Zentralbankfinanzierte Staatsausgaben kosten nichts?
Japan zeigt das Gegenteil!

In der Corona-Krise haben in ganz Europa die Regierungen riesige schuldenfinanzierte Ausgaben- und Kreditprogramme auf den Weg gebracht. Die Europäische Zentralbank  (EZB) flankiert die staatlichen Hilfen mit immensen Ankäufen von Staats- und Unternehmensanleihen sowie subventionierten Krediten an Banken und Unternehmen. Schon wird für Dezember die nächste Aufstockung des Pandemischen Notfallaufkaufprogramms erwartet. Unter Christine Largarde hat sich die EZB damit noch stärker hin zum kooperativen Geldgeber für hoch verschuldete Staaten entwickelt. Ein wichtigstes Argument für diese Politik ist, dass die Finanzierung von Staatsausgaben über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank quasi kostenlos ist, weil die Konsumentenpreise nicht steigen (Ehnts 2017).

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Exit-Szenarien für die Corona-Krise

Bild: Edwin Hooper on Unsplash

Weltweit tobt die Corona-Krise, beginnend mit der Nachricht, dass aufgrund einer Coronavirus-Epidemie in China die internationalen Lieferketten unterbrochen werden könnten. Wenig später führten die Beschlüsse vieler Regierungen Geschäfte und Produktionsstätten zu schließen zu einer wirtschaftlichen Zäsur, die weltweit mit dem Kollaps der Börsenkurse einher ging (siehe Abbildung).

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Die Zentralbanken, die Immobilienpreise und der Unmut der Bürger

Der starke Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland um über 50% seit dem Jahr 2010 hat eine kontroverse Diskussion über die Rolle der Europäische Zentralbank für steil steigende Immobilienpreise und Mieten ausgelöst. Ähnliche Debatten gibt es in vielen Ländern. Haben die Zentralbanken maßgeblich zu den Verwerfungen auf den Immobilienmärkten beigetragen?

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Eine grüne Geldpolitik ist nicht zwingend nachhaltig!

Bild: Unsplash

Mit der Bewegung Fridays for Future und dem Weltklimagipfel in Madrid ist der Klimaschutz in aller Munde. In Europa hat sich die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde an die Spitze der Klimabewegung gesetzt, indem sie mit Nachdruck die Beteiligung der EZB an der Klimarettung in die Diskussion gebracht hat. Es geht um zwei Punkte: Erstens sollen klima- und umweltfreundliche Unternehmen bei den Wertpapieraufkaufprogrammen der EZB bevorzugt werden. Zweitens sollen Klimarisiken für die Finanzmarktstabilität berücksichtigt werden.

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Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik

Bild: Unsplash

Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.

Die Ära Mario Draghi (1)
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Negativzinsen unterwandern die marktwirtschaftliche Ordnung und das Vertrauen in den Staat

Bild: Pixabay

Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.

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Die EZB und die Regulierung treiben die Konzentration im Banken- und Unternehmenssektor voran

10 Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise zeichnet sich eine wachsende Konzentration im Wirtschaftsleben ab (DeLoecker und Eeckhout 2017, Gutiérrez und Philippon 2017). Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat kommentiert, dass in den USA die Marktmacht steige, wo man hinsehe. Gleichzeitig signalisieren die Zentralbanken mit Blick auf die nahende Rezession weitere Zinssenkungen und neue Ankäufe von Vermögenswerten. Auch die Regulierung nimmt zu, obwohl beide Faktoren ein wichtiger Treiber für die Monopolisierung sind.

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Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands

28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.

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Kurz kommentiert
Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt

In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln.

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Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt
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Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Der Euro darf nicht in eine Haftungsunion führen“ ein von über 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität), Gunther Schnabl (Universität Leipzig) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) initiiert worden war. Er wurde von Phillip Plickert und Werner Mussler ausführlich kommentiert. Zu den Unterstützern gehörten unter anderen der langjährige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

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