The European Monetary Fund
Lessons from the IMF

President Macron has suggested that the “European Stability Mechanism“ (ESM) should be renamed “European Monetary Fund“ (EMF). Berlin (Schäuble, Merkel, Scholz) and the European Commission agree to this proposal. The EMF has been a French project since the time of Raymond Barre (1968) and Giscard d’Estaing (1978), and in July 2011 President Sarkozy triumphantly called the ESM “the beginning of a European Monetary Fund“.

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Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik

Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Das zu versteuernden Jahreseinkommen darf nicht höher sein als 75.000,- Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollen über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.

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Vom ESM zum EWF
Zur Politischen Ökonomie des Brüsseler Nikolaus-Pakets

Geld weckt Begehrlichkeiten. Jüngstes Beispiel sind die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. (In Wirklichkeit ist der ESM ein Destabilisierungsmechanismus, denn die Aussicht auf seine subventionierten Kredite schwächt den Anreiz, Überschuldungskrisen zu vermeiden.) 500 Mrd. Euro sind ein stattliches Kapital. Damit kann man sich viele Wünsche erfüllen. Aber der ESM darf seine verbilligten Kredite nur vergeben, „um die Stabilität des Eurogebiets insgesamt zu wahren“ – und auch das nur unter „strengen Auflagen“ (Art. 136 Z. 3 AEUV). Eine neue Finanzkrise ist für die Eurozone insgesamt nicht in Sicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Macron, Juncker und die Schäuble-CDU immer neue Vorschläge ausdenken, wie das Kapital des ESM auf andere Weise eingesetzt werden könnte. Mit der Annahme, dass die Mittel des ESM für diese anderen Zwecke zur Verfügung stehen, wird übrigens stillschweigend eingestanden, dass er für seinen ursprünglichen Zweck nicht als Dauerinstitution gebraucht worden wäre.

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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

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Ist die Public-Choice-Theorie „populistisch?“

Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure – wie andere Menschen auch – in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und Bürokraten mögen zwar in vielen Fällen besser wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der Bürger, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. So steht es bereits bei James Mill („On Government“), dem Vater von John Stuart Mill. Dass die Regierenden andere Präferenzen als die Bürger haben, belegen zum Beispiel diverse Parallelumfragen zu europapolitischen Themen. Mangelndes Wissen (bei den Bürgern) – so Vater Mill – ist ein geringeres Problem als falsche Anreize (bei den Regierenden), denn Wissen ist vermehrbar. Gegen die Unwissenheit der Bürger kann man etwas tun. Wenn dagegen die Anreize – wie bei den Regierenden – nicht stimmen, hilft auch das beste Wissen nichts.

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Wettbewerb der Stadtstaaten
Freiräume für italienische Humanisten

Im 15. Jahrhundert, lange vor der deutschen Reformation, wurden die Lehren, Institutionen und Amtsträger der Kirche bereits von verschiedenen italienischen Humanisten aufs Kühnste kritisiert. Das war nicht ungefährlich, waren doch gerade Jan Hus und Hieronymus von Prag 1415 bzw. 1416 auf dem Konzil von Konstanz als Ketzer verbrannt worden. Man vermied es deshalb, die Autorität der Kirche grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Freiräume für italienische Humanisten
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Und jetzt die Europa-Armee?
Kritische Anmerkungen aus politisch-ökonomischer Sicht

In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Lüder Gerken, Friedrich Heinemann) dafür ausgesprochen, jetzt das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion in Angriff zu nehmen. Den Zeitpunkt dieser Initiativen kann man leicht erklären.

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Kritische Anmerkungen aus politisch-ökonomischer Sicht
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