Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?

“Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.” (Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004)

Diese Äußerung des früheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der SPD ist vielen in Erinnerung geblieben. Peter Struck ist schon vor längerer Zeit verstorben. Auch die SPD scheint gegenwärtig in den letzten Zügen zu liegen, doch der Afghanistaneinsatz dauert an. Der Deutsche Bundestag hat im März 2019 beschlossen, das Mandat für den Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bis mindestens Ende März 2020 zu verlängern.

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Freie Fahrt für freie Bürger?
Das Tempolimit aus ökonomischer Sicht

Bild: Pixabay

Was kann man als Ökonom eigentlich zur immer wieder aufflammenden Diskussion um ein allgemeines Tempolimit in Deutschland sagen? Zunächst mal gilt es, einige Daten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland ist wohl tatsächlich das letzte Land, das kein allgemeines Tempolimit hat und gleichzeitig eine Infrastruktur bietet, auf der man hoch motorisierte Autos auch mit Geschwindigkeiten von über 250km/h ausfahren kann. Wie gut diese Infrastruktur ist, sieht man an der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen pro Milliarde (!) gefahrener Kilometer. In Deutschland sind das 1,9 Verkehrstote, genauso wenig wie in Norwegen mit einem Tempolimit von 90km/h und deutlich weniger als beispielsweise in Italien, wo bei einem Tempolimit von 130km/h bereits 3,1 Menschen pro Milliarde Autobahnkilometer starben.

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Vereine der Fußballbundesliga sollten Kosten des Polizeiaufgebots zahlen

In seinem Urteil vom 21.02.2018 (2 LC 139/17) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich für rechtens anerkannt. Bremen darf daher Teile der Kosten, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen entstehen, der Bundesliga in Rechnung stellen. Das Urteil ist zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nach Auffassung des Rechnungshofs in Baden-Württemberg beliefen sich die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in den ersten fünf Ligen im Jahre 2015 in Deutschland auf 119 Millionen Euro. Diese Kosten wurden bislang durch die öffentliche Hand abgedeckt und damit vom Steuerzahler bezahlt.

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