Europa im permanenten Krisenmodus
Von der Bankenkrise zur Corona-Pandemie

Seit 2008 sahen sich die Europäische Union (EU) und insbesondere die Europäische Währungsunion (EWU) immer neuen Krisen gegenüber. Es begann mit der Bankenkrise, die ihren Höhepunkt im Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 fand, und der anschließenden realwirtschaftlichen Krise, die in vielen Ländern zur bis dahin schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Daran anschließend kam es Anfang 2010 zum Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise. Griechenland geriet als erstes Land in Bedrängnis und bat am 23. April 2010 die übrigen Mitgliedsländer der EWU sowie den Internationalen Währungsfonds offiziell um finanzielle Hilfe. Im weiteren Verlauf folgten Irland, Portugal, Spanien und Zypern, die ebenfalls Beistandskredite in Anspruch nahmen.  Und seit März dieses Jahres steht die Wirtschaft nun nahezu ausschließlich im Zeichen der Corona-Pandemie, deren Ende bisher noch nicht abzusehen ist.

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Wird alles anders?
COVID-19 als Auslöser von wirtschaftspolitischen Paradigmenwechseln

Bild: Sumanley xulx auf Pixabay

Vor wenigen Wochen schien es noch, als seien wir auf dem Weg in einen sanften Abschwung. Nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen Wachstums erschien dies als eine wenig dramatische Entwicklung, die schon bald wieder in positive Wachstumsraten münden würde. Seit dem Februar wissen wir aber, dass es anders kommt. COVID-19 erwies doch nicht das damals noch von vielen Medizinern erwartete unspektakuläre Problem, sondern als eine ernste Gefahr.

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Freiheit, Schutz und Fortschritt
„Neues“ vom französischen Troubadour

„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa „neu zu gründen“ (hier). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (hier). Er plädiert noch einmal für einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm große Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der größten seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerstörten die europäische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien für den jämmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische Töne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.

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Weshalb die Arbeitgeber nichts von Europa verstehen

Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.

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Politischer Paradigmenwechsel
Thomas Kuhn, Deutschland und Europa

1. Thomas S. Kuhns Paradigma

In Deutschland dämmert es, in Europa auch: Die gewohnten politischen Paradigmen zerfallen zusehends, neue Ideen kommen in die politische Arena. Es war der US-amerikanische Physiker und Wissenschaftstheoretiker Thomas S. Kuhn, der 1962 in seinem epochemachenden Werk über die „Struktur wissenschaftlicher Revolutionen“ den Begriff des Paradigmas und damit auch des Paradigmenwechsels in die (zunächst) wissenschaftliche Diskussion eingeführt hat. Er erklärt den wissenschaftlichen Fortschritt mit einer revolutionären Ablösung eines alten durch ein neues Paradigma. Ein Paradigma ist ein System an Grundüberzeugungen, die die Vertreter einer Disziplin oder „Schule“ verbinden, also die gemeinsamen Wertvorstellungen, Vorurteile, Urteile, Methoden und Ausdrucksmittel. Das nennt Kuhn die „Normalwissenschaft“. Außerhalb des Paradigmas der Normalwissenschaft existieren andere Grundüberzeugungen als „Anomalien“, als abweichende Randpositionen ohne allgemeine Akzeptanz. So dominiert und verdrängt die Normalwissenschaft als paradigmatisches Kartell der „normalen“ Wissenschaftsanbieter die „Anomalien“ der Außenseiter. Innerhalb dieses etablierten Anbieterkartells gibt es im Rahmen des allgemein akzeptierten Paradigmas durchaus Wettbewerb der Ideen, also Projektrivalitäten, jedoch auch Coopetition, also Kooperation im Wettbewerb.

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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Gastbeitrag
Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Aufruf der 154 (+)

Am 21. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein neuerlicher Ökonomenaufruf. 154 Professoren unterzeichneten ein Papier, in dem auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hingewiesen und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung gefordert werden.

Gastbeitrag
Warum wird die ordnungspolitische Dimension der Eurozone unterschätzt?
Aufruf der 154 (+)
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Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.“ (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

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If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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