Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?

Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus der – in den Medien oftmals unvollständig wiedergegebenen – Debatte ergibt sich die Frage, welche gesellschaftliche Verantwortung Unternehmen tragen.

Positionen in der Debatte um Siemens

In der Bundestagsdebatte kritisierte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den geplanten Stellenabbau scharf und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des Vorstands. Ein Vertrauensverlust zwischen Belegschaft und Management und ein Rückzug aus strukturschwachen Standorten könnten eine Gefahr für Deutschland als Wirtschaftsstandort sein. Siemens habe zudem von Subventionen für Unternehmensansiedlungen in Ostdeutschland nach der Wende profitiert. Die Entscheidung des Managements, von einer Quersubventionierung wenig rentabler Geschäftsbereiche abzusehen, bezeichnete er als Fehler. Nicht nur Schulz sieht bei Siemens eine Verantwortung für Mitarbeiter und Standorte. Aus fast allen Fraktionen kamen Solidaritätsbekundungen mit der Belegschaft und Appelle an Siemens, die Entscheidung zu überdenken.

Der Vorstandsvorsitzende von Siemens reagierte in einem offenen Brief an Schulz. Darin machte er die Energiewende für eine geringe Nachfrage und Wettbewerbsnachteile im Turbinengeschäft verantwortlich. Ein Strukturwandel sei unaufhaltbar und die Konsolidierung ein Versuch, das Unternehmen langfristig zu erhalten.

Tragen Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung?

Grundsätzlich können Unternehmer ihre Ziele in einem marktwirtschaftlichen System frei setzen und versuchen, sie unter den jeweils gegebenen Rahmenbedingungen zu erreichen. Wenn das Management von Siemens es als die beste Unternehmensstrategie ansieht, Standorte zu schließen und Stellen abzubauen, ist dies ihr Recht. Die Unternehmensführung trägt zunächst Verantwortung für eine erfolgreiche Steuerung der Unternehmenspolitik.

Führt die Orientierung an unternehmerischen Zielen zu Problemen     … für die betroffenen Mitarbeiter?

Die Empörung und Verzweiflung der betroffenen Mitarbeiter bei Siemens ist nachvollziehbar. Fachkräfte haben derzeit zwar gute Chancen, neue Beschäftigung zu finden und Siemens hat angekündigt, die Stellen in Absprache mit den Arbeitnehmervertretern möglichst sozialverträglich abzubauen. Dennoch wird nicht jeder Mitarbeiter schnell und reibungslos eine neue Stelle antreten können. Und natürlich werden viele Arbeiter für eine neue Stelle ihren Lebensmittelpunkt verlagern müssen. Für die Betroffenen entstehen in diesem Fall finanzielle Kosten und psychologische Belastungen, die besonders hoch ausfallen, wenn sie z. B. mit ihrer Familie umziehen müssen.

… für das gesamte Unternehmen?

Eine Umstrukturierung des Unternehmens weg vom Konglomerat kann grundsätzlich ein sinnvoller und normaler marktwirtschaftlicher Prozess sein. Mit einer erneuten Konzentration auf wenige Kernbereiche ist Siemens nicht allein. Auch bei Konkurrent General Electric wird entsprechend umstrukturiert. Kapazitätsanpassungen in Sparten, von denen Siemens annimmt, dass sie zukünftig unrentabel sind, können dazu dienen, das Unternehmen langfristig aufrechtzuerhalten, was einem größeren Teil der Beschäftigten dient. Wenn das Unternehmen dadurch in anderen Bereichen wächst, können Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen entstehen.

Eine Quersubventionierung der betroffenen Geschäftsbereiche könnte die Rentabilität des gesamten Konzerns mindern und somit langfristig womöglich mehr Arbeitsplätze gefährden. Andererseits könnte eine Quersubventionierung für das Unternehmen auch sinnvoll sein, wenn die Kosten der Entlassungen insgesamt höher sind als die erwarteten Einsparungen aus der Umstrukturierung. Beispielsweise könnte ein resultierender Vertrauensverlust der Mitarbeiter zu einer schlechteren Arbeitsmotivation führen. In der aktuellen Situation könnte dieser Effekt durch die Informationspolitik von Siemens verstärkt werden. So mussten die Mitarbeiter aus den Medien von den drohenden Schließungen erfahren. Insgesamt kann man aber unterstellen, dass Siemens selbst am ehesten weiß, welche Faktoren überwiegen.

… für die Gesellschaft?

Unser Wirtschaftssystem wird durch die Annahme legitimiert, dass eigennutzorientiertes Verhalten der Unternehmer zu einer gesamtgesellschaftlich effizienten Allokation führt. Eine zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik, die den Strukturwandel abbildet, führt demnach indirekt zu einer gesunden Wirtschaft, hohen Steuerzahlungen und guten Beschäftigungsaussichten. Dabei könnte man auch von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sprechen. Kapazitätsanpassungen und Standortschließungen sind in diesem System Ausdruck einer erwünschten Selbstbereinigung. Unternehmer versuchen, auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu reagieren. Bewährt sich eine Strategie nicht (mehr), ist es folgerichtig, etwas anderes auszuprobieren.

