Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln
Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat

Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.

Diese Sicht ist allerdings ziemlich verkürzt. Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.

Damit schaffen viele Wohlstand für alle – Wohlstand, der die Breite der Bevölkerung erfasst. Die Konsumenten und Bürger entscheiden – die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouveränität. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.

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Wieviel Staat für die Schweiz?

Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? Ökonomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten – das heisst die staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz beträgt diese mittlerweile über 36% – 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beiträge für die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.

Die EU ist im Durchschnitt bei über 50% angekommen. Über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung läuft über den staatlichen Haushalt und muss über Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.

50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage – schliesslich ist der Staat für die Bürger da, und nicht die Bürger für den Staat.

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Die Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems richtig messen

Fällt der Apfel weit vom Stamm? Wer die Chancengerechtigkeit und die soziale Selektion im Bildungssystem verstehen will, sollte erstens mehrere Generationen betrachten und zweitens akademische Abschlüsse puncto Einkommensmobilität nicht überbewerten.

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Überfordert Corona den Föderalismus?

Der föderale Staatsaufbau der Schweiz gilt weithin als Erfolgsmodell. Allerdings hinterlässt die Corona-Krise tiefe Risse in diesem (Selbst)Bild. Scheitert der Föderalismus in der Krise? Ist Zentralisierung und Koordination das Modell in grossen Krisen?

Krisen zeichnen sich durch hohe Unsicherheit und schnell verändernde Rahmenbedingungen aus. Sie erfordern schnelles und entschiedenes Handeln. Dies bedingt ausserordentliche Reaktionsfähigkeit und kurze Entscheidungswege. Glaubt man dem medialen Kanon, so scheint die Uneinheitlichkeit der Massnahmen – beklagt als Kantönligeist, Kakophonie und Gstürm – und die institutionell bedingten Doppelspurigkeiten des Föderalismus ungeeignet in der Krise. Ist diese reflexartige Interpretation  zutreffend?

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Von gesellschaftlichen Auf- und Absteigern

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine jugendliche Person ein Universitätsstudium absolviert? Ist diese Wahrscheinlichkeit höher für den Sohn eines Professors als für den Sohn eines Metzgers? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Tochter einer Millionärin ebenfalls das obere Ende der Einkommensverteilung erklimmt? Solche Fragen zielen auf die intergenerationelle soziale Mobilität. Diese drückt aus, ob und inwiefern der soziale Status der Kinder von jenem ihrer Eltern abhängt. Mit ihr lässt sich also prüfen, ob und inwiefern die Redewendung „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“ ihre Berechtigung hat.

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Schweizer Schuldenbremse mit Bilanzbezug
Beitrag zur nachhaltigen Haushaltssteuerung?

Der Bund steht vor einer Herausforderung: Einerseits unternimmt er Sparanstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse, anderseits weist er in den Rechnungsabschlüssen ungeplant hohe Überschüsse aus. Kritiker sehen das Problem vor allem bei der Wirkungsweise der Schuldenbremse, welche auf Ausgaben und Einnahmen fokussiert. Diese Kritik greift aber zu kurz. International gewinnt deshalb die Bilanzsteuerung an Bedeutung. Auch für den Bund würde ein Miteinbezug der Bilanz und insbesondere des Eigenkapitals Möglichkeiten bieten, die finanziellen Verhältnisse besser abzubilden und transparentere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Damit würde die finanzpolitische Steuerung ergänzend zur heutigen Ausgabenregel verbessert. Auch eine Neuausrichtung der Schuldenbremse an der Erfolgs-, Mittelflussrechnung und Bilanz ist denkbar. Bei dieser Gelegenheit müsste auch der Konsolidierungskreis diskutiert werden.

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Finanzpolitik entlarvt die Ideologie des Staates

Zum 1. August standen in der Schweiz wie jedes Jahr die Bundesfeiern an. Wir gedachten an diesem Tag der Gründungslegende mit Rütlischwur als Treueeid und dem Bundesbrief, der vermeintlichen Gründungsurkunde von 1291. Dazu passt die Geschichte Wilhelm Tells als Tyrannenmörder, der sich mutig gegen die verhasste Fremdherrschaft und das obrigkeitliche Unrecht auflehnt. Der Gründungsmythos wurde von Friedrich Schiller dankbar aufgenommen und 1804 in die Weltliteratur gehoben. Die mit viel Pathos versehene Geschichte vom Freiheitskampf einer unterdrückten Gemeinschaft passte gut in die Zeit französischer Fremdherrschaft anfangs des 19 Jahrhunderts. Der Freiheitsliebende Friedrich Schiller, der noch 1804 verstarb, äusserte interessanterweise und im Gegensatz zu seinem Freund Johann Wolfgang von Goethe keine Sympathien für Napoleon, der die neuartigen Freiheitsideale mit Waffengewalt in Europa verbreitete. Der ehemalige deutsche Literaturprofessor Walter Müller-Seidel meinte: «In Schillers Brief an seinen Schwager Wilhelm von Wolzogen vom 27. Oktober 1803 wird derjenige, der für das Verschwinden der schweizerischen Freiheit verantwortlich ist, namentlich nicht genannt; der Name Bonapartes wird, wie man den Eindruck haben kann, ostentativ ausgespart; und das ist auch sonst der Fall. Schon hier sei es vorweggenommen: Die Aussparung des Namens hängt mit Schillers Gegnerschaft zu dem französischen Diktator aufs engste zusammen – mit einer verschwiegenen Gegnerschaft, um die es sich offensichtlich handelt.»

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Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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Überfordert Corona den Föderalismus?
Erfahrungen aus der Schweiz

Kaum hatten die Kantone eigenständige Massnahmen zur Eindämmung der schnell um sich greifenden Infektion mit dem Covid-19 Virus beschlossen, folgte die vorhersehbare Kritik: Der föderalistische Flickenteppich sei falsch und gefährde sowohl eine kohärente als auch eine beherzte Bekämpfung der Pandemie. Es brauche jetzt eine gesamtschweizerische Führung durch den Bundesrat, riefen sogar verschiedene Vertreter kantonaler Regierungen. Einheitlichkeit sei das Gebot der Stunde, war der Tenor in den Medien. China habe vorgemacht, wie man mit drastischen, von oben verordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgehen müsse. So ist es dann auch gekommen. Der Bundesrat regiert nun seit Wochen mit ausserordentlicher Machtfülle. Ein drastischer Stillstand lähmt das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im ganzen Land und dämmt so die Verbreitung des Virus ein. Hat die Corona-Krise also die Schranken und Schwächen der föderalistischen Schweiz offenbart?

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