„Länder haben keine Freunde, Länder haben Interessen.“ (Charles de Gaulle)

Die (meisten) Europäer sind in heller Aufregung. Donald Trump hat die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 vorgestellt. Europa kommt dabei nicht gut weg. Es befinde sich auf einem absteigenden Ast, wirtschaftlich, demographisch und kulturell. Die USA wollen sich in Europa einmischen, um seinen verhängnisvollen Kurs zu korrigieren. Rechtspopulistische Institutionen sollen unterstützt werden. Strategisch wollen die USA andere Schwerpunkte setzen. Trump geht es um bilaterale Deals, in denen er die Macht der USA ausspielen kann, von multilateralen Regeln und Institutionen hält er nichts. Die USA wollen sich stärker der westlichen Hemisphäre („The Americas“) und dem Indo-Pazifik zuwenden. Europa muss schauen, wo es bleibt, ökonomisch und sicherheitspolitisch. Was bedeutet die angekündigte neue US-Sicherheitsstrategie für Europa?

Nationale Sicherheitsstrategie 2025

Die neue US-Sicherheitsstrategie 2025 legt die strategischen Prinzipien für die US-Außenpolitik fest. Drei Punkte haben es für Europa in sich. Der alte Kontinent sei im freien Fall, wirtschaftlich und demographisch. Ökonomisch hätte Europa seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es stagniere wirtschaftlich, sei technologisch rückständig, erdrossele sich regulatorisch selbst, es sei im demographischen Niedergang. Mit einer falschen Migrations- und dummen Energiepolitik schwäche es sich weiter. Europa sei immer weniger ein verlässlicher Alliierter. Wenn es sich nicht ändere, drohe ihm die „kulturelle Auslöschung“. Ökonomisch enthält der Bericht viel Wahres. Neu ist das nicht. Auch die Europäer erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Enrico Letta und Mario Draghi haben es der EU letztes Jahr ins Stammbuch geschrieben, aber auch falsche Ratschläge erteilt.

Etwas anderes dürfte Europa auch nicht gefallen. Die USA wollen die strategischen Schwerpunkte anders setzen. Sie wollen sich wieder stärker der westlichen Hemisphäre („The Americas“) und dem Indo-Pazifik (gegen China) zuwenden. Diese hemisphärenzentrierte Strategie der USA ist nicht neu, sie existiert seit Barack Obama. Trump macht allerdings Druck, die strategischen Prioritäten der USA neu zu ordnen. Die USA erklären offen das Ende der amerikanischen Hegemonie. Sie können (und wollen) sich die Aufgaben eines Weltpolizisten nicht mehr leisten. Die Aufgaben müssen neu verteilt werden. Europa ist nicht außen vor. Die USA wollen weiter mit ihm kooperieren, allerdings zu anderen Bedingungen. Europa wird in die Pflicht genommen. Es kann nicht weiter sicherheitspolitisch Trittbrett fahren. Da hat Trump recht.

Das größte Konfliktpotential mit Europa liegt woanders. Die USA wollen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten der Europäer nehmen. Mit der Unterstützung der „richtigen“, rechten Parteien wollen sie den ökonomischen Niedergang aufhalten. Donald Trump will aber auch die politische Ausrichtung der EU neu justieren. Die EU ist in den Augen von MAGA ein „neoimperiales Völkergefängnis“ (Jochen Bittner). Eine Stärkung der europäischen Nationalstaaten würde es den Nationen erleichtern, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und im Wettbewerb voneinander zu lernen. Donald Trump will Europa weg von der EU hin zu ausgewählten nationalkonservativen Regierungen ausrichten. Er denkt dabei an autokratisch ausgerichtete rechtspopulistische Parteien, wie in Polen, Italien, Ungarn, Österreich aber auch die AfD in Deutschland. Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der europäischen Länder. Das geht gar nicht.

Kampf gegen die Eurosklerose

Europa stagniert wirtschaftlich. Es hinkt seit längerem beim wirtschaftlichen Wachstum hinter den USA her. Die (Arbeits-)Produktivität in Europa wächst langsamer. Und in Europa stagniert die Bevölkerung, in den USA wächst sie. Die Lücke im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den USA und Europa wird immer größer. Das europäische Pro-Kopf-Einkommen erreicht gegenwärtig gerade noch ¾ des amerikanischen. Europa kann diese Schwäche nur überwinden, gegen die weltweite Konkurrenz bestehen und sich politisch weiterentwickeln, wenn es ihm gelingt, seine eigenen wirtschaftlichen Stärken zu stärken. Es muss seine strukturellen Probleme – alternde Bevölkerung, Massenzuwanderung, Bürokratie, Regulierungen, Abneigung gegen Unternehmer, Innovationsfeindlichkeit, Energiepolitik – in den Griff bekommen.

