Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar

Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt – auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.

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Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar
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Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?

Während von 1990 bis Ende 2017 die Deutsche Bank massiv den Geschäftsbereich Investmentbanking hochgefahren hat, war die jährliche Rendite der Deutschen-Bank- Aktie in dem vorgenannten Zeitraum systematisch um katastrophale zehn Prozentpunkte niedriger als die jährliche Rendite des Dax!

Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?”
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Der HSH Nordbank-Verkauf
Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen

Die HSH Nordbank, ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, galt einst als ein Vorzeigeinstitut der deutschen Landesbanken-Szene. Ihr Absturz in den vergangenen Jahren war dramatisch. In diesen Tagen wird die Bank nun befreit von Altlasten an zwei amerikanische Finanzinvestoren verscherbelt. Die beiden norddeutschen Bundesländer als bisherige Eigentümer werden dafür im schlimmsten Falle 10 bis 15 Milliarden Euro zuschießen müssen. Ihre Bürger werden die Hybris ihrer Landesregierungen und der Bankmanager, die mit der Bank ganz hoch hinauswollten, ausbaden müssen. Ein Lehrstück über Staatsversagen – ohne Aussicht auf Besserung.

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Trauriger Schlusspunkt eines Lehrstücks über Staatsversagen
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Gastbeitrag
Placebo-Regulierung für die Finanzmarktstabilität?

Die Finanzkrise von 2007 erschütterte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte. Der Ruf nach einer umfassenderen Kontrolle der Finanzmärkte wurde laut (siehe Abbildung). Die Nachfrage bedienend, brachten Politiker aller Couleur einen bunten Strauß neuer Regulierungsinitiativen – unter dem Stichwort der makroprudenziellen Kontrolle – auf den Weg. Zu deren Auswirkungen ist jedoch wenig bekannt. Um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Regulierung zu verhindern, das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte aber zu stärken, kann ein Blick über den Tellerrand nicht schaden: In der Medizin, aber auch z. B. im Marketing, wird immer häufiger auf den Placebo-Effekt gesetzt. Placebo-Regulierung im Finanzmarkt könnte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte stärken, ansonsten aber wirkungslos bleiben.

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Placebo-Regulierung für die Finanzmarktstabilität?”
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Krypto-Währungen: Fluch oder Segen?

Ein Gespenst geht um auf den Finanzmärkten: „Krypto-Währungen“. Das sind privat produzierte, an das Internet gebundene Recheneinheiten, die Geldfunktionen erfüllen, weil sie in eingeschränktem Maße als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel dienen. Derzeit existieren weltweit etwa 1.400 virtuelle „Währungen“, die zusammen ca. 650 Milliarden USD wert sind. Die größte und berühmteste ist der Bitcoin, dessen Kurs sich allein im Jahre 2017 verzehnfacht hat, jüngst aber wieder stark gesunken ist. Anhänger erwarten, dass das Krypto-Geld die Finanzwelt in ähnlicher Weise verändert, wie das Internet in der Vergangenheit das Verlagswesen verändert hat. Gegner sehen langfristig erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität und fordern, wie Joseph Stiglitz, ein Verbot von Krypto-Währungen, denen sie „keinerlei sinnvolle soziale Funktion“ zuschreiben (FAZ, 2017).

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NPL
Wohin mit den Problemkrediten?

Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.

Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden. Als in der ersten Novemberdekade PwC Strategy&, eine Beratungstochter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, ihre Studie zu diesem Themenkomplex veröffentlichte (hier), dauerte es nicht einmal eine Woche, bis sich die Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger in gleicher Sache ebenfalls zu Wort meldete (hier). Kurz vor Weihnachten wurde die Bedeutung dann nochmals betont, als die EZB in der Liste ihrer Aufsichtsprioritäten für 2018 ausdrücklich die NPL adressierte. Man sieht schon daraus deutlich, dass es um viel gehen muss, wenn sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche – noch dazu supranationale – Institutionen sich dieses Themas annehmen. Tatsächlich geht es um mindestens Hunderte von Millionen Euro und schon bei dieser wenig bestimmten Bestimmung gehen die Probleme an.

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Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt” verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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Weiter geht’s: EU-Kapitalmarktunion

In ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das am 31. Mai 2017 erschienen ist und die Inhalte des Weißbuchs zur Zukunft Europas konkretisieren soll, betont die Europäische Kommission, was bis 2019 zwecks Fortschritten hin zu einer Europäischen Finanzunion zu geschehen hat. So soll nicht nur eine Einigung über die Eindämmung von Risiken der Banken durch eine europäische Strategie für notleidende Kredite gefunden werden, sondern zusätzlich gilt es die beiden noch ausstehenden Komponenten der Bankenunion in trockene Tücher zu bringen. Dies sind die gemeinsame fiskalische Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und ein EU-Einlagenversicherungssystem, bekannt unter dem Kürzel EDIS. Dazu kommt die Umsetzung der Initiativen der Kapitalmarktunion.

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Die Deutsche Bank und die Presse
Eine verhängnisvolle Beziehung

Zur Zeit vergeht kaum ein Tag ohne Berichte, Interviews und Kommentare zum Niedergang derer Deutschen Bank. Selbst der Bundeswswirtschaftsminister ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Welt lange genug auf seine Stellungnahme gewartet hat. Folgerichtig bereichert er die vielfältigen Profilierungsversuche zu Lasten deutscher Interessen um einen herausragenden eigenen Beitrag: “Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer erklärt”.  Sollte das etwa ein Signal an ausländische Regierungen sein, sie könnten  sich von der Annahme leiten lassen, in Berlin verstehe man es nicht als vergeltungsbedürftige Maßnahme in einem Wirtschaftskrieg, sondern akzeptiere es als angemessene Wiedergutmachung, wenn deutsche Unternehmen mit abnormen Strafzahlungen zur Ader gelassen werden?

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Der lange Schatten von Subprime
Neue Vergaberegeln für grundpfandbesicherte Verbraucherkredite

Vor einem knappen Jahrzehnt begann die sogenannte Subprime-Krise: Immer mehr Immobilienkredite fragwürdiger Bonität konnten in den USA nicht bedient werden und schlugen immer weitere Schneisen der Verwüstung in die Kapitalmärkte. Ungläubig rieb sich die Öffentlichkeit die Augen, welche absurd hohen Preise für oftmals eher kümmerliche Häuser bezahlt wurden, weil Banken Finanzierungen bereitstellten, die von wenig vermögenden Kunden nur unter extrem optimistischen Perspektiven vertragsgemäß zurückgezahlt werden konnten. Die Verfilmung von „The Big Short“ hat vor wenigen Monaten diesen Wahnsinn und seine Methode nochmals eindrucksvoll in Erinnerung gerufen.

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