Hartz IV, “soziale” Arbeitsmärkte und Flüchtlinge
Was kann die aktive Arbeitsmarkt- von der Agrarpolitik lernen?

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Die Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine Geschichte der Misserfolge. In den 70er und 80er Jahren hatte sie den Nimbus einer Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Vor allem skandinavische Länder, allen voran Schweden, nutzten die vielfältigen Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik intensiv. Wirklich geholfen haben sie allerdings wenig. Die erhofften Erfolge, (Langzeit)Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, waren bestenfalls bescheiden. Zumeist gelang es der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur, Arbeitslosigkeit in vielen (staatlichen) Programmen zu verstecken. Der Staat entwickelte sich zum „employer of last resort“. Niedrig blieb zunächst nur die politisch relevante offen ausgewiesene Arbeitslosigkeit. Empirisch dokumentierte Misserfolge ließen sich allerdings bald nicht mehr verheimlichen. Als dann auch noch den Staaten das kreditär besorgte Geld ausging, kam es zu einer harten Kurskorrektur. Das Konzept von „Fordern und Fördern“ wurde entwickelt. Es war zunächst recht erfolgreich. Auch vielen Ländern in der EU diente es als Blaupause für eine Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzkrise stellte die neue Politik aber auf eine harte Probe (hier).

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Soziale Mindeststandards für Europa?

Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, plädiert u.a. für ein Europa sozialer Mindeststandards (FAZ, 12. Oktober 2016, S. 8). Europa brauche „eine Sozialagenda, die den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Wir brauchen neue soziale Mindeststandards in Europa. … Vordringlich sind Mindeststandards für nationale Mindestlöhne, die soziale Grundsicherung und die Gestaltung der Arbeitskräftemobilität innerhalb Europas“ (S. 8). Wir benötigen „einen europäischen Rechtsrahmen für die gesetzliche oder tarifliche Festlegung und Anpassung nationaler Mindestlöhne und die Implementierung nationaler sozialer Grundsicherungssysteme“ (S. 8).

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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Staatliche  Eingriffe  in  den  Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen  und  in  der  Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen  kräftig  in  den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis  zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Flüchtlinge in der Mindestlohnfalle
Doppelte Lohnuntergrenze behindert Integration

„Wir Regierungschefs wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“ (Jean-Claude Juncker)

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Europa hält unvermindert an. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Das unsolidarische Verhalten vieler EU-Länder bürdet einigen wenigen Ländern, wie etwa Deutschland, Österreich oder Schweden, hohe ökonomische Lasten auf. Damit ist es aber nicht getan. Die (berechtigte) Angst geht um, dass die gesellschaftliche Integration misslingen könnte. Über Erfolg oder Misserfolg wird primär auf den Arbeitsmärkten entschieden. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, die Flüchtlinge möglichst schnell in Lohn und Brot zu bringen. Die Fakten sind eindeutig: Den Flüchtlingen mangelt es großteils an marktverwertbaren Fähigkeiten. Damit spielt der Preis für Arbeit (Lohn) für den Integrationserfolg eine dominante Rolle. Den gesetzlichen und sozialen Mindestlöhnen kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

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Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages

The flow of refugees is unabated, and in the EU Germany is still the preferred destination. It receives almost 40% of all refugees. Meanwhile, the burden of immigration leaves its mark. People, countries and policy reach their limits. Even countries with a “liberal“ refugee policy, such as Sweden, are in distress. They override “Schengen“ and close (temporarily) their borders. The political pressure from large parts of the population to sustainably curb the flow of refugees continues to build. There is a significant danger that the “welcoming culture“ will fall by the wayside. Xenophobic parties now have large followings, and tectonic shifting of the party structure is inevitable. The federal government now sees this as well, and is taking action, albeit somewhat reluctantly.

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Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

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Flüchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne

„The minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That’s what the law says.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Flüchtlinge auf. Die Lasten aus der Zuwanderung hinterlassen Spuren. Menschen, Staaten und Politik stoßen an Grenzen. Auch Länder mit einer „liberalen“ Flüchtlingspolitik, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie setzen „Schengen“ außer Kraft und schließen (temporär) ihre Grenzen. Der Druck weiter Teile der Bevölkerung auf die Politik wächst, den Flüchtlingsstrom nachhaltig einzudämmen. Die Gefahr ist groß, dass die „Willkommenskultur“ auf der Strecke bleibt. Fremdenfeindliche Parteien haben regen Zulauf. Tektonische Verschiebungen in der Parteienstruktur sind programmiert. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch eher widerwillig.

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Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, qualifizierte Arbeitskräfte werden knapp. In den Ländern der Europäischen Union schrumpft die Wirtschaft, Deutschland wächst weiter, wenn auch nur noch langsam. Die europäischen Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland will seinen Haushalt ausgleichen.

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Die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft erodieren mit steigender Geschwindigkeit

In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend verändert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller Bürger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bevölkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.

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Das Unsichtbare und die Wirtschaftspolitik

Es gibt sicher viele Gründe dafür, dass ökonomische Argumente außerhalb des wissenschaftlichen Bereichs auf Ignoranz, Befremden und gelegentlich auch Abscheu stoßen. Einige dieser Gründe sind vermutlich das offensichtlich interessengeleitete Handeln von Akteuren, die bestimmte Maßnahmen propagieren (Lobbyismus), das gelegentliche Fehlen einer Begabung, komplexe Sachverhalte auf ihren zentralen Punkt zu bringen und auch die nicht immer rein sachlichen Auseinandersetzungen unter den Ökonomen selbst.

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