Podcast
Vor den US-Zwischenwahlen
Wie ist die Stimmung in den USA?

Am 8. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterm Elections. Die Welt schaut gebannt nach Amerika und erhofft sich Hinweise für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie steht es heute um die amerikanische Gesellschaft? Wie gespalten ist das Land? Welche Politiker sind für die Präsidentschaftswahl 2024 im Auge zu behalten?

Ein Gespräch zwischen Dr. Jackson Janes (German Marshall Fund) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?

Bild: Syaibatul Hamdi auf Pixabay

Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschränkung unserer Grundrechte als einen Beweis dafür anführt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer hätte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist – immerhin mal eine gute Nachricht – kein plötzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus für diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu verändern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenwärtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverständlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird überdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar wäre.

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Die Werte der Wirtschaft (14)
Warum CSR entlang der Wertschöpfungskette eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt

Unter Corporate Social Responsibility (CSR) wird die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch private Unternehmen verstanden. Gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, fairer Handel, saubere Produktionsverfahren, Nachhaltigkeit der Unternehmenspolitik und ähnliches verbergen sich hinter diesem Begriff. Er ist nach diesem Verständnis generell positiv belegt.

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Gastbeitrag
Zur Rolle des Volkswirts in der Gesellschaft

Volkswirte, ich selbst eingeschlossen, entwerfen gerne Regelwerke, nach denen die Privaten spielen sollen, das was sie „intelligentes, institutionelles Design“ nennen. Wir prognostizieren mit unserer Theorie, was  bei diesem Spiel rauskommen würde, und hoffen, dass die Politik unsere Regeln implementiert und einhält. Hier und da hat dieser Ansatz funktioniert.

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Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

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Antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial
Was hilft gegen Populisten?

„Der Populismus ist im Grunde nichts anderes als eine Regung, den Staat durch seine Verlierer zu annektieren. Verlierer glauben an Staaten als Familienbetriebe.“ (Peter Sloterdijk)

Auch renommierte Politikwissenschaftler, wie etwa der Stanford-Professor Francis Fukuyama, können irren. Die Globalisierung ist nicht das Ende der Geschichte. Der Protektionismus lebt nicht erst seit der unsägliche Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Es war auch eine Illusion des mehrfach mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Thomas Friedman von der New York Times zu glauben, die Welt sei flach und bleibe es auch. Schon seit einiger Zeit wird sie wieder unebener. Die populistischen Donald Trumps dieser Welt treiben gegenwärtig überall ihr Unwesen. Mit ihrem handelspolitischen, protektionistischen Unfug setzen sie den höheren Wohlstand der Globalisierung aufs Spiel. Ihr naiver nostalgischer Glaube an vergangene, bessere Zeiten wird allerdings platzen wie eine Seifenblase. Am Ende sind alle ärmer, die Welt ist konfliktreicher. Darunter leiden vor allem die Armen dieser Welt. Das beeindruckt die Populisten allerdings wenig. Schon seit einiger Zeit sprießen in Europa populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Nachfrage einer wachsenden Zahl von Wählern nach einfachen Rezepten ist groß. Populistische Parteien auf der Linken, wie Podemos, Syriza oder Cinque Stelle, bedienen sie ebenso wie die Populisten auf der Rechten, wie die Lega (Nord), die AfD oder der Front National. Dabei sind die Rechtspopulisten erfolgreicher als ihre linken Kollegen. Allerdings: Die Einteilung in links und rechts verwischt immer mehr. Das ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Tatsächlich sind linke und rechte Populisten inzwischen durch die Bank antikapitalistisch, fremdenfeindlich und nationalsozial.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Welche gesellschaftliche Verantwortung haben Unternehmen?

Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus der – in den Medien oftmals unvollständig wiedergegebenen – Debatte ergibt sich die Frage, welche gesellschaftliche Verantwortung Unternehmen tragen.

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OrdnungsPolitiker
Politik zwischen Beschönigung und Skandalisierung

Ohne apokalyptische Untergangsszenarien hätten es die Grünen nie in die Parlamente geschafft. Ohne die Angst vor Überfremdung säße die AfD nicht bereits in zwölf Landesparlamenten. Skandalisierung zeigt in der Erregungs-Demokratie offenbar Wirkung. Wo aber bleibt der Aufstand gegen die Problemverdrängung und die Schönfärberei in der Sozial- und Finanzpolitik?

Wer in gesellschaftspolitischen Debatten Aufmerksamkeit erzielen will, muss „Aufreger“ inszenieren. Ohne Skandalisierung, ohne apokalyptische Untergangsszenarien – wenig bis keine Resonanz! In den Achtziger Jahren bestimmten ökologische Katastrophenszenarien die Diskussion. In vielen europäischen Ländern wurden dann als Folge Grüne Parteien in die Parlamente gewählt. In den vergangenen Jahren dominieren vor allem die Ängste vor Überfremdung und der globale wirtschaftliche Wettbewerbsdruck die Agenda. Wieder wird das politische Establishment herausgefordert, weil erneut neue Mitspieler – als Rechtspopulisten apostrophiert – auf dem politischen Parkett aufgetaucht sind.

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