Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

Wer dieser propagandistischen Umkehrung der geostrategischen Absichten von EU und Russland auf den Leim geht, übersieht geflissentlich, dass sich jedes Land de facto dem Westen anschließt, wenn es nur das für sich in Anspruch nimmt, was für freie Länder eine Selbstverständlichkeit ist: vollständige Souveränität, rechtsstaatliche Regeln sowie überprüfbar freie und geheime Wahlen. Denn genau das sind die Grundlagen westlicher Demokratien, und ebendiese Grundlagen will Putin weder der Ukraine, noch Moldawien und schon gar nicht Belarus zugestehen, weil dies diese Staaten zwangsläufig aus seinem noch verbliebenen „Sicherheitsgürtel“ lösen würde. Daher dürfen die Bürger dieser Länder leider nicht frei sein, und wenn die EU eine solche Freiheit dann doch einzufordern versucht, dann macht sie sich in den Augen der russischen Propaganda ebenso wie in jenen von Linken und AFD des „westlichen Imperialismus“ schuldig. So propagieren sie alle mindestens im Ergebnis die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen vermeintlich legitimer russischer Sicherheitsinteressen, und sie tun das wie eh und je im Glauben, sich damit in honoriger Weise westlichem Expansionsstreben entgegenzustellen.

Davon lässt sich die EU heute einschüchtern, nachdem sie bis zur Annexion der Krim sowie der Besetzung von Teilen der Ost-Ukraine konsequent auf eine Politik der Freiheit und Souveränität aller mittel- und osteuropäischen Staaten hingewirkt hatte. Aber Propaganda ist nicht der einzige Grund für die zurückhaltende Politik der EU. Denn man weiß natürlich, was die Folgen wären, sollte Lukaschenko der Forderung der Opposition nach einem „runden Tisch“ nachkommen. An diesem runden Tisch wird die Opposition erklärtermaßen freie Wahlen unter internationaler Kontrolle, rechtsstaatliche Regeln und die volle Souveränität des Landes fordern – ganz so, wie die polnische Opposition das 1989 an ihrem runden Tisch mit den bekannten Ergebnissen getan hat. Und wenn die belarussische Opposition auch noch so glaubwürdig beteuert, dass eine Mitgliedschaft in EU oder NATO nicht ihr Ziel ist und dass ihr gut-nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland wichtig sind, so ändert dies nichts daran, dass eine Erfüllung ihrer Forderungen das Land de facto aus dem „Sicherheitsgürtel“ Russlands lösen würde. Denn Unfreiheit, „gelenkte Demokratie“ und eingeschränkte Souveränität gehören zur Systemlogik dieses Sicherheitsgürtels. Sie sind eine notwendige Bedingung dafür, dass ein Land ein Teil davon sein kann.

Genau deshalb wird jedes noch so vorsichtige Signal in Richtung Unterstützung des Freiheitsdrangs der belarussischen Bevölkerung postwendend als westlicher Imperialismus denunziert werden. Aber weil Belarus weder Mitglied der EU, noch der NATO ist, kann die EU die Bürger von Belarus vor Lukaschenko und Putin nicht schützen. Denn während ein Zugriff Putins auf die baltischen Staaten oder Polen wegen deren Mitgliedschaft in EU und NATO unabsehbare Folgen für Russland hätte, blieben die Folgen im Falle von Belarus sehr überschaubar. Es würde ein paar Sanktionen geben, und die demokratischen Politiker in der EU würden gewiss klare Worte finden. Aber weil Putin seinen Zugriff in den üblichen propagandistischen Rahmen seines Sicherheitsgürtels zum Schutz vor übelsten Machenschaften des EU-Imperialismus fassen würde, dürfte er sogar jederzeit mit dem Verständnis von Trump, Gysi, Gauland, Orban und all den anderen Bauernfängern im Westen rechnen. Schließlich würde er seine Eingreiftruppen wohl erneut ohne Hoheitsabzeichen ausstatten, um dann behaupten zu können, mit dem Konflikt ohnehin nichts zu tun zu haben. Dass ihm das kein ernsthafter Mensch wird glauben können, spielt überhaupt keine Rolle, weil Politiker wie Jan van Aken und Sevim Da?dalen sich mit der Versicherung beeilen würden, nach Faktenlage könne man Putin keine Beteiligung an dem Eingriff nachweisen, weshalb es ebenso sein könne, dass in Wirklichkeit „irgendwelche“ Geheimdienste dahintersteckten, womit natürlich westliche gemeint sind. Und was sonst noch passieren würde, ist leicht zusammengefasst: nichts!

