Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.“ (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

Paradoxon des Mindestlohns?

Es ist ökonomisch unstrittig, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen ist für die Arbeitsmärkte ein positiver Angebotsschock. Das Arbeitsangebot wird sich – zeitverzögert – spürbar erhöhen. Nach ersten Schätzungen verfügen allerdings mindestens 2/3 der Flüchtlinge über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Vielen fehlt die nötige Ausbildungsreife für unsere Betriebe. Der Schock trifft deshalb vor allem die Arbeitsmärkte für geringqualifizierte Arbeitnehmer. Massenhafte Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen kann nur vermieden werden, wenn sie entweder „besser“ oder „billiger“ werden. Die Variante „besser“ macht Investitionen in marktverwertbares Humankapital erforderlich. Das braucht allerdings Zeit. Auf die Schnelle kommt deshalb nur die Variante „billiger“ in Betracht. Markträumende Löhne müssen sich an der niedrigen Produktivität orientieren. Der Konflikt mit den hohen gesetzlichen Mindestlöhnen ist programmiert. Ein möglicher Ausweg wäre, die Mindestlöhne für Flüchtlinge (temporär) auszusetzen.

Diese Variante lehnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einvernehmlich ab. Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gründe jüngst in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung erläutert. Die politische Angst vor Diskriminierung einheimischer Geringqualifizierter und existierende tarifliche Branchenmindestlöhne in Branchen, wo viel einfache Arbeit eingesetzt wird, seien die beiden wichtigsten. Über niedrige Löhne ließe sich der massive Angebotsschock nicht mehr in den Griff bekommen. Es sei deshalb notwendig, zugewanderte gering qualifizierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt für einfache Arbeit fernzuhalten. Das gelänge am besten, wenn sie erst gar nicht in den Niedriglohnsektor hierzulande drängten. Wäre es möglich, sie nur ausreichend beruflich zu qualifizieren, würden sie nicht zu Arbeitnehmern „zweiter Klasse“. Deshalb sei eine gute Qualifikation der Flüchtlinge die zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe der nächsten Jahre.

Das alles ist arbeitsmarkt- und tarifpolitisch Folklore der Tarifvertragsparteien. Der Paradigmen-Wechsel, den die Arbeitgeberverbände vollziehen, steckt in der Aussage, der gesetzliche Mindestlohn wirke wie eine „Produktivitätspeitsche“. Es sei offensichtlich, dass viele Flüchtlinge bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Stelle finden werden. Das sei aber gar nicht schlimm, im Gegenteil. Damit würden die Anreize der Flüchtlinge mit geringer Qualifikation steigen, sich stärker um eine berufliche Ausbildung zu kümmern. In den Worten von Hagen Lesch: „Der Mindestlohn übernimmt in diesem Fall eine Steuerungsfunktion, um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auszutarieren. Er steigert den Anreiz, zu lernen und sich zu qualifizieren.“ Der Mindestlohn wirke als „Produktivitätspeitsche“, umso höher desto stärker. Er erhöht die individuellen Anreize, in Humankapital zu investieren. Damit könne es gelingen, die wachsende Facharbeiterlücke in Deutschland zu schließen.

Mindestlöhne als „Produktivitätspeitsche“?

Diese Argumentation des IW Köln ist schräg. Sie erinnert stark an die lohnpolitischen Vorschläge, die Viktor Agartz, der marxistischen Chefideologe der Gewerkschaften in den 50er Jahren, gemacht hat. Damals ging es um die allgemeine Lohnpolitik, heute geht es um die Mindestlohnpolitik. Eine expansive Lohnpolitik, bei der die Löhne stärker steigen als die Arbeitsproduktivität, wirke wie eine „Produktivitätspeitsche“. Sie zwinge Unternehmen, verstärkt in arbeitssparende Prozesse und bessere Produkte zu investieren. Eine expansive Lohnpolitik ist für die Arbeitgeberverbände damals wie heute ein rotes Tuch. Das Argument ist einfach aber richtig: Eine solche Lohnpolitik schrumpft die Erträge der Unternehmen. Die Investitionen in Real- und Humankapital sinken, die Kurve der Arbeitsnachfrage verschiebt sich nach links. Löhne und Beschäftigung leiden, die Arbeitseinkommen sinken. Vernünftige Gewerkschaften sehen das übrigens auch so.