Die Länder in Europa müssen zuerst ihre nationalen Hausaufgaben machen. Rigorose strukturelle Reformen sind unabdingbar. Was zu tun ist, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, ist ein alter Hut. Vieles ist ökonomisch nicht umstritten. Dabei können die europäischen Länder auch von ihren unmittelbaren Nachbarn lernen, allen voran den skandinavischen. Wie unendlich schwer es allerdings ist, erfolgversprechende Maßnahmen im politischen Prozess umzusetzen, erleben gerade die (ehemaligen) Treiber des europäischen Integrationsprozesses, Deutschland und Frankreich. „Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ (Jean-Claude Juncker). Das wirklich Schwere an ökonomischen Reformen ist, unvollkommene politische Märkte zu überwinden.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine stärkere EU ist der europäische Binnenmarkt. Es gilt, die 4 Grundfreiheiten zu revitalisieren. Die vielfältigen (nicht-tarifären) Hemmnisse im Binnenmarkt müssen abgebaut, Unternehmen von wuchernder Bürokratie befreit, (grüne) industriepolitische Luftschlösser aufgegeben, die Massenzuwanderung beendet und die (deutsche) Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden (hier). Und noch etwas muss sich ändern. Europa muss sich handelspolitisch stärker diversifizieren. Die starke Abhängigkeit von den USA tut ihm nicht gut, zumindest nicht unter einem Präsidenten, der auf handelspolitisch unberechenbar ist. Neue Freihandelsabkommen ohne den moralischen Zeigefinger der EU sind das Gebot der Stunde. Ein klares „Ja“ der Europäer zum Mercosur-Abkommen wäre die ideale Antwort auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA (Hendrik Kafsack).

Herstellung der Verteidigungsfähigkeit

Die zollpolitischen Raubzüge des Donald Trump gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die hoffentlich neue wirtschaftliche Stärke nutzt Europa allerdings wenig, wenn es sicherheitspolitisch am Tropf der USA hängt. Europa bleibt handelspolitisch erpressbar, solange es sich nicht selbst verteidigen kann. Die neue US-Sicherheitsstrategie lässt bei manchen auch Zweifel aufkommen, ob sich Europa sicherheitspolitisch auf die USA verlassen kann. Diese Befürchtung muss man bei der (auch) korrupten Raffgier von Donald Trump nicht teilen. Er verkauft alles, was (vor allem für ihn) große Gewinne verspricht. Er wird sich das Geschäft, Verteidigungsfähigkeit an die Europäer zu verkaufen, nicht entgehen lassen. Die USA werden auch künftig Europa sicherheitspolitisch unterstützen, allerdings nicht mehr kostenlos.

Bleibt Wladimir Putin weiter auf dem mörderischen Kriegspfad und wittert Donald Trump lukrative Geschäfte mit Russland, sind die Europäer allerdings gut beraten, sich sicherheitspolitisch nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. Die transatlantische Abhängigkeit könnte teuer werden. „Putins Russland versucht, das strategische Machtgleichgewicht in Europa mit brutaler Gewalt zu verändern. Trump und seine MAGA-Anhänger versuchen dasselbe mit wirtschaftlichem und politischem Zwang und Erpressung.“ (Stefanie Pabst). Das ist aber noch nicht alles. Auch die wachsende Macht autoritärer Regime fordert Europa sicherheitspolitisch heraus. Es spricht deshalb vieles dafür, dass Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen muss und sich selbst verteidigen kann. Nur dann kann es seine Autonomie erhalten. 

Tatsächlich wird Europa noch länger sicherheitspolitisch von den USA abhängig sein. Das „Europatempo“ verzögert die Entscheidungen der EU, ob es in der Verteidigung selbständig(er) werden und wie es die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken will. Dazu kommt: Die aktuellen Fähigkeitslücken in der Verteidigung sind erheblich. Sie lassen sich so schnell nicht schließen. Das gilt für die militärischen und technologischen Fähigkeiten (Philipp Hildebrand, Hélène Rey und Moritz Schularick). Zur Verteidigungstechnologie zählt vieles, bei dem sich die Europäer heute auf die Amerikaner verlassen: Europäische militärische Cloud, Investitionen in autonome Systeme, Satellitenkonstellationen für Aufklärung und Kommunikation, Robotik, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cyberabwehr und die Sicherung verteidigungsrelevanter strategischer Rohstoffe und vieles andere mehr. Von allem haben die Europäer auf absehbare Zeit zu wenig.

Europäische Verteidigungsunion

Die Idee einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist nicht neu. Sie wurde schon Anfang der 50er Jahren im „Kerneuropa“ intensiv diskutiert (Pleven-Plan). Die 6 späteren EWG-Mitglieder einigten sich im Vertrag von Paris, eine gemeinsame Armee aufzustellen. Sie sollte unter einheitlichem Kommando stehen, einheitlich ausgerüstet sein, von den Mitgliedsländern finanziert werden und dem NATO-Oberkommando unterstellt sein. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass sie als eigenständige supranationale Institution fungieren sollte, mit einem europäischen Verteidigungsminister, einer europäischen Versammlung und einem europäischen Kommissariat. Der Vertrag wurde von den meisten Ländern (Italien war zu spät dran) ratifiziert, scheiterte aber am 30. August 1954 letztlich an der französischen Nationalversammlung. Frankreich befürchtete einen Verlust nationaler Souveränität über die Streitkräfte.

