Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht. Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung […]

Die Public-Choice-Theorie geht davon aus, dass sich die politischen Akteure – wie andere Menschen auch – in der Regel von ihrem eigenen Nutzen leiten lassen. Politiker und Bürokraten mögen zwar in vielen Fällen besser wissen, was für die Bürger gut ist, als die Bürger selbst, aber sie werden nicht in erster Linie die Interessen der […]

Im 15. Jahrhundert, lange vor der deutschen Reformation, wurden die Lehren, Institutionen und Amtsträger der Kirche bereits von verschiedenen italienischen Humanisten aufs Kühnste kritisiert. Das war nicht ungefährlich, waren doch gerade Jan Hus und Hieronymus von Prag 1415 bzw. 1416 auf dem Konzil von Konstanz als Ketzer verbrannt worden. Man vermied es deshalb, die Autorität […]

In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Lüder Gerken, Friedrich Heinemann) dafür ausgesprochen, jetzt das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion in Angriff zu nehmen. Den Zeitpunkt dieser Initiativen kann man leicht erklären.

The current annual rate of inflation in the eurozone is 0.1 per cent, and the core inflation rate is about one per cent. Seven member states experience some deflation.There is nothing wrong with that.

An Europa scheiden sich die Geister – vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so – man vergleiche Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack. Die einen treten für das Subsidiaritätsprinzip ein, die anderen glauben, dass ein gemeinsamer Markt auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik benötigt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien „dahin […]

Quelle: Wikipedia

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte […]

Wie – wenn überhaupt – wirken sich wirtschaftswissenschaftliche Neuerungen auf die Wirtschaftspolitik aus? John Stuart Mill schrieb 1845: „Ideas, unless outward circumstances conspire with them, have in general no very rapid or immediate efficacy in human affairs“. Dennoch kann ihre Wirkung langfristig groß sein. Diese langfristige Wirkung hat ausgerechnet John Maynard Keynes (1936) betont: „The […]