Ordnungsruf
Denn sie wissen, was sie tun
Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft

„The minimum wage law is most properly described as a law saying, ,Employers must discriminate against people who have low skills.“˜“ (Milton Friedman)

Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Alle politischen Parteien setzen auf gesetzliche Mindestlöhne. Umstritten ist nur die Höhe. Für eine Mehrheit der Bürger sind Mindestlöhne gerecht. Dieser Weg führt in die Irre. Mindestlöhne sind weder gerecht noch effizient. Die „Mindestlohnhilfe“ für arme Erwerbsfähige ist wie Akupunktur mit der Gabel. Von einer Hilfe zur Selbsthilfe kann keine Rede sein. Die Abhängigkeit vom Staat nimmt weiter zu. Mindestlöhne zerstören Teile des Arbeitsmarktes. Sie sind arbeitsmarktpolitische Massenvernichtungswaffen. Einfacher Arbeit wird die materielle Existenzgrundlage entzogen. Der Slogan der CDU „Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“ klingt wie blanker Hohn. Und Mindestlöhne führen schnurstracks tiefer in die Planwirtschaft. Der Preismechanismus, das Herzstück der Marktwirtschaft, wird auf den Arbeitsmärkten noch stärker durch staatliche Lenkung ersetzt. Der marktwirtschaftlichen Ordnung droht der Infarkt.

Mindestlöhne in Deutschland

Ein gesetzlicher Mindestlohn existiert in Deutschland nicht. Das ist die offizielle Sprachregelung. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus. Es gibt auch hierzulande Mindestlöhne, die ohne die Hilfe des Staates nicht denkbar wären. Es ist schon lange möglich, dass Tarifpartner einen Tarifabschluss vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklären lassen. Das setzt allerdings eine Tarifbindung von mindestens 50 % voraus. In manchen Branchen, in denen die Tarifpartner schwach sind, wird diese Bedingung allerdings nicht erfüllt, mit wachsender Tendenz. Die Kartellbrüder auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite wollen diese weißen Flecken der Flächentarife mit gesetzlichen Mindestlöhnen tilgen. Solche Mindestlohnarbeitsverträge existieren gegenwärtig nur in vier Branchen (Friseure, Wach- und Sicherheitspersonal, Bäcker und Bandweber), allerdings nicht flächendeckend, sondern nur auf der Ebene einzelner Bundesländer.

Eine andere Variante gesetzlicher Mindestlöhne ermöglicht das Entsendegesetz. Damit wird eine europäische Entsende-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer, die aus dem Ausland entsandt wurden, hier zu Löhnen ihrer Heimatländer arbeiten. Es wird von „Lohndumping“ gesprochen, das verhindert werden soll, obwohl es sich um Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten handelt. Zunächst betraf es im Jahre 1996 nur einige Branchen des Baugewerbes. Später kamen unter der großen Koalition und in den ersten Jahren von Schwarz-Gelb weitere Bereiche hinzu, wie etwa die Abfallwirtschaft, die berufliche Weiterbildung und die Pflege. Gegenwärtig arbeiten zwölf Branchen mit fast 4 Mio. Arbeitnehmern unter dem wettbewerbswidrigen Entsendegesetz. Schließlich rundet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das institutionelle Arrangement von gesetzlichen Lohnuntergrenzen für die Branche der Zeitarbeit ab.

Die wichtigste Variante flächendeckender Mindestlöhne ist allerdings das Arbeitslosengeld II. Mit der Garantie einer steuerfinanzierten Grundsicherung wird eine faktische Lohnuntergrenze für ganz Deutschland eingeführt. Dieser „soziale Mindestlohn“ gilt für alle Branchen und Regionen in Deutschland. Signifikante regionale Abweichungen existieren nicht. Das ALG II ist der Nagel an dem die qualifikatorische Lohnstruktur aufgehängt ist. Es legt den Anspruchslohn fest, den Arbeitnehmer zumeist nicht bereit sind zu unterschreiten. Da die Leistungen des ALG II stark vom Familienstand abhängen, unterscheiden sich die individuellen Anspruchslöhne der Arbeitnehmer. Nur die Single-Haushalte liegen eindeutig unter den geforderten gesetzlichen Mindestlöhnen der rot-schwarz-grünen Parteien. Das ALG II verhindert allerdings nicht, dass Arbeitnehmer auch bereit sein können, zu einem Lohn unterhalb des sozialen Mindestlohns zu arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diese Möglichkeit eliminieren, da er die notwendigen Arbeitsplätze vernichtet.

