Gerechtigkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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Die Weihnachts- und Neujahrszeit sensibilisiert viele von uns und regt zum Nachdenken an. Die kalten Tage bieten Raum für grundsätzliche Überlegungen nach dem Sinn des eigenen Daseins. Komme ich meiner Verantwortung als Mensch, getragen in einer sozialen Gemeinschaft genügend nach? Wo ist meine Rolle in der Gesellschaft, um Zusammenhalt und Solidarität zu stärken? Wir besinnen uns auf das Gute, das uns widerfahren ist und auf die Nächstenliebe, durch die auch wir Menschen um uns herum glücklich machen können.

Das alles hat viel mit einem menschlichen Grundbedürfnis zu tun: dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Gerechtigkeit soll uns widerfahren wie auch wir wollen gerecht sein und so wahrgenommen werden. Gerechtigkeit ist dabei ein schillernder Begriff mit vielen Facetten. Eine Gesellschaft, die umfassende Gerechtigkeit zu erfüllen verspricht, muss notwendigerweise an ihrem Anspruch scheitern. Zu viele Gerechtigkeitspostulate stehen in einem Spannungsverhältnis. Dies gilt auch und im Besonderen, wenn es um die Einkommensverteilung in einer Gesellschaft geht. Es ist ein schöner, aber leider unrealistischer Gedanke, dass ein politisch akzeptables Mass an Einkommensdisparitäten zwischen Arm und Reich alleine durch Freiwilligkeit erreicht werden könnte. Gerechtigkeit braucht die Macht des Staats: nicht nur, aber auch. Gleichzeitig wissen wir, dass mit dem durch ein Obligatorium notwendigen staatlichen Zwang die Ansprüche an die Gerechtigkeit sowohl der Geber als auch der Nehmer steigen. Die gesellschaftliche Kontroverse ist somit vorprogrammiert: Während die einen im Namen der Leistungsgerechtigkeit Zurückhaltung bei der Umverteilung anmahnen, fordern die anderen im Namen der Bedarfsgerechtigkeit mehr Solidarität ein. Ein von allen geteiltes Ausmass an Einkommensgleichheit zur Erfüllung von Gerechtigkeit ist eine soziale Utopie. Das richtige Mass an Einkommensverteilung ist in einem demokratischen Rechtsstaat der dauernden politischen Ausmarchung ausgesetzt.

Um in einer solchen Situation der fundamentalen Unsicherheit trotzdem den politischen Kompass nicht zu verlieren, bieten sich Vergleiche an. Vergleiche erlauben, sich ein realistisches Bild des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten zu machen. Das gilt auch bei Fragen der Einkommensverteilung und der Verteilung der Steuerlast als wichtigen Indikatoren für soziale Gerechtigkeit. Staatliches Engagement sollte evidenzbasiert erfolgen, denn mehr Umverteilung heisst noch lange nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Was tut der Staat und wie sieht die Einkommensverteilung und die Steuerlastverteilung in der Schweiz aus?

In einer Studie zusammen mit Christian Frey und Melanie Häner sind wir diesen Fragen nachgegangen. Unsere Resultate zeigen die Bedeutung des Steuerstaats im Generellen und der umverteilenden Wirkung der AHV im Speziellen: Die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist äusserst stabil und hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert. Weder nehmen die Spitzeneinkommen dramatisch zu, noch hat der Mittelstand wesentlich verloren oder hat eine Polarisierung der Gesellschaftsschichten stattgefunden. Das ist ein bemerkenswertes Resultat: trotz weitreichenden strukturellen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt durch Globalisierung und technische Innovationen, schafft es die Schweiz, dass die Markteinkommen breit gestreut werden und allen gesellschaftlichen Schichten zu Gute kommen.

