Kategorie: Europäisches

Freihandel statt Rahmenvertrag

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wohlstand gegen Souveränität. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht für die übergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel fördern, die Wertschöpfung erhöhen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsmöglichkeiten an die EU abgeben und sich deren Regeln des Binnenmarkts unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souveränität. Die Beschränkung der Souveränität ist der Preis für den wirtschaftlichen Wohlstand.

Die Schweizer Europapolitiker blasen insofern ins selbe Horn wie die Integrationspolitiker der EU, die eine Unterstellung der Schweiz unter Brüsseler Institutionen und ihre Regeln der gemeinsamen Union fordern. Das Beharren auf politischer Souveränität bedeute einen Wohlstandsverzicht, den sich die Eidgenossenschaft nicht leisten könne.

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GastbeitragIst das europäische SURE-Programm ein Erfolg?Die Mitgliedstaaten glauben das nicht

Veröffentlicht am von Friedrich Heinemann

Die Europäische Union hat in der Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem Kurzarbeits-Fonds SURE beträchtliche neue schuldenfinanzierte Instrumente erhalten. Geht es nach dem Willen etwa von Ratspräsident Charles Michel oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dann ist das erst der Anfang. Ob beim Thema europäische Industriepolitik (Souveränitätsfonds), der Energiekrise oder einem möglichen Wiederaufbau der Ukraine. Überall gilt vor allem das SURE-Programm als Vorbild für neue schuldenfinanzierte Programme. Das europäische finanzierte Kurzarbeiterprogramm sei ein derartiger Erfolg dass diese Blaupause auch für neue Felder zur Anwendung kommen sollte.

Das Problem dieser euphorischen Bewertung ist nur: Es gibt bis heute keine belastbaren Belege dafür, dass SURE einen echten Mehrwert bringt. Zwar schreibt die Kommission in ihren SURE-Rechenschaftsberichten, dass das Programm 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Nur fehlt dieser Behauptung ein Beleg in Form einer methodisch überzeugenden Evaluationsstudie. Denn ein Mehrwert des Programms liegt nur vor, wenn es den Mitgliedstaaten helfen würde, eine bessere Politik zu machen als sie alleine dazu in der Lage wären. Dieser Beweis fehlt bis heute. Denn auch Mitgliedstaaten, die SURE nicht in Anspruch genommen haben wie etwa Schweden oder Deutschland, konnten ihre Arbeitnehmer in der Pandemie sehr wirksam vor Arbeitslosigkeit schützen. Auch der Europäische Rechnungshof klagt in seinem SURE-Prüfbericht, dass es bisher keine echte Evaluation von SURE gibt und der Nutzen des Programms bislang nicht belegt ist (European Court of Auditors 2022).

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Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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Macron tries to reduce interest rate hike by ECB
With dubious arguments

Veröffentlicht am von Roland Vaubel

In “Les Echos” President Macron is reported to have said that, unlike inflation in the U.S., inflation in the eurozone is not due to excessive demand but is imported. By implication, he argues that the ECB will not have to raise interest rates as much as the Federal Reserve does. However, excessive demand in the eurozone and imported inflation do not exclude each other. Imported inflation is due to the weakness of the euro in the exchange market, and the weakness of the euro is due to the fact that monetary policy is, and is expected to remain, more  expansionary in Europe than in the U.S. Currently, the dollar money supply M3 is shrinking (!) while, in the eurozone, M3 is still growing at a rate of 6.1 percent (up from 5.7 per cent in July).

