Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

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Hartz IV in der Kritik
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Gastbeitrag
Ist die AfD liberal?

Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen ihre Partei gern als „freiheitlich“. Dabei scheint das Gros der Mitglieder eher mit der Autokratie zu liebäugeln.

Am Wahlabend in Hessen (28. Oktober) verwunderte der Vorsitzende der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) die Zuhörer mit der Bemerkung, die Partei sei ordoliberal. Er nutzte dieses Adjektiv im Zusammenhang mit seiner – berechtigten – Abneigung gegen die Mietpreisbremse. Diese Aussage ist gleich doppelt eine Überraschung. Zum ersten ist das Konzept des Ordoliberalismus seit Jahren in der öffentlichen Diskussion nicht mehr präsent; es jetzt im ersten Statement nach der Hessenwahl zu verwenden, ist zumindest ungewöhnlich.

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Ist die AfD liberal?”
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