Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

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Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?

“Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.” (Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004)

Diese Äußerung des früheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der SPD ist vielen in Erinnerung geblieben. Peter Struck ist schon vor längerer Zeit verstorben. Auch die SPD scheint gegenwärtig in den letzten Zügen zu liegen, doch der Afghanistaneinsatz dauert an. Der Deutsche Bundestag hat im März 2019 beschlossen, das Mandat für den Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bis mindestens Ende März 2020 zu verlängern.

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