Negative Konsequenzen für einzelne Regionen

Ganz so einfach ist es in der Praxis natürlich nicht. Insbesondere wenn ein Unternehmen eine ganze Region prägt, können die negativen Effekte einer Standortschließung weit über die direkten Arbeitsplatzverluste hinausgehen, da indirekt viele weitere Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit kann man darüber hinaus davon ausgehen, dass sich die Wohnqualität derjenigen reduziert, die noch in Arbeit sind (z. B. weil Geschäfte schließen oder es mehr Leerstand gibt). Diese Argumente werden auch im Zusammenhang mit dem angekündigten Beschäftigungsabbau bei Siemens vorgebracht. Die betroffenen Werke befinden sich insbesondere in Ostdeutschland, z. B. in Görlitz – also in einer ohnehin strukturschwachen Region. Hier bezieht sich zudem die Angst vor negativen Auswirkungen nicht nur auf rein wirtschaftliche Aspekte, sondern auch auf die Ausbreitung von Politikverdrossenheit und rechten Tendenzen. Sollte dies zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Ost und West führen, sind gesamtgesellschaftliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen.

Die Angst vor negativen Konsequenzen durch die Standortschließungen ist somit nachvollziehbar. Daraus jedoch eine Verantwortung für Siemens abzuleiten, ist falsch. Die strukturellen Probleme einzelner Regionen und die sich daraus ergebenden gesamtgesellschaftlichen Probleme müssen an anderer Stelle gelöst werden. Moralische Appelle gegenüber einzelnen Unternehmen helfen dabei nicht. Solange die politischen Akteure keine längerfristigen tatsächlichen Lösungen parat haben, wachsen durch solche Appelle Skepsis gegenüber der Wirtschaftsordnung und Politikverdrossenheit tendenziell weiter.

Unternehmensentscheidungen von Siemens in der Vergangenheit politisch beeinflusst

Aus der Notwendigkeit langfristig orientierter Lösungen für Strukturprobleme in Ostdeutschland lässt sich jedoch keine unmittelbare politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen ableiten. Eine solche scheint derzeit auch nicht zur Debatte zu stehen. Gerade das Beispiel Siemens zeigt, warum politische Eingriffe nicht immer zu den gewünschten Zielen führen. Denn politische Maßnahmen haben die Unternehmensentscheidungen von Siemens in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst.

Nach der Wende haben Unternehmen, die sich in Ostdeutschland ansiedelten, Subventionen erhalten. Davon hat auch Siemens profitiert. Hieraus leiten einige Politiker aktuell eine Verantwortung von Siemens für die betroffenen Regionen ab. Auch wenn Siemens Subventionen für die nun von der Schließung betroffenen Werke erhalten hat, leitet sich daraus aber keine Verantwortung ab, dauerhaft bestimmte Standorte aufrecht zu erhalten. Wenn Siemens den Standort damals aufgrund der Förderung gewählt haben sollte und dieser heute (ohne Subventionen) unrentabel ist, zeigt dies lediglich, dass die Subventionen nicht den erwünschten Effekt hatten. Denn deren Ziel muss es sein, dass die subventionierten Bereiche langfristig ohne Hilfe auskommen. Zu hinterfragen wäre hier somit tendenziell eher, ob die Subventionen damals gerechtfertigt waren.

Des Weiteren werden die Geschäfte von Siemens auch durch die Energiewende beeinflusst. Es ist zwar unklar, wie stark der Einfluss tatsächlich ist. Wenn die Stellenstreichungen jedoch auf politische Maßnahmen im Zuge der Energiewende zurückzuführen sind, ist der Strukturwandel und somit indirekt auch der Stellenabbau in bestimmten Bereichen die unmittelbare Folge politisch gewünschter und initiierter Umstrukturierungen. Probleme ergeben sich jedoch, falls es sich nicht nur um langfristig absehbare langsame Veränderungen handelt, sondern starke Effekte durch ad-hoc Entscheidungen auf politischer Ebene ausgelöst wurden.

Fazit

Die Forderung vieler politischer Vertreter nach gesellschaftlicher Verantwortungsübernahme von Siemens ist somit unangebracht und lenkt von der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger ab. Es ist nicht sicher, welche Entscheidungen tatsächlich gesamtgesellschaftlich wünschenswert wären. Denn theoretisch führt das Handeln nach unternehmerischen Interessen zu einer effizienten Allokation. Und selbst wenn ein Stellenabbau in strukturschwachen Regionen zu Problemen führt, ist eine künstliche Aufrechterhaltung dieser Standorte weder eine nachhaltige dauerhafte Lösung, noch Aufgabe eines einzelnen Unternehmens.

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