Weil nichts geschehen würde, will die EU nicht schon vorab Porzellan zerschlagen. Eine ernsthafte Chance, die Forderungen der Opposition zu unterstützen, sieht sie ohnehin nicht, und in dieser Einschätzung hat sie in tragischer Weise Recht. Zwar ist es durchaus bemerkenswert, dass sich die Opposition trotz massiver Repression am Leben hält, aber sie hat weder eine ernsthafte Chance zur Durchsetzung ihrer Forderungen, noch darauf, Lukaschenko zu stürzen. Wenn Putin einen ihm genehmen Nachfolger in der Hinterhand hätte, würde er Lukaschenko vielleicht fallenlassen. Weil er aber keinen hat, wird er am selbsternannten belarussischen Präsidenten festhalten. Zu diesem Zweck wird er vermutlich nicht einmal Truppen nach Belarus schicken müssen.

Denn wie wir zuletzt auch in Venezuela und zuvor bereits mehrfach im Iran sowie in vielen anderen Ländern gesehen haben, nützen alle Massenproteste nichts, wenn die Sicherheitskräfte des betreffenden Landes loyal zur Regierung bleiben. Zwar wechseln die Sicherheitskräfte im Angesicht von Massenprotesten nicht selten die Loyalität, so zum Beispiel im 9. Oktober 1989 in Leipzig, was binnen weniger Tage zum Kollaps des DDR-Regimes geführt hatte. Aber wenn sie es nicht tun, dann helfen keine Massenproteste der Welt, um ein Regime aus den Angeln zu heben. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, kann das Problem immer militärisch gelöst werden, und der einzige Grund, warum das aus Sicht der Regierung schiefgehen könnte, wäre wiederum, dass sich die Kommandeure des Militärs einer solchen Lösung verweigerten.

Hier kommt wiederum Putin ins Spiel: Sollten die belarussischen Militärs eine militärische Lösung letztendlich nicht mehr mitmachen, dann müsste Putin tatsächlich seine eigenen Militärs schicken. Weil er zwar indirekt, aber dennoch sehr glaubwürdig angekündigt hat, hierzu in letzter Konsequenz bereit zu sein, weiß jeder Kommandeur in Belarus schon jetzt, was ihm blühte, sollte er sich einer internen militärischen Lösung verweigern: Sofern die interne Loyalität des belarussischen Militärs hält, würde er sein Amt verlieren und vielleicht auch verhaftet. Sollte die interne Loyalität nicht halten, würden russische Militärs eingreifen, und dann blühte ihm wiederum das gleiche Schicksal: Amtsverlust und vielleicht auch Verhaftung. Weil das jeder seiner Kommandeurskollegen ebenfalls weiß, und weil jeder von ihnen weiß, dass alle anderen das wissen, hat jeder von ihnen eine „dominante Strategie“, und die heißt: bleibe loyal, egal, was geschieht. Das ist der Grund, warum Putin seine implizite Drohung zum militärischen Eingriff voraussichtlich erst gar nicht wird wahrmachen müssen. Es reicht, dass er sie in die Welt gesetzt hat, denn allein durch ihre verhaltenssteuernde Wirkung kann er sich auf die Loyalität der belarussischen Militärs zu Lukaschenko verlassen. Sollte das belarussische Militär zu offener Gewalt greifen, kann Putin seine Hände wie so oft in Unschuld waschen, genüsslich auf die vermeintliche Souveränität von Belarus verweisen und sich im Übrigen darauf beschränken, die Gewalt des belarussischen Militärs als defensive Reaktion auf westlich gesteuerte Umsturzversuche zu begrüßen. Und schon jetzt dürfen wir raten, wer für diese Deutung bei uns Verständnis äußern wird.

Das alles weiß man natürlich auch in der EU, und deshalb belässt man es bei Symbolpolitik. Das ist die Tragik von Belarus. Putin hat aus dem Kollaps des sowjetischen Imperiums gelernt. Auch, wenn er die ursprüngliche Ausdehnung dieses Imperiums nicht mehr wird herstellen können, so wird er doch nichts von seinen Überbleibseln wieder hergeben. Zugleich wird er alles zurückholen, was unter vertretbaren Kosten für ihn zurückzuholen ist, und er wird sich in diesen Bestrebungen nur durch härteste Drohungen einhegen lassen. Daher ist es ein großer Segen, dass man entgegen dem nachträglichen Gezeter von Putin und seinen Claqueuren im Westen den baltischen Staaten und Polen den Zugang zu EU und NATO offengehalten hat. Hätte man das versäumt, dann wäre keiner dieser Staaten heute souverän, demokratisch und rechtsstaatlich geprägt. Damit sollte eigentlich auch dem letzten klar sein, welchen Hintergrund das ganze Gezeter um den Sicherheitsgürtel hatte. Wer noch immer an die verbreitete Theorie glaubt, Putins Aggression gegen die EU sei eine Gegenreaktion auf die angeblich absprachewidrige EU- und NATO-Integration der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, liegt grundfalsch.