Zweitens: die Solidarität hat nicht abgenommen: Die einkommensstärksten Top 10 Prozent leisten einen im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportionalen Anteil an den Einkommensteuern. Die Einkommensanteile der beiden stärksten Gruppen (Top 1% sowie Top 10% bis 1%) sinken entsprechend markant nach Steuern. Genauso konzentrieren sich auch die Solidaritätsspender in der AHV stark an der Spitze der Einkommensverteilung. Hier leisten ebenfalls die Top 10 Prozent einen beachtlichen Solidaritätsbeitrag. Entsprechend sinkt ihr Einkommensanteil, wenn neben der Einkommensteuer auch die AHV eingerechnet wird. Davon profitieren die unteren Einkommensschichten (untere 50%) bis in die Mittelschicht (Top 50% bis 25%). Diese beiden Gruppen leisten bereits bei der Einkommensteuer einen unterproportionalen Anteil, ihr Einkommensanteil nach Steuern liegt entsprechend höher. Unter Einbezug der AHV steigt ihr Einkommensanteil zusätzlich. Die Gruppe der oberen Mittelschicht (Top 25% bis 10%) leistet sowohl bei den Einkommensteuern wie auch im Rahmen der AHV einen in etwa proportionalen Anteil, so dass ihr Einkommensanteil kaum beeinflusst wird.

Die umverteilende Wirkung steigt bei den obersten Einkommen markant an. Die Top 1 Prozent vereinnahmen vor Steuern rund 11 Prozent allen Einkommens, nach Steuern noch 8,7 Prozent. Durch die AHV reduziert sich deren Anteil weiter auf 7,9 Prozent. Während die steuerliche Umverteilung den Einkommensanteil der Top 1 Prozent somit um 21 Prozent reduziert, erhöht die AHV diese Wirkung auf 28 Prozent.

Mit unbegrenzten Lohnabzügen und einer plafonierten Rente weist die AHV eine Umverteilungswirkung auf, die direkt mit der steuerlichen Progression vergleichbar ist. Unsere Resultate zeigen, dass dies insbesondere für die Entwicklung der Einkommenskonzentration von Bedeutung ist. So verstärkt der Einbezug der AHV die umverteilende Wirkung der progressiven Einkommensteuer beträchtlich. Mit den Top 10 Prozent leistet dieselbe Gruppe einen Solidaritätsbeitrag, die auch einen überproportionalen Anteil an den Einkommensteuern abliefert.

Zudem verändert sich aufgrund der Umverteilung in der AHV die Dynamik in der Einkommenskonzentration. 1948 eingeführt und in den 1970er Jahren deutlich ausgebaut, verstärkt sich die Umverteilungswirkung der AHV über die Zeit. Insgesamt – unter Berücksichtigung der Einkommensteuern und der AHV – lässt sich in der Schweiz damit eine Zunahme der Umverteilungswirkung bei den Topeinkommen feststellen. Die Kombination der umlagefinanzierten Alterssicherung mit Elementen der Einkommensumverteilung im Rahmen der AHV ist nicht ohne Probleme. Politische Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte, die sich daraus ergeben, erschweren Reformen zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialwerks. Trotz der seit langer Zeit absehbaren, immensen finanziellen Belastung durch die Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge bleibt das Problem nach wie vor ungelöst.

Wie steht es um die Gerechtigkeit in der Schweiz? Unsere Spurensuche nach belastbaren Fakten zur Einkommensverteilung und der Verteilung der Steuerbelastung kann zu dieser grossen Frage Einblicke bieten. Die oft beklagte soziale Misere mit steigenden Topeinkommen, geringerer Steuerbelastung an der Spitze und einer stärker belasteten und schrumpfenden Mittelschicht gehört ins Reich der Mythen. Auch wenn damit eine abschliessende Antwort auf den Zustand der Gerechtigkeit in der Schweiz nicht gegeben werden kann, so lässt sich mit etwas Mut doch schliessen: Um die Einkommensverteilung in der Schweizer Gesellschaft ist es nicht schlecht bestellt.