Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.

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Deutscher Außenhandel spürt die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise in einer Reihe europäischer Länder hat die deutsche Wirtschaft erreicht. Der Gedanke, das Wirtschaftsleben der größten europäischen Volkswirtschaft könne sich gegen die Verwerfungen in den Staats- und Bankenbilanzen immunisieren, war von vornherein abwegig. Während der Konsum nach wie vor die deutsche Wirtschaft antreibt, zeigen sich vor allem bei der Investitionstätigkeit im Inland und teilweise auch beim deutschen Außenhandel merkliche Schleifspuren.

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Gastbeitrag:
Profitiert Deutschland am meisten vom Euro?

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrisen einiger EWU-Mitgliedsländer sollen das Treffen der EWU-Regierungschefs am 11. März und der EU-Gipfel Ende März dazu dienen, neue institutionelle Pfeiler zur Stabilisierung des Euro und der Europäischen Währungsunion einzuschlagen. Doch welcher Art werden die Beschlüsse sein? Zu befürchten ist, dass es letztlich doch nur auf eine Aufstockung des sog. „Euro-Rettungsschirms“ hinaus läuft, dass es nicht gelingt, eine anreizkompatible Strategie gegen Überschuldungskrisen zu beschließen und dass der Übergang zu einer Transferunion immer wahrscheinlicher wird. Dies zum Anlass nehmend, haben knapp 200 deutsche Ökonomen einen Aufruf veröffentlicht, der aufzeigt, wie stattdessen mit Hilfe geordneter Umschuldungsverfahren eine nachhaltigere Krisenbewältigung und -prävention möglich wäre.

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Profitiert Deutschland am meisten vom Euro?”
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Die Wirtschaftskrise im Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich

Es gibt sie wieder: zwei wirtschaftspolitische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen und diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen propagieren. Wie schon in der Fiskalismus-Monetarismus-Kontroverse des vergangenen Jahrhunderts steht erneut eine eher keynesianische Richtung der marktprozessorientierten, das heißt einer dem Wirkungsmechanismus der wettbewerblichen Preisbildung vertrauenden Position gegenüber.

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Deutschland im Aufschwung – Risiken und Handlungsbedarf

Die deutsche Wirtschaft expandierte im ersten Halbjahr 2010 unerwartet stark. Dieses Wachstumstempo wird sich nicht fortsetzen. Der Konjunkturverlauf zeigt aber weiterhin stetig nach oben. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2010 um gut 3 ¼ Prozent über dem Vorjahresniveau liegen. Das Wirtschaftsleben hierzulande befindet sich noch im Erholungsprozess. Mit dem Auslaufen der Normalisierungseffekte nach dem starken Wirtschaftseinbruch wird sich das konjunkturelle Tempo etwas abschwächen. Im Jahr 2011 wird das reale BIP um gut 2 Prozent wachsen und es wird dann bereits das Durchschnittsniveau der Jahre 2007 und 2008 übertreffen.

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