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Die Parteien der rot-rot-grünen Opposition fordern flächendeckende, sektoral und regional einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. Auch die Wendehälse der CDU sind nun für gesetzliche Mindestlöhne, allerdings sektoral und regional differenziert. Die Partei Ludwig Erhards spricht euphemistisch von einer „marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze“. Eine opportunistische FDP fordert zwar keine gesetzlichen Mindestlöhne, ist allerdings wie immer gewillt, sich das Zugeständnis abkaufen zu lassen. Alle eint das Soziale: Ein gesetzlicher Mindestlohn soll garantieren, dass man von seiner eigenen Arbeit leben kann, zumindest wenn man Vollzeit arbeitet. Bei Löhnen von 5 Euro oder weniger ist das nicht der Fall. Die Stundenlöhne sollen kräftig erhöht werden. Die SPD fordert 8,50 Euro, die Grünen belassen es bei 7,50 Euro, die Linke macht es nicht unter 10 Euro. Bei der CDU sind differenzierte Sätze zwischen 6,89 und 7,79 Euro im Gespräch.

Distributive Eselei

Sind gesetzliche Mindestlöhne in der Lage, das reale Arbeitseinkommen auf ein sozial akzeptables Mindestniveau zu hieven? Das ist grundsätzlich möglich, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Es ist notwendig, dass das Produkt aus realem Lohnsatz und geleisteten Arbeitsstunden steigt. Für die Politik ist es kein Problem, den Lohnsatz mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen. Damit ist aber noch nicht sichergestellt, dass das Arbeitseinkommen steigt. Das wäre erst dann der Fall, wenn die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften um weniger sinkt als die Löhne steigen. Gehen allerdings die nachgefragten Arbeitsstunden um mehr zurück als die Löhne steigen, erhöhen sich die Arbeitseinkommen nicht. Das erhoffte Verteilungsziel wird nicht erreicht. Auch nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes könnten sich die Menschen keinen auskömmlichen Lebensstandard ohne staatliche Unterstützung leisten.

Selbst wenn gesetzliche Mindestlöhne das Arbeitseinkommen erhöhen, kann das angestrebte distributive Ziel verfehlt werden. Die meisten Niedriglöhner leben nicht allein, sondern in einer zumeist nicht armen Familie. Nicht das individuelle, sondern das Haushaltseinkommen ist die relevante verteilungspolitische Zielgröße. Eine treffsichere Verteilungspolitik sollte sich am sogenannten bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommen orientieren. Treffsicher ist eine solche Politik allerdings nur, wenn es ihr gelingt, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Aber genau das ist mit Mindestlöhnen mehr als fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Niedriglöhner in Haushalten leben, die ein Haushaltseinkommen oberhalb der Armutsschwelle erzielen. Mindestlöhne sind also nur wenig treffsicher. Sie können sich grundsätzlich nicht an der individuellen Bedürftigkeit orientieren. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen schießt die Politik verteilungspolitisch mit Schrot.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist noch aus einem anderen Grund verteilungspolitisch wenig effizient. In Deutschland existiert mit dem steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II eine Grundsicherung für Erwerbslose. Verdient ein Niedriglöhner ein Arbeitseinkommen unterhalb des garantierten Existenzminimums hat er ergänzend Anspruch auf ALG II. Steigt der Stundenlohn, weil gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden und bleibt er dennoch weiter anspruchsberechtigt, wird ihm wegen sehr hoher Transferentzugsraten das meiste seines gestiegenen Erwerbseinkommens wieder weggenommen, weil es auf das ALG II angerechnet wird. Der Berliner Ökonom Ronnie Schöb hat in einer Beispielrechnung für einen Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 5 Euro gezeigt, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro das Nettoeinkommen nur um wenig mehr als 4 % erhöht. Dafür fallen aber 90.000 bis 170.000 Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf ALG II weg. Das ist ein hoher Preis für ein klein bisschen mehr „soziale Gerechtigkeit“.

