Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!

Norbert Berthold hat zweifellos einen wortgewaltigen Verriss meiner Analyse zum Wesen von Tarifverträgen und Gewerkschaftswettbewerb formuliert. Aber liefert er auch eine ökonomisch überzeugende Begründung dafür, dass

  • das Streikrecht (das Recht der Arbeitnehmer zur kollektiven Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Rahmen der Koalitionsfreiheit) und
  • das Betriebsverfassungsgesetz

konstitutive Elemente einer jeden Marktwirtschaft seien? Dass ohne diese Elemente nur ein eingeschränkter Wettbewerb möglich sei? Denn genau dies scheint die wesentliche Grundlage seiner Argumentation zu sein. (Das Prädikat „Kluger Kopf“ nehme ich ihm dagegen sofort ungeprüft ab, mit Dank und Hochachtung selbstverständlich!)

Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!”
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“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?

“Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.” (Friedrich Hölderlin)

Über eines werden sich die Koalitionsparteien aller möglichen Couleur sicher schnell einig: Ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Betrieben muss endlich her. Damit soll das Schreckgespenst der wuchernden Tarifpluralität verscheucht werden. Das alte Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden macht schon seit langem Druck. Spätestens seit der Jahrtausendwende stören mehrere Spartengewerkschaften die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Fluglotsen, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen in Deutschland.

“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?
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Ordnungsruf
Denn sie wissen, was sie tun
Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft

„The minimum wage law is most properly described as a law saying, ‚Employers must discriminate against people who have low skills.‘” (Milton Friedman)

Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Alle politischen Parteien setzen auf gesetzliche Mindestlöhne. Umstritten ist nur die Höhe. Für eine Mehrheit der Bürger sind Mindestlöhne gerecht. Dieser Weg führt in die Irre. Mindestlöhne sind weder gerecht noch effizient. Die „Mindestlohnhilfe“ für arme Erwerbsfähige ist wie Akupunktur mit der Gabel. Von einer Hilfe zur Selbsthilfe kann keine Rede sein. Die Abhängigkeit vom Staat nimmt weiter zu. Mindestlöhne zerstören Teile des Arbeitsmarktes. Sie sind arbeitsmarktpolitische Massenvernichtungswaffen. Einfacher Arbeit wird die materielle Existenzgrundlage entzogen. Der Slogan der CDU „Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“ klingt wie blanker Hohn. Und Mindestlöhne führen schnurstracks tiefer in die Planwirtschaft. Der Preismechanismus, das Herzstück der Marktwirtschaft, wird auf den Arbeitsmärkten noch stärker durch staatliche Lenkung ersetzt. Der marktwirtschaftlichen Ordnung droht der Infarkt.

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Denn sie wissen, was sie tun
Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft
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Lohn- und Tarifpolitik nach der Finanzkrise
Werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände überflüssig?

„Es ist nicht der Unternehmer, der die Löhne zahlt – er übergibt nur das Geld. Es ist das Produkt, das die Löhne zahlt.“ (Henry Ford)

Die Finanzkrise hat die Welt an den Rand einer Depression geführt. In vielen Unternehmen drohten 2009 die Lichter auszugehen. Das alles scheint vergessen. Auf den deutschen Arbeitsmärkten ist der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts glimpflich verlaufen. Nun nimmt auch das wirtschaftliche Wachstum wieder Fahrt auf. Es scheint also wenig Grund zu geben, Grundlegendes zu ändern. Das sagen sich wohl auch die Tarifpartner. In der Lohn- und Tarifpolitik läuft alles wie immer. Die Tarifpartner üben sich in einem medienwirksamen, archaischen Ritual. Gewerkschaften fordern nach den Entbehrungen der letzten Jahre einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Bei Widerstand droht Streik. Arbeitgeberverbände sehen die zarte Pflanze des Aufschwungs ernsthaft in Gefahr. Sie drohen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Beide Seiten bringen ihren Wirtschaftsweisen in Stellung. Es ist wie immer, nur die Realität ist eine andere.

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Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH

Im Schatten der Sarrazinaden des Tages fanden sich zuletzt drei Meldungen/Kommentare der Zeitungen (z.B. FAZ vom 02.09.2010, S. 11 und 13), die irgendwie (nicht) zusammenpassen:

(1) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beugt sich dem Urteil des Europäischen Verfassungsgerichts (EuGH), wonach ein Kernelement von „Hartz I“ – die Senkung der Altersgrenze, ab der befristete Arbeitsverhältnisse generell erlaubt sind (von 58 auf 52 Jahre) – einer Europäischen Richtlinie widersprach und damit faktisch nichtig wurde;

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Ein Weg aus der Krise
Warum die Tarifpartner blockieren

So ernst war die wirtschaftliche Lage schon lange nicht mehr. Der ersten Wellen des finanziellen Tsunami erreichen überall die reale Wirtschaft. Banken misstrauen einander, der Interbanken-Handel ist quasi tot, eine Kreditklemme droht. Das Konsumklima verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Konsumenten verlieren das Vertrauen in eine positive künftige wirtschaftliche Entwicklung. Der Einbruch von Investitionen und Konsum auf breiter Front ist nur noch eine Frage der Zeit. Die ersten Ausläufer haben eine der wichtigsten Branchen hierzulande, die Automobilindustrie und ihre vielen Zulieferer, schon erreicht. Deren Absatz ist eingebrochen. Alle großen deutschen  Hersteller halten die Bänder an und stoppen die Produktion zumindest zeitweilig.

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Warum die Tarifpartner blockieren
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Arbeitsmärkte, Tarifpartner, Politik und Mitarbeiterbeteiligung

Die Politik klopft sich seit Wochen mit Blick auf die Arbeitsmärkte selbstzufrieden auf die Schultern. Erst die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Rot-Grün hätten den Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gemacht. Tatsächlich hat sich an den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit wenig geändert. Die günstigere Lage auf den Arbeitsmärkten ist der Konjunktur geschuldet, nicht institutionellen Reformen. Und mit dem Tarifabschluss von Sindelfingen wurde deutlich, die Lohn- und Tarifpolitik hat nichts gelernt. Sie ist wieder da, wo sie vor Pforzheim war, auf dem zentralistischen Holzweg.

Noch nicht benebelt vom „Erfolg“ auf den Arbeitsmärkten sah die „Große Koalition“ zu Beginn des Jahres noch institutionellen Handlungsbedarf. Sie war sich darin einig, der Schlüssel zum politischen Erfolg liegt auf den Arbeitsmärkten. Politisch überlebt nur, wer das Krebsgeschwür des seit langem wuchernden strukturellen Kerns der Arbeitslosigkeit nachhaltig besiegt. Für die Politik nicht minder gefährlich ist der rückläufige Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am Sozialprodukt. Mit der Wunderwaffe der Mitarbeiterbeteiligung wollte sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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