreißig Jahren Mitglied der Sozialausschüsse (CDA). Karl-Josef Laumann, der CDA-Vorsitzende, der dies bezeugt, und Norbert Blüm, einer seiner Vorgänger, haben sie für den Parteivorsitz empfohlen. Dass ein Mitglied der Sozialausschüsse Vorsitzende(r) der CDU wird, ist in der Geschichte der Partei ein Novum. Es ist fast so, als ob 1973 nicht Helmut Kohl, sondern Norbert Blüm zum Parteivorsitzenden (und 1982 zum Bundeskanzler) gewählt worden wäre. Seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin der CDU wird CDA-Mitglied Kramp-Karrenbauer sogar auf der Website der CDA als Mitglied des CDA-Bundesvorstandes “kraft Amtes” genannt.[1] „Von Adenauer zu Kramp-Karrenbauer
Der lange Weg der Sozialausschüsse“ weiterlesen
Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.
„Weshalb die Arbeitgeber nichts von Europa verstehen“ weiterlesen
President Macron has suggested that the “European Stability Mechanism“ (ESM) should be renamed “European Monetary Fund“ (EMF). Berlin (Schäuble, Merkel, Scholz) and the European Commission agree to this proposal. The EMF has been a French project since the time of Raymond Barre (1968) and Giscard d’Estaing (1978), and in July 2011 President Sarkozy triumphantly called the ESM “the beginning of a European Monetary Fund“.
„The European Monetary Fund
Lessons from the IMF“ weiterlesen