Weshalb Freiheit (einen Rest) Anarchie erfordert

Für viele Menschen ist Freiheit dasselbe wie Anarchie. Sie nennen die Marktwirtschaft eine „Ellenbogengesellschaft“. Sie werden in dieser Auffassung bestärkt von Politikern und Gewerkschaftsführern, die daran ein Interesse haben.

Eine Ellenbogengesellschaft ist eine Welt, in der jeder jedem Gewalt antun kann. Es gilt das „Recht des Stärkeren“ oder das „Gesetz des Dschungels“. Das ist der mythische Urzustand des Thomas Hobbes, in dem jeder jedes anderen Feind ist. Die Anarchie erzeugt ein Gleichgewicht, aber es ist ein Gleichgewicht des Schreckens. Bei Thomas Hobbes und John Locke wird dieser wilde Urzustand durch den Gesellschaftsvertrag beendet. Es wird ein Staat gegründet, der das Gewaltmonopol erhält und jeden einzelnen vor Übergriffen der Anderen schützt. Das ist für alle vorteilhaft, denn damit wird der Rüstungswettlauf beendet und ein Kooperationsgewinn – eine „Friedensdividende“ – erzielt.
  
Ergebnis des Gesellschaftsvertrages ist – jedenfalls bei John Locke – der freiheitliche Rechtsstaat. Zu den Schutzrechten gehört auch das Recht auf Eigentum. Zum Recht auf Eigentum gehört das Recht, Güter, die einem gehören, zu tauschen oder zu verkaufen. Darüber werden Verträge geschlossen. Wenn der Staat Vertragsfreiheit gewährt und die von den Bürgern geschlossenen Verträge durchsetzt, ist die Marktwirtschaft geboren.
  
Da die Marktwirtschaft auf freiwillig geschlossenen Verträgen, d.h. auf gegenseitiger Zustimmung, beruht, ist sie das Gegenteil einer Ellenbogengesellschaft. Sie ist eine Zustimmungsgesellschaft, ein herrschaftsfreier Koordinationsmechanismus. Deshalb haben Liberale aller Zeiten Freiheit und Anarchie als Gegensätze betrachtet: die freiheitliche Ordnung ist die Überwindung der Anarchie.
  
Leider kommt die Freiheit jedoch nicht ohne einen Rest Anarchie aus. Ich meine damit nicht, dass sich in jedem Staat – auch dem demokratischen – Elemente der Anarchie einschleichen. Denn wenn der Gesellschaftsvertrag – die Verfassung – aus praktischen Gründen in weiten Bereichen Mehrheitsentscheidungen zulässt, wird die Mehrheit versuchen, sich zu Lasten der Minderheit zu bereichern. Auch gut organisierte Interessengruppen sind eine Gefahr für die Eigentumsrechte der Anderen. Das ist „das Neue Hobbessche Dilemma“ (Buchanan und Tullock). Der Kampf ist aufs neue entbrannt, und der Rüstungswettlauf eskaliert. Jetzt kämpfen nicht mehr einzelne Horden gegeneinander, sondern alle um die Wohltaten aus dem Füllhorn des Staates.
  
Diese Elemente der Anarchie sind kaum zu verhindern. Aus der Sicht des Liberalen sind sie zweifellos unerwünscht. Aber kann ein Rest Anarchie vielleicht auch wünschenswert sein?
  
Die Existenz des Neuen Hobbesschen Dilemmas deutet bereits an, dass der Gewaltmonopolist Staat nicht unbedingt das tut, was der Gesellschaftsvertrag ihm aufgibt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die von den Bürgern beauftragten Entscheidungsträger dazu veranlasst werden können, die Freiheitsrechte des Einzelnen tatsächlich zu respektieren und zu schützen. Qui custodiet ipsos custodes?
  
Die einschlägigen Mittel sind bekannt: die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen (Demokratie); die Gewaltenteilung einschließlich einer unabhängigen Gerichtsbarkeit; die Option abzuwandern oder zumindest einen Großteil des Eigentums ins Ausland zu verlagern. Die Schwächen der ersten beiden Lösungen sind ebenfalls bekannt: sie schützen bestenfalls die Mehrheit der Bürger vor dem Staat, aber nicht die Minderheit. Auch die obersten Richter – die Richter des Verfassungsgerichts – werden ja von der Politik (den Parteien) ausgewählt und entscheiden mit Mehrheit. Die Freiheit der Minderheit kann daher letztlich nur durch die Abwanderungsoption geschützt werden. Schon Montesquieu, Adam Smith, Immanuel Kant und vor allem Lord Acton haben darauf hingewiesen. Es ist nicht nötig, dass tatsächlich in großem Umfang Wanderungen stattfinden. Schon die Möglichkeit reicht aus, die Übergriffe der Herrschenden oder der Mehrheit zu begrenzen. Die Geschichte Europas ist dafür das beste Beispiel.
  
Der Schutzmechanismus funktioniert jedoch nur, wenn sich die Regierungen der verschiedenen Staaten nicht miteinander absprechen. Wenn sie die Steuern und Regulierungen im Rahmen einer internationalen Organisation „harmonisieren“ oder wenn gar die Mehrheit der hoch besteuerten und hoch regulierten Länder den anderen ihre Steuersätze und Regulierungen aufzwingen kann, um diese ihres Wettbewerbsvorteils zu berauben, hat der Einzelne keine Wahl und verliert seine Freiheit. Am geringsten ist die Freiheit in einem Weltstaat, der das Gewaltmonopol besitzt und daher auch Steuern erheben und Regulierungen erzwingen kann (und wird). Ihm kann niemand entkommen.
  
Denkt man das Hobbessche Argument bis zuende, so kann jedoch nur der Weltstaat die Anarchie restlos beseitigen. Solange es einzelstaatliche Gewaltmonopole gibt, geht der Rüstungswettlauf weiter, bleiben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Staaten möglich, ja an der Tagesordnung. Auch die internationalen Eigentumsrechte der Privaten sind nur unvollkommen geschützt. Internationale Vereinbarungen über militärische Abrüstung und den Schutz der Eigentumsrechte können die Probleme entschärfen, aber ganz ausräumen können sie sie nicht. Verteidigungsbündnisse können helfen, ein internationales Machtgleichgewicht aufrecht zu erhalten, aber letztlich wird dies immer ein Gleichgewicht des Schreckens sein. Es bleibt also ein Rest Anarchie. Er ist in Kauf zu nehmen. Denn ohne ihn ist Freiheit nicht möglich.