Lobbying im Sport auf kommunaler Ebene

I.

Mit unterschiedlichen Vorstößen wird versucht, das Phänomen Lobbying in der Bundesrepublik einzuhegen. Nun muß man sich freilich zurückhalten, Lobbying durch organisierte Interessen von vornherein vollständig als negativ zu beurteilen, zumal staatliches Handeln bestimmter Informationen etwa über die Auswirkungen desselben bedarf, die freilich nur von entsprechenden Interessengruppen vermittelt werden können, was unmittelbarer Ausfluß der Dezentralität des Wissens ist (Hayek 1945).  Daß diese weitergereichten Informationen selektiver Natur sind, dürfte allerdings auch klar sein. Während das Fehlverhalten und die bisweilen kriminelle Energie einzelner Abgeordneter im Rahmen der sog. Maskenaffäre in der öffentlichen Meinung schnell auf strukturelle Probleme in bestimmten Parteien zurückgeführt wird, wird meist ausgeblendet, daß das Phänomen des Lobbyings unmittelbares Resultat der parlamentarischen Demokratie und dem dort vorzufindenden politischen Prozeß ist (Daumann 1999; Daumann und Follert 2020a).

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Gastbeitrag
Ein ordnungspolitischer Rahmen für den Lobbyismus

Damit Interessengruppeneinfluss der Allgemeinheit zugutekommt, sind geeignete Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Beitrag argumentiert aus ökonomischer und juristischer Sicht, welche Rolle Lobbyismus im Gesetzgebungsverfahren spielt, wo er ansetzt, und dass ein geeigneter Ordnungsrahmen notwendig ist, um Lobbyismus in geeignete Bahnen zu lenken.

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Ein ordnungspolitischer Rahmen für den Lobbyismus“
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Weshalb die Arbeitgeber nichts von Europa verstehen

Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Verbot von Versandapotheken als einziger Ausweg?
Lösungsansätze nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung auf dem deutschen Apothekenmarkt als ungerechtfertigte Beschränkung des Binnenmarktes keine Anwendung auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland finden darf. Interessensverbände und Teile der Politik fordern nun ein generelles Verbot des Versandhandels.

Ordnungspolitischer Kommentar
Verbot von Versandapotheken als einziger Ausweg?
Lösungsansätze nach dem EuGH-Urteil zur Preisbindung
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Trump, Clinton und die Berater von Berlin

Am Tag von Donald Trumps Erfolg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erschien in den deutschen Medien neben vielen Wahlberichten und wehklagenden Kommentaren über den Wahlausgang auch die dürre Nachricht, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie zu viel Geld für externe Beraterfirmen ausgebe. Wer diese Nachricht vor dem Hintergrund von Trumps wichtigstem Wahlkampfthema, dem Kampf gegen die vermeintlich korrupten Washingtoner Eliten, liest, dem wird schnell klar, dass der Wahlausgang in den USA auch ein Menetekel für Deutschland ist.

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