10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Europäische Fiskalunion?
Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848

1          Einleitung[1]

Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron. Er vertritt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Ansicht, dass die Währungsunion eine politische Union brauche, was für ihn unter anderem die Einführung einer Fiskalunion bedeutet. Die EU, so Macron, benötige einen Eurofinanzminister und ein Eurozonenbudget, das mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Seine Forderungen hat er in einer vielbeachteten Rede vor dem Europaparlament im Jahr 2018 wiederholt, in der er angesichts des Brexit und dem Aufschwung von euroskeptischen Protestparteien in EU-Mitgliedsländern vor einer politischen Spaltung Europas warnte.

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Gefährliche Flexibilisierung des Rentenalters
Vorschläge zur Sanierung der AHV

2019 steht der politischen Schweiz wieder eine Rentendebatte ins Haus. Nach der verlorenen Volksabstimmung von vor einem Jahr, schlägt der Bundesrat nun eine vornehmlich einnahmeseitige Sanierung der AHV vor. Eine Erhöhung des ordentlichen Renteneintrittsalters zur Stärkung des wichtigen Sozialwerks ist weiterhin tabu. Dies zu fordern gilt als äusserst unpopulär – und wer möchte das schon sein. Liegt es da nicht nah, einen anscheinend schmerzlosen Ausweg zu propagieren? Tatsächlich: politisch attraktiver klingen Reformen, die unter dem Label Flexibilisierung lanciert werden, aber dennoch das Ziel haben, die Erwerbsbeteiligung älterer Personen zu steigern. Die Losung heisst: «gain without pain» oder in den Worten von Bundesrat Berset im Interview mit der NZZ vom 7. Mai 2018: «Eine starre Fixierung auf ein generell höheres Rentenalter ist aber der falsche Weg. Wenn wir die richtigen Anreize setzen, arbeiten mehr Leute freiwillig länger. Ziel muss sein, dass das effektive Rentenalter steigt».

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Der Landesstreik von 1918
Eine Finanzmarktperspektive

Im November 2018 jährt sich der Jahrestag zum Landesstreik zum hundertsten Mal. Das Ereignis hat längst seinen festen Platz in der nationalen Erinnerungskultur. So wie der vergleichsweise glimpfliche Ausgang des Aufstands Tatsache ist, bestand seit den 1960er-Jahren – massgeblich beeinflusst durch die Arbeiten Willi Gautschis – weitgehend Einigkeit über dessen Ursachen und die daraus abgeleitete Erzählung. Beim Landesstreik habe es sich nicht um einen von bolschewistischen Kräften angezettelten Umsturzversuch gehandelt. Vielmehr hätten sich darin die während des Krieges aufgestauten Missstände und Klassengegensätze entladen. Laut dem «Kulminationsnarrativ» stand die Schweiz damals nicht vor einer Revolution, sondern vor einem Wendepunkt, der dem sozialen Fortschritt in der Schweiz zum Durchbruch verhalf.

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Der helvetische Steuerdeal zur Steuervorlage 17
Alternativlos und kostengünstig?

«Keine Begeisterung sollte grösser sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft». So formulierte es der früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Leider ist die vernünftige Begeisterung oft das erste Opfer der politischen Debatte. So auch im Steuerdeal, der im Schweizer Parlament derzeit beraten wird. Es geht um die Abschaffung der international verpönten präferentiellen Steuerregimes. Das vorgeschlagene komplexe Geflecht aus Bundessubventionen und neuen Steuerregimes hatte politisch von Anbeginn einen schweren Stand. Deshalb versüsste man die Vorlage mit sachfremden Zusatzausgaben für die Rentenversicherung.

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Wo Sozialwerke die Arbeitsanreize hemmen*

Abstract: Die Schweiz verfügt über ein engmaschiges Netz der sozialen Sicherheit, das wichtige gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Aufgaben wahrnimmt. Eine Studie der Universität Luzern untersucht zwölf bestehende Sozialwerke hinsichtlich der in der politischen Debatte oft vernachlässigten Auswirkungen auf das Arbeitsangebot. Für fünf Zielgruppen wird aufgezeigt, wo die Arbeitsanreize im Zusammenspiel der unterschiedlichen Sozialwerke beeinträchtigt werden und wie Korrekturmassnahmen aussehen könnten.

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Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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