Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“. (Immanuel Kant)

„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese Aufforderung müsste dem ökonomisch vorgebildeten Medienkonsument derzeit tagtäglich auf der Zunge liegen, wenn er die Berichterstattung aus Politik und Wirtschaft oder die vielfältigen Podiumsdiskussionen im Fernsehen – zumeist unter Beteiligung von Politikern – zum Thema Griechenland und Euro liest und hört.

Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!”
weiterlesen

Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union

Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten dürfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, daß die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos möglich sein – schließlich geht es einstweilen nur um die Vorlage eines Plans und nicht um dessen tatsächliche Durchsetzung.

“Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union” weiterlesen

Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt es:

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht … Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.”

“Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone

Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine andere Meinung vor. Ein Risikoaufschlag von nur 3 %-Punkten für die letzte griechische Neuemission zeigt klar die Spekulation auf einen Bail-out. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone”
weiterlesen

Der Euro in Not
Warum diese Währungsunion inhärent instabil ist

„Einheitliches Geld erzeugt einen Transferbedarf“ (Otmar Issing)

In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die währungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Es steht unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die Staatspleite droht. Grund sind hohe Defizite und ein wachsender Schuldenberg. Aber nicht nur Griechenland ist in Schwierigkeiten. Es gibt noch mehr schwarze Schafe. Auch Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien wackeln. Die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS sind allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich.

“Der Euro in Not
Warum diese Währungsunion inhärent instabil ist
weiterlesen

Ordnungsruf:
Die Staaten legen die Axt an den Euro

“Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.” (Artikel 125, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, beschädigen einen der Grundpfeiler der Währungsunion, der die Kaufkraft des Euro schützen soll.

Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs ist ein Verstoß gegen den Geist des EU-Rechts. Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU stellt unmißverständlich fest, daß EU-Mitgliedstaaten nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften dürfen.

Diese Regel (“No Bail Out”) wurde mit Bedacht geschaffen. Sie wirkt haushaltspolitischem Fehlverhalten eines Landes entgegen: Ein Land muß sein Fehlverhalten mit steigenden Zinsen bezahlen. Diese Disziplinierungswirkung ist nunmehr zerstört.

Die Antwort auf die griechische Schuldenkrise und die befürchtete “Ansteckungsgefahr” muß für Griechenland wie auch alle anderen hoch verschuldeten Staaten sein: Budget sofort sanieren, vor allem durch geringere Staatsausgaben, notfalls aber auch durch höhere Steuern. Ist die griechische Politik nicht zur Durchsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage, bleibt als letzte Option das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion.

Das aktuelle Handeln der Staats- und Regierungschefs wird absehbar das Abrutschen in eine allgemeine Politik der Staatsüberschuldung befördern. Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die einzelnen Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Es schwört die ernste Gefahr herauf, daß der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkommt.

Ordnungsruf:
Die Staaten legen die Axt an den Euro”
weiterlesen