Kurz kommentiert
Volkes Stimme
Die Schweizer Volksabstimmung zu einer nationalen Erbschaftsteuer

Bereits zweimal (hier;  hier) wurden in diesem Blog die jüngsten Entwicklungen in Sachen Erbschaftsteuer dokumentiert. Gerade in den jüngsten Wochen vergeht kaum ein Tag ohne entsprechende Meldungen in den Medien über die schon beinahe hektischen Entwicklungen, nachdem ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf teilweise harsche Kritik gestoßen ist.

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Ordnung in der Währungspolitik (2)
Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus

Nach knapp dreieinhalb Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro am 15. Januar überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Der Chef des Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, sprach in diesem Zusammenhang von einem Tsunami. Abbildung 1 zeigt, dass unmittelbar, nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, der Wechselkurs gegenüber dem Euro um nahezu 35 Prozent von 1,20 CHF auf etwa 0,85 CHF für einen Euro aufwertete. Nach diesem ersten Prozess des Überschießens pendelte sich der neue Wechselkurs bei etwa einem Franken für einen Euro ein – was immer noch einem Aufwertungssatz von ca. 15 Prozent entspricht. Parallel dazu verlor der Schweizer Aktienindex SMI im Tagesverlauf ca. neun Prozent – zeitweise sogar 14 Prozent – an Wert, weil man von einem aufwertungsbedingten erheblichen Wettbewerbsverlust der schweizerischen Exportwirtschaft ausgeht.


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Glück oder kluge Politik?
Was bewahrte die Schweiz im Ersten Weltkrieg vor dem Schicksal anderer Länder

„Man darf auch hier nicht allzu schwarz sehen und vor allem muss und darf man sich klar machen, dass eine völlige Einkreisung der Schweiz durch Abschneidung aller Getreidefuhren zwar für eine gewisse Übergangszeit möglich ist, dagegen nicht auf eine längere Dauer vorauszusehen ist.“

Bundesrat Arthur Hoffmann, Oktober 1912

Christopher Clark’s vielzitiertes Buch „Die Schlafwandler“ erklärt den Ausbruch des Ersten Weltkriegs als nicht gewolltes, vermeidbares Ergebnis dicht gefolgter Ereignisse und verhängnisvoller Entscheidungen einer vielfältig verflochtenen und globalisierten Welt. Im Ergebnis forderte die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ 17 Mio. Menschenleben in 40 Staaten und unvorstellbares Leid. Die Schweiz – obwohl mit dem Kriegseintritt Italiens ab dem 23. Mai 1915 vollständig von kriegsführenden Mächten umkreist – konnte sich aus direkten Kriegshandlungen heraushalten. Schlafwandelten die Grossmächte an der Schweiz vorbei oder bewahrte uns kluge Politik vor dem Schicksal anderer Länder?

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Was bewahrte die Schweiz im Ersten Weltkrieg vor dem Schicksal anderer Länder
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Gesetzliche Mindestlöhne – ein Erfahrungsbericht zur Volksabstimmung in der Schweiz

Der Gesetzliche Mindestlohn ist „en vogue“. 21 von 28 EU-Staaten kennen einen landesweit einheitlichen Mindestlohn, der für alle Wirtschaftsbranchen Gültigkeit hat. Deutschland wird 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8.50 einführen. Die USA hat den Mindestlohn kürzlich von $ 7.25 auf $ 10.10 pro Stunde erhöht. Am 18. Mai war nun das Schweizer Stimmvolk aufgerufen, sich ebenfalls zu einem gesetzlichen Mindestlohn zu äussern. Das Ergebnis der Volksabstimmung steht allerdings im Gegensatz zur Entwicklung in Europa oder den USA: 76% der Stimmenden lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ab. Selbst die Befürworter waren von der Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht. Kein einziger Kanton will den flächendeckenden Mindestlohn als Verfassungsvorgabe. Was könnten die Gründe für das deutliche Ergebnis sein? Was können wir aus dem Ergebnis lernen?

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“1. Würzburger Ordnungstag“
Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll

Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. Man liest und hört dann beispielsweise von amerikanischen Computerfirmen, die mit undurchsichtigen, sich über mehrere Länder erstreckenden Konstruktionen ihre Durchschnittssteuerlast auf wenige Prozentpunkte drücken. Oder von einem britischen Milliardär, der seinen Hauptwohnsitz steuergünstig in der Karibik nimmt, aber betont, dies eigentlich nur wegen der schönen Strände zu tun. Und auch deutsche Steuerzahler mit geheimen Konten in südlichen Nachbarländern können ganz offensichtlich in steuerlichen Wettbewerb verwickelt werden.

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Gastbeitrag
Steuerwettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften*

Was bedeutet steuerlicher Standortwettbewerb? Nicht nur im Wissenschaftssektor wird dieser Begriff meistens verkürzt auf die Frage der Attraktivität eines Investitionsstandorts. Auch in der deutschen Steuerpolitik scheint das die zentrale Frage zu sein. Man hat sie mit einer Senkung der Besteuerung der Unternehmen zu beantworten versucht. Die Steuersatzsenkungen waren nicht unerheblich; allerdings sind anderswo die Steuern schneller gesunken, und Deutschland liegt nach wie vor nicht günstig im internationalen Wettbewerb.

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BücherMarkt
Patrik Schellenbauer und Daniel Müller-Jentsch: Der strapazierte Mittelstand

Mythos Mittelschicht: Steht die Ampel für das Rückgrat der Bevölkerung auf Rot? Rot ist die Leitfarbe des Buches „Der strapazierte Mittelstand – Zwischen Ambition, Anspruch und Ernüchterung“, das die Mittelschicht – in der Schweiz ist Mittelstand ein Synonym – unter die Lupe nimmt. Die Beiträge unterschiedlicher Autoren und Wissenschaftler lassen allerdings auch den Schluss zu, dass die Zukunft der mittleren Einkommensschichten nicht schwarz aussehen muss.

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Ungleichheit heute (2)
Der Staat strapaziert die Schweizer Mittelschicht

In kaum einem anderen Land wird die Mittelschicht derart stark als Garant für wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität wahrgenommen wie in der Schweiz. So wichtig die Mittelschicht für das Schweizer Selbstverständnis ist, so verbreitet sind die Diskussionen über ihre Sorgen: Stagnierende Löhne, eine sich öffnende Einkommensschere, erodierende Kaufkraft oder die Konkurrenz durch qualifizierte Zuwanderer im Arbeits- und Wohnungsmarkt sind seit Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Debatte. Diese rollt das jüngste Buch des liberalen Think-Tank Avenir Suisse neu auf und kommt zu einem ambivalenten Fazit: Zwar geht es der Schweizer Mittelschicht heute besser als vor 20 Jahren. Von einer Erosion kann also nicht gesprochen werden. Doch wird sie durch die staatliche Umverteilung zugunsten von unteren Einkommensschichten zurückgeworfen. Zugleich wird ihr der soziale Aufstieg erschwert. Dies schwächt die relative Position der Schweizer Mittelschicht.

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Vier Grundsätze zu den Steuer-CDs

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch­land wird heftig und leidenschaftlich geführt – aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem darüber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich mit zusätzlichen Steuer­einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn stattdessen die von mehreren Bundesländern verfolgte Strategie des Aufkaufs von CDs mit den Kundendateien Schweizer Banken fortgesetzt wird.

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Gastbeitrag
„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“

In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.

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