Kurz kommentiert
Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue Höchststände und veranlasst die Politik zu einer Verschärfung des bisherigen „Lockdowns light“. Überraschend kommt das nicht, wenn man die Sorglosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger in den davorliegenden Wochen betrachtet. Doch auch die Politik hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie durch eine Mischung aus Verharmlosung und Überheblichkeit falsche Signale ausgesendet hat, auch und gerade durch Akteure auf der Länderebene. Selbst eingefleischten Föderalismus-Anhängern fällt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.

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Das Brexit-Theater, wie lange noch?

Veröffentlicht am von Juergen B. Donges

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am 15. Januar das zwischen London und Brüssel ausgehandelte und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligte Austrittsabkommen mit einer historisch überwältigen Mehrheit (432 gegen 202 Abgeordnete) abgelehnt. Die Chancen für einen geordneten Austritt fristgerecht am kommenden 29. März stehen damit schlecht. Die Folgen für (i) die Wirtschaft, besonders die britische, (ii) die Arbeitnehmer, die britischen in der EU-27 und die EU-Bürger im Vereinigten Königreich, sowie (iii) die Erasmus-Program-Schüler und Studierenden aus der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals wären dramatisch.

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Frankfurt, Lübeck und was nun?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

1. Zeitreise in Frankfurt

Franz Josef Degenhardt sang damals, 1969, davon, „dass das bloße Geschichten bleiben, die man den Enkeln erzählen kann!“ Von den Geschichten habe ich einiges aus nächster Nähe gesehen, als ich in den frühen 1970er Jahren gegenüber dem alten Hauptgebäude der Universität Frankfurt wohnte. Auch damals gefiel mir nicht, was ich auf dem Univorplatz und auf der Straße sah. Die Rechtsbrüche der Studentenschaft ebenso wie die Steinwürfe der Polizei in die Fenster eines Studentenwohnheims auf dem Campus fand ich empörend auch schon als junger Student.

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Gastbeitrag
Politikversagen aus Wissensmangel
Zur Krise der europäischen Währungsunion

Veröffentlicht am von Manfred E. Streit

A
Der Anlass: Politikversagen

Die Krise des Euro, der “Krönung der europäischen Einigung“, seine Stabilitätsgefährdung, welche durch die Überschuldung von Mittelmeerländern der europäischen Währungsunion ausgelöst wird, die wiederkehrenden Krisengipfel der sog. Eurogruppe, die Notmaßnahmen zur Eindämmung der Krise mit ökonomisch wenig überzeugenden, kurzatmigen Interventionen auf den Finanzmärkten, die zu ihrer Beruhigung gedachten Verlautbarungen nach Krisensitzungen, all dies sind Symptome von Rat- und Hilflosigkeit derer, die sich in einem unverstandenen Projekt verfangen haben und mit beschwörenden Worten und emotionalen Argumenten das währungspolitische Versagen zu bemänteln suchen.

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Politikversagen aus Wissensmangel
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Gastbeitrag:
Politikversagen, nicht Marktversagen bedroht den Euro!

Veröffentlicht am von Renate Ohr

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“. (Immanuel Kant)

„Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Diese Aufforderung müsste dem ökonomisch vorgebildeten Medienkonsument derzeit tagtäglich auf der Zunge liegen, wenn er die Berichterstattung aus Politik und Wirtschaft oder die vielfältigen Podiumsdiskussionen im Fernsehen – zumeist unter Beteiligung von Politikern – zum Thema Griechenland und Euro liest und hört.

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