Das alles gilt auch für Mindestlöhne. Sind sie höher als die Arbeitsproduktivität, geht die Nachfrage nach (einfacher) Arbeit zurück. Kurzfristig werden Geringqualifizierte entlassen, neue erst gar nicht mehr eingestellt. Mittelfristig wird einfache Arbeit durch Kapital ersetzt. Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, denen der technischen Fortschritt zusetzt, leiden unter hohen (tariflichen und gesetzlichen) Mindestlöhnen. Das ist keine gute Botschaft für die meisten Flüchtlinge. Das sieht das Institut der deutschen Wirtschaft anders. Es geht von der Vorstellung aus, dass hohe Mindestlöhne geringqualifizierte Flüchtlinge anhalten, verstärkt in berufliche Bildung zu investieren. Je höher die gesetzlichen Mindestlöhne sind, desto weniger werden Flüchtlinge eine reguläre Stelle finden. Es bleibe ihnen deshalb gar nichts anderes übrig als sich nach einer beruflichen Ausbildung umzuschauen. Das sei allemal besser als sich für einen Hungerlohn von fünf oder sechs Euro im Niedriglohnsektor zu verdingen.

Die Strategie der Arbeitgeberverbände ist klar. Bei ihnen steht vorn auf der Agenda, die Facharbeiterlücke zu schließen. Geht diese Strategie auf, ist auch die Integration einfacher. Ein zweiter Bildungsweg (Thomas Apolte) ist für viele junge, motivierte Flüchtlinge fraglos sinnvoll. Aber nicht alle sind jung und haben das Zeug zum Facharbeiter. Viele sind funktionale Analphabeten (Ludger Wößmann). Diesen Menschen hilft auch ein modifiziertes „Duales Ausbildungssystem“ wenig. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verbaut ihnen alle Möglichkeiten einer regulären Beschäftigung. Es bleibt nur die Schattenwirtschaft oder Hartz IV. Den Mindestlohn (temporär) auszusetzen, gäbe ihnen eine zweite Chance. Das gilt für einen regulären Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor. Es trifft aber auch für die Entwicklung marktverwertbaren Humankapitals zu. Ein „learning on the job“ würde ihnen den mühsamen Weg nach oben auf der Produktivitätsleiter ebnen.

Politische Ökonomie

Was treibt die Arbeitgeberverbände, die riskante Strategie der „expansiven“ (Mindest-)Lohnpolitik zu fahren? Eine Antwort ist der drohende Mangel an Facharbeitern. Er stellt für den Standort Deutschland eine reale Gefahr dar. Eine forcierte Qualifizierung der Flüchtlinge über das „duale System“ ist für die Arbeitgeber prioritär. Gesetzliche Mindestlöhne bekämpfen sie nicht länger. Der Niedriglohnsektor war für die meisten von ihnen schon immer ein Schmuddelkind. Eine Rolle spielt aber sicher auch, dass sie Teile der erheblichen finanziellen Lasten der beruflichen Ausbildung auf Dritte abwälzen können. In Zeiten der Flüchtlingskrise sind Steuer- und Beitragszahler stärker als je zuvor mit im Boot. Das gilt nicht nur für die schulische Bildung. Hier steigen Bund und Länder finanziell mit ein. Es trifft auch für die berufliche Ausbildung zu. Die Bundesagentur für Arbeit wird sich über Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik an den Aufwendungen beteiligen. Es ist auch eine ABM für die bundesdeutsche „Arbeitslosigkeitsindustrie“, in der die Arbeitgeberverbände mit ihren eigenen Bildungswerken aktiv sind.