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Wie geht es weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Veröffentlicht am von Dieter Smeets

1. Entstehung und Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im Vorfeld der Europäischen Währungsunion (EWU) wurde deutlich, dass die Koordination der Fiskalpolitik zum Problem innerhalb des neu zu schaffenden Währungsgebiets werden könnte. Denn während die Geldpolitik nach dem erfolgreichen Beitritt zur EWU dem nationalen Zugriff der Mitgliedsländer entzogen und zentral von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert wird, bleibt die nationale Zuständigkeit bei der Fiskalpolitik weiterhin erhalten. Um eine übermäßige Staatsverschuldung auch nach einem Beitritt zur EWU zu vermeiden, setzte man daher auf zwei Regelungen: Zum einen sollte der Marktmechanismus über länderspezifische Risikoprämien in den Zinssätzen dazu führen, dass sich die Kreditaufnahme für hoch verschuldete Mitgliedsländer verteuert und dadurch der Anreiz, sich weiter zu verschulden, sinkt. Zum anderen wurde – quasi als zweite Verteidigungslinie – 1997 auf Drängen des deutschen Finanzministers Waigel der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eingeführt, der feste Grenzwerte für die Neuverschuldung (3 Prozent bezogen auf das nominale BIP) und den Schuldenstand (60 Prozent bezogen auf das nominale BIP) vorgibt, bei deren Überschreiten Sanktionen für das betreffende Land vorgesehen sind. Gemäß Gleichung (2) im Anhang sind beide Kriterien nicht unabhängig voneinander. Unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 5 Prozent ist eine Neuverschuldungsquote von 3 Prozent langfristig kompatibel mit einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent.

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Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone

Veröffentlicht am von Uwe Vollmer

Der EZB-Rat hat sich auf das neue „Transmission Protection Instrument“ (TPI) verständigt, was es dem Eurosystem künftig erlaubt, am Sekundärmarkt Anleihen öffentlicher (und ggf. privater) Emittenten in ex ante unbegrenzter Höhe anzukaufen (ECB, 2022). TPI wird eingesetzt, sobald Anzeichen für eine „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamik“ bestehen und der EZB-Rat die geldpolitische Transmission innerhalb der Eurozone als gefährdet ansieht. Als Indiz für ungeordnete Marktdynamiken gelten steigende Renditeabstände für Staatsanleihen auf Sekundärmarkten, die auf eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte hindeuten und aus Sicht der EZB die Transmission geldpolitischer Impulse behindern.

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Europa: Sturmreife Festung oder sturmfreie Bude?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als könne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der ‘große (russische) Diktator’ in seinen Reden selbst den Bezug zum ‘Nazismus’ herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.

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Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?

Veröffentlicht am von Ralph Solveen

Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-Länder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln für die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% für die Budgetdefizite und 60% für die Staatsverschuldung nicht explizit geändert werden dürften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst wird die Tragfähigkeit der Staatsschulden aber davon abhängen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, was den Spielraum für die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergrößern wird.

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Ein europäischer Klimasozialfonds als Ausgleich für ambitionierte Klimapolitik?
Bitte nicht!

Veröffentlicht am von Manuel Frondel und Christoph M. Schmidt

Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. Höhere Preise für Kraft- und Brennstoffe wären die Folge. Dies würde einkommensschwache Haushalte über Gebühr belasten, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.

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Bitte nicht!“ weiterlesen

Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?

Veröffentlicht am von Renate Ohr

Vor 20 Jahren, am 1.1.2002, wurde mit der Einführung des Euro-Bargeldes in den zu diesem Zeitpunkt beteiligten zwölf Ländern der Eurozone der Übergang von den jeweiligen nationalen Währungen zur Gemeinschaftswährung endgültig abgeschlossen. Mittlerweile bilden sogar neunzehn EU-Staaten den Euroraum – trotz vieler Warnungen scheint sich der Euro also als attraktive Währung etabliert zu haben.

Betrachtet man das Eurobarometer, die von der EU-Kommission durchgeführte regelmäßige Befragung von EU-Bürgern zu verschiedensten Themen, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine wachsende Zustimmung bei der Frage, ob der Euro eine gute Sache für das eigene Land sei. Im Durchschnitt des (jeweiligen) Euroraums stimmten 2002 rund 54 Prozent der Befragten zu, 2021 waren es dagegen rund 69 Prozent – allerdings in beiden Fällen mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Generation der unter 40-jährigen mittlerweile kaum noch bewusst die Vergleichsmöglichkeit mit der früheren eigenen Währung einbeziehen kann, ist der Zuwachs der Zustimmung doch eher moderat.

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