Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Has the Class struggle been called off!?
Unions in upheaval

“Is the collective agreement finished? Unfortunately not. But for the purpose of reducing the high unemployment rate, it would be desirable to bring an end to comprehensive labor agreements. What an executive board and a secretly chosen works council can and want to agree on benefits them both. However, the applicable law to a large extent prohibits them from making company agreements and instead they are under the thumb of the common functionary ambitions of the employer’s association and the union. Both the board and the council are far from independent operators. Both fight for prestige and power – and for the preservation of their extensive official bureaucracy.” (Helmut Schmidt, 2001)

On the first of May one can see how unions are doing. Labor Day was once their most important holiday. In a sea of red flags, trade unionists celebrated the annual High Mass of the labor movement. Calls for revolution were admittedly rather rare; however, tones of class struggle were common. Unions were force to be reckoned with. They were often drivers of policy. Today it is a rather weary event. Fewer and fewer workers have the desire to unionize themselves. Only a dedicated core still participates in the celebrations on May 1st, still waving red flags. Trade unions are now only a shadow of their former selves. Their wage and collective bargaining clout has shrunk. Collective bargaining agreements apply to increasingly fewer workers and entrepreneurs. Only in the public sector are they still strong. Their influence on politics has declined. They are increasingly dependent on the (emergency) assistance of politics. Trade unions have become a welfare case. Here in Germany Andrea Nahles, the unionist Federal Minister of Labor, energetically offers assistance. This comes at a price: free collective bargaining is becoming increasingly politicized.

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Das Lohn-Paradoxon
Eine (deutsche) Fata Morgana?

“Meinung ändert keine Tatsache.” (Francesco Petrarca)

Die Wirtschaftspolitik steht Kopf. In der alten Welt kämpften die Notenbanken gegen das Übel der Inflation, dem “Dieb der kleinen Leute”. Sie waren die „Guten“, ganz vorne die Deutsche Bundesbank. Die Tarifpartner, allen voran die Gewerkschaften, waren die „Bösen“. Mit ihren überzogenen Lohn- und Tarifabschlüssen pfuschten sie den Notenbanken in der Vergangenheit immer wieder ins Handwerk. Sie lösten einen wiederkehrenden Teufelskreis von Inflation, restriktiver Geldpolitik und Arbeitslosigkeit aus. Das alles scheint nicht mehr zu gelten. Überall ist Preisniveaustabilität mehr oder weniger erreicht. Und was tun die Notenbanken? Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um für mehr Inflation zu sorgen. In der vordersten Reihe agiert die EZB. Dabei operieren sie immer hart an der Grenze zur monetären Staatsfinanzierung. Oft überschreiten die Notenbanken diese rote Linie auch. Trotzdem gelingt es ihnen gegenwärtig nicht, die selbst gesetzte Marke von 2 % zu erreichen. Wieder sind die Tarifpartner die „Bösen“. Die Arbeitslosigkeit sinkt spürbar. In Deutschland herrscht quasi Vollbeschäftigung. Der Vorwurf der EZB, Hand in Hand mit der Deutschen Bundesbank, ist: Lohn- und Tarifpolitik seien zu zahm. Kein Wunder, dass ihre expansive Geldpolitik inflationär ins Leere laufe.

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