Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Ordnungspolitischer Kommentar
„Integrationsarbeit“
Ein Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen

In der Flüchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bewältigt werden kann. Die größte Herausforderung steht aber noch bevor. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben oder zumindest vorübergehend geduldet werden. Die wenigsten werden einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Wenn wir in der Integrationspolitik keine neuen Wege gehen, werden Hunderttausende leistungsfähiger und leistungs­williger Menschen über Jahre hinweg Leistungen aus den Sozialsystemen beziehen, ohne sich selbst und der aufnehmenden Gemeinschaft helfen zu können.

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Gastbeitrag
Arbeitsmarkt: Chancen der Migration nutzen

Die internationale Migration hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei sind die Motive vielfältig: Viele Menschen verlassen ihre Heimatländer, um sich  als Arbeitnehmer oder Selbständige eine neue Existenz aufzubauen. Andere wollen studieren oder eine Ausbildung machen. Und schließlich suchen viele Menschen aus Krisengebieten Asyl. 2015 sind weit mehr als eine Million allein nach Deutschland zugewandert. Dies hat neben der Frage, wie diese Menschen möglichst schnell registriert und versorgt werden können, auch eine Diskussion um die ökonomischen Chancen und Herausforderungen von Migration ausgelöst: Bringt die Migration Vorteile, z.B. die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, oder belastet Migration letztendlich die Steuerzahler durch Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat? Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Asylsuchende so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Schul- und Ausbildung erhalten. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden. Daneben sollten die Bedingungen für Arbeitsmigration so ausgestaltet werden, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gut positioniert ist. Dazu ist eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung notwendig.

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Gastbeitrag
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden: Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikmaßnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unbürokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des föderalen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen für sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die  Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik stärker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.

Gastbeitrag
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Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit

„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild)

Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. Schon seit langem lahmt das wirtschaftliche Wachstum. Das gilt für das Zentrum und noch mehr für die Peripherie. Der Wohlstand der Mitgliedsländer entwickelt sich wieder auseinander. Von Konvergenz ist wenig zu sehen. Die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Höchststände. Vor allem in Südeuropa verliert die Jugend gerade ihre Zukunft. Die Armut erreicht immer öfter die Mittelschicht. Das gilt nicht nur für die akuten Krisenstaaten in der Eurozone. Über allem schwebt weiter das Damoklesschwert eines kollabierenden Euros. Das wäre der ökonomische und politische Super-GAU für die Europäische Union. Kein Wunder, dass die Zustimmung der Bürger zu „mehr“ Europa schwindet. Die Zahl derer steigt stetig, für die noch mehr „Brüssel“ ein Albtraum ist. Nationale, regionale und lokale Belange dominieren wieder. Die Frage, welche Ebene in Europa was zu sagen hat, wird immer öfter gestellt.

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Mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik
Reform der Arbeitslosenversicherung

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist überfällig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Verträge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgeprägt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verfügung, über den sie beschäftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abwälzen können. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Viele Köche verderben den Brei
ARGEn, Arbeitsagenturen, Optionskommunen und wettbewerblicher Föderalismus

„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ (Otto von Bismarck)

Das BVerfG hat am 20. Dezember 2007 entschieden, ARGEn aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit sind verfassungswidrig. Langzeitarbeitslose dürfen nicht in einer Mischverwaltung betreut werden, in der Handlung und Haftung nicht klar zugeordnet werden können. Damit muss der organisatorische Kern der Hartz-IV-Reform bis zum 31. Dezember 2010 reformiert werden. Die neue Arbeitsministerin will nun endlich Nägel mit Köpfen machen und Arbeitsagenturen und Sozialämter zwar unter einem Dach arbeiten aber eigenverantwortlich agieren lassen.

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Schwarz-Gelb III:
Falsche Arbeitsanreize und fehlende Äquivalenz
Eine neue Koalition gegen den Markt?

„Wir haben ein System, das zunehmend Arbeit besteuert und Erwerbslosigkeit bezuschusst.“ (Milton Friedman)

Allen Unkenrufen zum Trotz verläuft die weltwirtschaftliche Krise am Arbeitsmarkt in Deutschland bisher eher glimpflich. Das ist erstaunlich, ist doch der Absatz in einigen Branchen drastisch eingebrochen. Das hat der Beschäftigung nicht gut getan, die Arbeitslosigkeit ist aber seit Ausbruch der Krise dennoch kaum gestiegen. Im vergangenen September sind die Arbeitslosenzahlen sogar noch einmal spürbar zurückgegangen. Das muss allerdings in Zukunft nicht so bleiben. Die hohe Zahl an Kurzarbeitern zeigt, wie groß die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich sind. Hellt sich die wirtschaftliche Lage nicht bald nachhaltig auf, kommt das dicke Ende erst noch. Kein Wunder, dass auf der neuen schwarz-gelben Bundesregierung viele Hoffnungen ruhen. Der Koalitionsvertrag gibt erste Hinweise, wohin die arbeitsmarktpolitische Reise gehen wird.

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