Der Preis für die Strategie, gesetzliche Mindestlöhne als „Produktivitätspeitsche“ zu missbrauchen, ist hoch, auch für die Arbeitgeber. Selbst mit einem relativ erfolgreichen „zweiten Bildungsweg“ wird ein erheblicher Teil der Flüchtlinge durch den Rost der 8,50 Euro fallen. Da unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns kein offizieller privater Arbeitsmarkt mehr existiert, werden viele nicht regulär beschäftigt. Der Mindestlohn ist eine erfolgreiche Maßnahme, den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Arbeitslose Flüchtlinge haben, wie anderen Langzeitarbeitslose auch, einen Anspruch auf ALG II („Hartz IV“). Dieser „soziale“ Mindestlohn ist vor allem für Arbeitslose mit (großer) Familie hoch. Die Anreize, eine angebotene Arbeit anzunehmen, sind eher gering. Hohe Regelsätze und hohe Transferentzugsraten verschärfen das Problem noch. Damit sind die Grundlagen für eine „arbeitslose“ Parallelgesellschaft gelegt. Eine erfolgreiche Integration gerät in weite Ferne.

Die Strategie einer „expansiven (Mindest-)Lohnpolitik“ wird den Arbeitgebern über kurz oder lang lohn- und tarifpolitisch auf die Füße fallen. Mit der schrägen These, dass der Mindestlohn als Produktivitätspeitsche wirkt, liefern sie den Gewerkschaften die Argumente für eine „expansive Lohnpolitik“ in „normalen“ Tarifverhandlungen frei Haus. Das wird nicht ohne Folgen für den Aggressivitäts- und Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen bleiben. Die Lohn- und Tarifpolitik wird wieder aggressiver werden. Löhne können der Produktivität scheinbar ohne Probleme für die Beschäftigung vorauseilen. Und die Mindestlöhne schieben die qualifikatorische Lohnstruktur nach oben. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das gefällt den wirtschaftlich heterogenen Unternehmen wenig. Am stärksten leiden die schwächsten unter ihnen. Sie werden am ehesten aus dem Markt gedrängt. Gesetzliche Mindestlöhne werden den anhaltenden Trend zu betriebsnäheren Vereinbarungen weiter beschleunigen. Der Druck auf die Flächentarife wird zunehmen. Die Arbeitgeberverbände werden die lohnpolitischen Geister, die sie mit der expansiven (Mindest-)Lohnpolitik riefen, nicht mehr los.

Fazit

Mindestlöhne diskriminieren. Sie benachteiligen einfache Arbeit. Gering Qualifizierte verlieren. Besonders schwer haben es viele Flüchtlinge. Die meisten von ihnen haben keine (abgeschlossene) Berufsausbildung. Vielen wird es nicht gelingen, so produktiv zu werden, dass es sich für Unternehmen lohnt, sie zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschäftigen. Daran ändert auch ein „zweiter Bildungsweg“ im System der „Dualen Ausbildung“ nichts. Die allokativ und distributiv richtige Antwort wäre, den Mindestlohn für Flüchtlinge temporär auszusetzen. Das stößt auf den Widerstand der Tarifparteien. Das IW Köln hat eine besonders steile These aufgestellt. Ein hoher Mindestlohn fördere die Bereitschaft der Flüchtlinge, in berufliche Bildung zu investieren. Tatsächlich taugt er aber nicht als „Produktivitätspeitsche“. Mit diesem Argument haben die Arbeitgeberverbände ein klassisches Eigentor geschossen. Sie haben die Schleusen für eine expansive (Mindest-)Lohnpolitik der Gewerkschaften sperrangelweit geöffnet. Das wird ihre eigene Organisationsfähigkeit weiter schwächen und dem Standort Deutschland schaden.