Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland:
Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 2: Das amerikanische Erbe)

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland eine neue Chance. Die amerikanische Militärregierung versuchte, Deutschland diesmal auf die Schiene zum wirtschaftlichen Erfolg zu setzen, ihm eine freiheitliche Wirtschaftsordnung zu geben. Das galt nicht – jedenfalls nicht in gleichem Umfang – für die anderen Besatzungsmächte: die Sowjetunion beutete Ostdeutschland nach Kräften aus, Frankreich eröffnete eine groß angelegte Demontagekampagne und die englische Labour-Regierung führte in der britischen Zone die Montanmitbestimmung ein. Die Amerikaner dagegen wollten verhindern, dass sich Versailles wiederholen würde. Westdeutschland sollte ein Bollwerk gegen den Sowjetkommunismus werden. Sichtbarster Ausdruck dieser Hilfsbereitschaft war der Marshall-Plan.

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Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 2: Das amerikanische Erbe)
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Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland:
Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 1: Die Wurzeln)

Zum wichtigsten, was man über Deutschland sagen kann, gehört, das es in der Mitte Europas liegt und auf zwei Seiten – im Osten wie im Westen – ohne natürliche Grenzen ist, die nachhaltigen Schutz vor Angreifern bieten könnten. Die anderen großen Sprachräume Europas – die Britischen Inseln, Frankreich, Spanien/Portugal, Schweden/Norwegen und Italien – sind in mindestens drei Himmelsrichtungen durch das Meer oder hohe Gebirge – die Alpen, die Pyrenäen – geschützt. Das ist ja gerade der Grund, weshalb sich dort schon früh einheitliche Sprachräume und Staaten entwickeln konnten.

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Versuch einer historischen Erklärung
(Teil 1: Die Wurzeln)
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Internationale Ordnungspolitik

Wie kann man die Grundsätze der internationalen Ordnungspolitik aus den Grundsätzen der nationalen Ordnungspolitik ableiten?

Die nationale Ordnungspolitik geht zunächst einmal von zwei Freiheitszielen aus, dem klassischen Freiheitsziel (I) und der Wahlfreiheit im Markt (II). Unter dem klassischen Freiheitsziel verstehe ich mit Wilhelm von Humboldt, dass der einzelne Bürger geschützt werden muss

A) vor Übergriffen anderer Bürger,

B) vor staatlichem Zwang, soweit dieser nicht erforderlich ist, um den einzelnen Bürger vor den Übergriffen anderer Bürger zu schützen.

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Zur Ethik der Marktwirtschaft

In der Marktwirtschaft werden freiwillige Verträge geschlossen. Da sie die Zustimmung der Beteiligten voraussetzen, ist die Marktwirtschaft ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus – keine „Ellbogengesellschaft“, sondern eine Zustimmungsgesellschaft. Und da jeder Einzelne seinen Nutzen erhöht, ohne Anderen dabei schaden zu dürfen (es sei denn, dass er billiger anbietet oder als Nachfrager mehr bietet als Andere), steigt dabei automatisch der Gesamtnutzen. Die Marktwirtschaft ist insofern ein Mechanismus zur Erzeugung von Pareto-Verbesserungen. Das gilt selbst dann, wenn kein Wettbewerb herrscht.

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Der EU-“Reformvertrag” wird zu einer noch stärkeren Regulierung der europäischen Arbeitsmärkte führen

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten.

Die EU wird unkontrollierbarer, weil das oberste Mehrheitserfordernis im Rat ab 2017 um fast zehn Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Das wird uns noch mehr europäische Regulierungen – vor allem der Arbeits- und Finanzmärkte – bescheren, die Vertragsfreiheit aushebeln und Europa nicht stärken, sondern von innen heraus schwächen. Die Reaktivierung der sogenannten Ioannina-Klausel ändert daran nichts, denn sie hat nur eine aufschiebende Wirkung. Der fast vollständige Verzicht auf Einstimmigkeit wird sein übriges tun.

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Realistische Politikberatung

Der Ökonom kann Politiker, Bürokraten oder die Bürger beraten. Versucht er Politiker zu beraten, so stösst er auf Informations- und Anreizprobleme. Der Politiker hat wenig Zeit und versteht viele der Argumente nicht. Zudem hat er zum Teil ganz andere Interessen als die Bürger. So geht es dem Politiker weniger darum, vom Wissenschafter zu lernen, als Autoritätsbeweise vorzeigen zu können. Der Wissenschafter ist für ihn ein Schmuckstück, eine Feder am Hut. Er dient ihm wie der Laternenpfahl dem Betrunkenen: nicht zur Erleuchtung, sondern als Stütze. Da der Politiker solche Schmuckstücke sammelt, sind seine Beratungsgremien für eine wirkungsvolle Arbeit meist viel zu gross und zu heterogen. Sie können sich deshalb nur auf Binsenweisheiten einigen. Den Politiker stört das wenig; denn Binsenweisheiten versteht er, und an Neuem ist er kaum interessiert. „Realistische Politikberatung“ weiterlesen

Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie

Wie können Demokratie und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Unter Demokratie verstehen wir die Herrschaft des Volkes – also eine Staatsform, die letztlich alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, ist jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, auch wenn es Rousseau und der demokratische Sozialismus so darzustellen versuchen. Auch das Einstimmigkeits- oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ist demokratisch. Das beste Beispiel ist die schweizerische Konkordanzdemokratie, die de facto selbst in der einfachen parlamentarischen Gesetzgebung zu qualifizierten Mehrheiten führt. „Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ weiterlesen

Die Freiheit hat die Mehrheit

Im Zeitalter der Demokratie wird unter „Freiheit“ meist der Schutz des Einzelnen oder der Minderheit vor der Mehrheit verstanden. Diese Sichtweise drängt sich vor allem dann auf, wenn „Demokratie“ nicht allgemein als Herrschaft des Volkes, sondern speziell als Herrschaft einer einfachen Mehrheit interpretiert wird. Die einfache Mehrheit maximiert die Minderheit. Es entsteht dann der Eindruck, dass Freiheit und Mehrheit Gegensätze seien, dass wir zwischen Freiheit und Mehrheitsprinzip wählen müssen. Mehrheit oder Freiheit? „Die Freiheit hat die Mehrheit“ weiterlesen