Nun steht eine EVG wieder auf der Tagesordnung. Nur: Europa ist sicherheitspolitisch gespalten. Der Norden und Osten der EU drängen vehement auf Aufrüstung, der Westen und Süden bremsen. Die EU ist verteidigungspolitisch faktisch handlungsunfähig. Allerdings drängt die Zeit, nach der US-Sicherheitsstrategie noch mehr. Europa fehlt es nicht an finanziellen Ressourcen, verteidigungsfähig zu werden. Es mangelt ihr an politischem Willen zu handeln („Bla-bla-Institutionen“, Joschka Fischer). Die EU ist in der gegenwärtigen Verfassung nicht in der Lage, eine schlagkräftige EVG zu installieren. Alte Ideen der europäischen Integration werden hoffähig. Eine europäische Verteidigungsunion wird in zwei Varianten diskutiert. Sie könnte in der EU installiert werden. Eine Koalition der Willigen könnte vorangehen. Das ist die Idee eines Kern-Europas in der Verteidigung (Sylvie Goulard und Wolfgang Ischinger). Die Verteidigungsunion könnte auch außerhalb der EU eingerichtet werden (Europäischer Bund). Willige EU-Länder und andere, wie Norwegen oder Großbritannien, könnten sich beteiligen (Hans-Werner Sinn).

Eine europäische Verteidigungsunion braucht nicht nur eine solide politische Mehrheit, sie benötigt auch finanzielle Mittel. Eine Möglichkeit sind Steuern. Bei einer Verteidigungsunion in der EU (Kern-EU) müssen die Mitgliedsländer höhere Beiträge entrichten. Kommt es zu einer Lösung außerhalb der EU (Europäischer Bund), müssen die Mitglieder nationale Steuereinnahmen auf die neue Institution übertragen. Das könnte etwa eine feste Anzahl von Mehrwertsteuerpunkten sein (Hans-Werner Sinn). Der Konflikt mit anderen nationalen Zielen drängt zu staatlicher Verschuldung. Nationale Verschuldungen stoßen allerdings an Grenzen: Europäische Schuldenbremse und nationale Schuldenstände. Vieles spricht dafür, dass man den Ausweg einer gemeinsamen Schuldenaufnahme wählen wird. Das alte, ungelöste Problem fiskalischer Disziplinlosigkeit gemeinsamer Verteidigungsanleihen kehrt in neuem Gewand wieder.

Fazit

Europa ist gefordert, ökonomisch, strategisch und politisch. Es leidet an Sklerose. Es kann sich nicht selbst verteidigen. Es hat mit populistischen Strömungen zu kämpfen. Das alles ist nicht neu. Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es ausgesprochen, unverblümt und teilweise in unakzeptablem Ton. Dass Europa ökonomisch hinterherhinkt, haben ihm vor Jahresfrist schon Enrico Letta und Mario Draghi ins Stammbuch geschrieben. Dass Europa sicherheitspolitisch lange Trittbrett gefahren ist, stimmt zweifellos. Donald Trump hat zu Recht daran erinnert. Dass Europa unter Populismus leidet, ist eine Tatsache. Es rechtfertigt aber nicht, dass sich die USA in innere Angelegenheiten einmischen. Was Europa tun muss, liegt auf der Hand. Der Kampf gegen die Eurosklerose ist nur bei rigorosen Strukturreformen erfolgreich. Die Herstellung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ist unerlässlich, politisch aber schwierig. Europa ist sicherheitspolitisch gespalten. Wenn überhaupt, führt der Weg nur über eine „Koalition der Willigen“. Der Kampf gegen den Populismus ist notwendig. Erfolgreich ist er aber nur, wenn die Politik endlich die realen Probleme (erfolgreich) angeht.

Literatur:

National Security Strategy of the United States of America. November 2025. Washington D.C.

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold (JMU, 2025): Donald Trump und die Europäische Union. Katalysator oder Spaltpilz?

Susanne Cassel und Tobias Kohlstruck (Econwatch, 2025): Das Ende des „kapitalistischen Friedens“. Was Europa jetzt tun sollte

Norbert Berthold (JMU, 2025): Handelskriege sind leicht zu gewinnen?

Norbert Berthold (JMU, 2024): Binnenmarkt, Währungsunion und Subsidiarität. Wie kommt die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine?

Norbert Berthold (JMU, 2017): Europäische Union auf Widerruf? 60 Jahre und (k)ein bißchen weise

Podcast zum Thema:

Welthandelsordnung in Unordnung. Wie könnte eine „neue“ Ordnung aussehen?

Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. (em.) Dr. Rolf J. Langhammer (IfW).