Gastbeitrag
Stimmt die Balance zwischen staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung noch?

Vor kurzem gab es fast gleichzeitig zwei unscheinbare Nachrichten, die sich nahtlos an die allgemeine Wahrnehmung des Versagens staatlicher Akteure angesichts der Krisen der jüngeren Vergangenheit anschließen. Sie zeigen auch auf, wie gering in Deutschland die Eigeninitiative und der Erfolg privater Akteure geschätzt wird, selbst wenn sich daraus positive Konsequenzen für andere ergeben.

Die erste Nachricht betrifft die Unterstützung der Weinbauern im Ahrtal durch das Konzept des sogenannten „Flutweins“, mit dem den Winzern der Region geholfen werden soll. Die verschmierten Flaschen wurden als eine Mischung aus Kauf und Spende vertrieben; der Preis war höher als im Laden. Doch obwohl sieben Millionen Euro mit der Initiative eingenommen werden, dürfen sie aufgrund des Spendenrechts nicht ausgezahlt werden. Die zweite Nachricht bezieht sich auf eine Umfrage unter besonders wohlhabenden Deutschen, die deutlich macht, dass Menschen aus diesem Personenkreis am liebsten unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben und sich immer wieder Neidkampagnen aus der Öffentlichkeit, aber auch aus der Politik, gegenüber sehen.

Die Leser mögen sich fragen, was an diesen Fällen so wichtig ist, dass sie hier diskutiert werden. Der zweite Fall ist recht klar. Denn viele der befragten wohlhabenden Deutschen sind durch unternehmerisches Handeln so reich geworden beziehungsweise haben ein Familienunternehmen geerbt und führen es weiter. Sie sind damit ein Teil des Rückgrats der deutschen Wirtschaft und schaffen in der Summe Millionen Arbeitsplätze. Ihnen wird mit Missgunst und Neid begegnet; viele Akteure in der Politik reden überaus geringschätzig von „Reichen“ und überbieten sich mit Forderungen, diese zu schröpfen. Um es klarzustellen: Niemand soll privilegiert werden. Es soll auch nicht einem überbordenden Luxus das Wort geredet werden; hier geht es um unternehmerisch erarbeiten Wohlstand.

Gegen eine progressive Besteuerung ist nichts einzuwenden – immerhin stammen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer von zehn Prozent der Steuerzahler. Es wäre sogar mehr möglich. Stattdessen begünstigt die durch die Grünen und die Sozialdemokraten eingeführte und im Prinzip vehement verteidigte Energiewende (via EEG-Umlage für den privaten Verbraucher und die Subventionierung der Solarpanels und Windräder) wohlhabende Menschen zulasten der Ärmsten bei uns. Auch mit der Nullzinspolitik werden wohlhabende Menschen zulasten von Kleinsparern begünstigt.

Die Rhetorik gegenüber Reichtum passt also nicht zum Handeln. Außerdem schafft sie ein anti-marktwirtschaftliches Klima, in dem Unternehmerinnen und Unternehmern Gier und Unmenschlichkeit unterstellt wird. Damit wird ein Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Mittelstandes gezeichnet. Immer mehr junge Menschen wollen deshalb beim Staat arbeiten, und das Gründungsgeschehen in Deutschland wird immer müder.

Ähnlich muss der erste Fall beurteilt werden. Die Aktion „Flutwein“ war eine Initiative der Winzer, um untereinander Solidarität zu üben und der Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen entgegenzukommen. Der Wein wurde aus den Fluten geborgen und die (ungesäuberten) Flaschen zu einem höheren Preis als im Handel an Spender verschickt. Dies ist eine ebenso einfache wie geniale bürgerschaftliche Idee. Der Spendenempfänger muss sich nicht als Almosenempfänger betrachten, und der Spender hat keinen Anlass, sich als Samariter zu fühlen. Beide Seiten gehen würdevoll miteinander um. Sieben Millionen Euro mögen sich nicht viel anhören, für einige der betroffenen Winzer können sie die Rettung bedeuten. Dieses Geld darf aber nicht ausgezahlt werden, weil das deutsche Spendenrecht es nicht vorsieht, dass man gewerblichen Unternehmen etwas spendet. Sie müssten die Hilfe also versteuern. Noch warten die Initiatoren ab.

Denn auch ein halbes Jahr nach der Flut und gut fünf Monate nach Zahlung durch die Helfer ist dieses Problem nicht gelöst. Die deutsche Verwaltung kann nicht über ihren Schatten springen und hier eine unbürokratische Lösung finden. Es zeigt sich darin natürlich erstens der Amtsschimmel, zweitens aber auch eine – zumindest implizit – ablehnende Grundhaltung zur Eigenverantwortung und Kreativität. Lieber will der Staat den Winzern eine Hilfe auszahlen und sie so zu Fürsorgeempfängern machen. Und hier schließt sich der Kreis.

In Deutschland scheint es immer weniger Zustimmung zu den Prinzipien von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu geben. Stattdessen wächst der Glaube an den guten Staat, sowohl innerhalb staatlicher Organisationen als auch außerhalb derselben. Damit wächst auch die Anspruchshaltung und sinkt die Bereitschaft, für sich selber einzustehen. Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Coronakrise, die demographische Entwicklung und den Klimawandel brauchen wir aber sehr viele kreative Unternehmen und Menschen, die in Eigenverantwortung und in der Verantwortung für andere handeln und die weder nach dem Staat rufen noch vom Staat gebremst werden. Das zu fördern, wäre ein echter Fortschritt. Ob die Regierung das wagt?

Hinweis: Der Beitrag erschien am 14. Januar 2022 in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche.