Gastbeitrag
Zur Zukunft der EU

Von Michael Wohlgemuth am 9. Mai 2017
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Michael Wohlgemuth
Open Europe Berlin

Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Weißbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die „Lissabon Strategie“ oder die „Wachstumsstrategie 2020“. Dass diese die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf.  Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.

Szenario 1: „Weiter wie bisher“: Die Agenda von Bratislava letzten Jahres (u.a. Stärkung des Binnenmarktes für Digitales und Energie, Koordinierung in Sicherheitsfragen und bei der Sicherung der Außengrenze) abzuarbeiten, wäre sinnvoll und machbar; aber noch keine Reform, die die EU wettbewerbsfähiger, flexibler und demokratischer machen würde.

Szenario 2: „Schwerpunkt Binnenmarkt“: Das soll hier als „neo-liberale“ Rückfall-Option präsentiert werden. Schaut man genauer hin, ist der Binnenmarkt freilich gar nicht der Schwerpunkt: Staatssubventionen würden weniger von der EU kontrolliert als bisher und „Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr sind … nicht vollumfänglich garantiert“. Was als notwendige Vollendung des Binnenmarktes nötig wäre, würde also genau nicht geschehen. Dazu kommt: „Die EU27 schließt keine neuen Handelsabkommen“. Ein plumper Versuch, ein scheinbar (wirtschafts-) liberales Szenario derart mit inkonsistenten Elementen zu versehen, dass dies niemand ernsthaft befürworten kann.

Szenario 3: „Wer mehr will, tut mehr“: Diese Option böte die willkommene Überwindung der Wahl zwischen „mehr oder weniger Europa“ und „alle oder keiner“. Nun könnten sich „Koalitionen der Willigen“ bilden, um in bestimmten Politikfeldern enger zusammenzuarbeiten. Im Falle von Schengen und Euro ist dies schon heute der Fall; für die genannten Bereiche „Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern oder Soziales“ wäre es – auch ohne Vertragsänderung als „verstärkte Zusammenarbeit“ – möglich. In den Medien wurde dies als Option für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ beschrieben. Davon ist aber im Weißbuch bewusst nicht die Rede. Man sollte eher von einer EU der „verschiedenen Tiefen“ reden, und dies eben – im Gegensatz zu „Kerneuropa und Peripherie“ nach Politikbereichen und nicht nach Ländergruppen. Eine solche Differenzierung scheint mir in der Tat sinnvoll.

Szenario 4:  „Weniger, aber effizienter“: Diese, gut mit Szenario 3 kombinierbare, Option könnte das Verspechen, „die Kluft zwischen Versprechen und Ergebnissen zu schließen“ am besten einlösen. Es gäbe klar vereinbarte Prioritäten; hier könnte die EU „viel rascher und entschiedener handeln“, indem sie Entscheidungen den EU-Institutionen überlässt. Ob alle Bereiche „Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung“ dafür geeignet sind, ist indes fragwürdig. Gleichzeitig gäbe es aber auch Bereiche „in denen der Zusatznutzen [der EU] als eher begrenzt wahrgenommen wird, oder davon ausgegangen wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können“. Es ist interessant, welche Kandidaten für einen geordneten Rückzug genannt werden: „Regionalentwicklung, die öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind“. Weshalb aber auch in diesem Szenario eine Renationalisierung der Kontrolle staatlicher Beihilfen angefügt wird, leuchtet nicht ein. Die Subventionskontrolle ist schließlich für das Funktionieren des Binnenmarkts überaus relevant.

Szenario 5: „Viel mehr gemeinsames Handeln“: Hier würden die Mitgliedstaaten beschließen, „in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen“. Das wäre noch nicht der Europäische Superstaat, aber doch die Wunschvorstellung vieler in Brüssel. Interessant: nur hier wird der „Fünf-Präsidenten-Bericht zur Wirtschafts-, Finanz-, und Fiskalunion“ ausdrücklich als Element genannt; nur hier hätte EU „Eigenmittel“ und einen „Währungsfonds“. Und: nur hier wird hingewiesen auf die „Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität“.

Ein „Plan D“ (für Demokratie) der EU ist in den 32 Seiten nirgends zu finden. Daran wird zu arbeiten sein. Es geht schließlich vor allem darum, wie es um die Legitimitäts- und Solidaritätsressourcen der europäischen Integration steht, die indes durch die bisherigen Fehler der Integrationspolitik schon weitgehend aufgebraucht zu sein scheinen.

Hinweis: Dieser Leitartikel ist in der Ausgabe 5/2017 der Fachzeitschrift WiSt erschienen.

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Eine Reaktion zu “Gastbeitrag
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