Mit gesetzlichen Mindestlöhnen wird auch ein Grundpfeiler der Verteilungspolitik eingerissen. Märkten fällt es schwer, allen ein menschwürdiges Leben zu garantieren. Staatliche Umverteilung, die ein Existenzminimum garantiert, ist notwendig. Es ist die originäre Aufgabe des Sozialstaates, dieses öffentliche Gut bereitzustellen. Die finanziellen Lasten der Umverteilung sollen von der breiten Masse der Steuerzahler getragen werden, möglichst nach individueller Leistungsfähigkeit. Bei gesetzlichen Mindestlöhnen wird dieses Finanzierungsprinzip außer Kraft gesetzt. Nicht mehr die Steuerzahler, sondern einzelne Unternehmen, die es zufällig trifft, sollen die finanziellen Lasten der Umverteilung schultern. Die Verteilungspolitik wird privatisiert, der Staat will sich finanziell entlasten. Das ist weder effizient noch gerecht. Es ist beschäftigungspolitisch ineffizient, weil Unternehmen den finanziellen Lasten über Entlassungen ausweichen. Und es ist ungerecht, weil die Bedürftigen auf der Strecke bleiben. Letztlich fallen sie dem Sozialstaat als Arbeitslose doch wieder zur Last.

Allokative Nebenwirkungen

Es gibt bessere Instrumente der Umverteilung als gesetzliche Mindestlöhne. Ökonomen wissen seit langem, eine Politik der Umverteilung über die Preise ist unsinnig. Nicht nur die Treffsicherheit lässt zu wünschen übrig. Gesetzliche Mindestlöhne ähneln eher einem Schießen mit der Schrotflinte im Nebel auf variierende Ziele. Auch die versuchte Privatisierung der Verteilungspolitik ist wenig effizient. Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, öffentliche Güter sollten über allgemeine Steuern finanziert werden. Ob es aber überhaupt zu positiven distributiven Effekten kommt, hängt entscheidend davon ab, wie die Beschäftigung auf Mindestlöhne reagiert. Das ist die beschäftigungspolitische Achillesferse einer Politik gesetzlicher Mindestlöhne. Dabei gilt grundsätzlich, dass Niedriglöhner nur eine Beschäftigung finden, wenn sich ihr Arbeitseinsatz rechnet. Steigen die (Mindest-)Löhne stärker als die Arbeitsproduktivität drohen Entlassungen.

Auf wettbewerblichen Arbeitsmärkten senken Mindestlöhne, die über den Marktlöhnen liegen, die Beschäftigung. Die höhere Arbeitslosigkeit torpediert die erhofften positiven Verteilungswirkungen. Bei einer ausreichend elastischen Arbeitsnachfrage geht das Arbeitseinkommen sogar zurück. Das mag zwar kurzfristig anders sein, schon mittelfristig ist dies aber der Fall. Die negativen Beschäftigungswirkungen müssen allerdings nicht eintreten, wenn Unternehmen auf dem Absatzmarkt marktmächtig sind. Dann können gesetzliche Mindestlöhne sowohl zu höheren Löhnen als auch mehr Beschäftigung führen. Allerdings tritt dies nur ein, wenn Arbeitnehmer relativ immobil sind und auf den Absatzmärkten wenig Wettbewerb herrscht. Tatsächlich sind Niedriglöhner sowohl beruflich als auch regional relativ wenig mobil. Der (Sozial-)Staat fördert diese Immobilität auch noch. Allerdings herrscht in den dienstleistungsintensiven Bereichen, in denen Niedriglöhner primär arbeiten, selbst auf lokaler Ebene meist ein intensiver Wettbewerb.

Das Paradigma monopsonistische Arbeitsmärkte ist empirisch ohne Belang. Damit gelten die Ergebnisse wettbewerblicher Arbeitsmärkte grundsätzlich weiter. Trotz Lohnuntergrenzen muss es dennoch nicht zu Entlassungen kommen. Höhere Mindestlöhne können durch Verzicht auf andere Lohnbestandteile, wie etwa Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder betriebliche Lohnzuschläge, kompensiert werden. Auch können besser bezahlte Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten und niedrig Qualifizierte subventionieren. Die Empirie spricht nicht für diesen Weg. Es ist auch denkbar, dass die Arbeitnehmer länger oder effizienter arbeiten. Tatsächlich wird der Parameter faktisch längerer Arbeitszeiten oft genutzt, wenn auch unter der Hand. Auch die Anreize, den Betrieb effizienter zu organisieren, nehmen zu. Arbeit wird stärker verdichtet. Reichen diese Maßnahmen nicht, können Unternehmen die Produktpreise erhöhen. Der Spielraum ist allerdings durch den Wettbewerb beschränkt. Eine höhere Inflation trifft aber Niedriglöhner stärker als andere. Sie fragen Güter, die mit viel einfacher Arbeit hergestellt werden, stärker nach als andere.

Wenn gesetzliche Mindestlöhne die realen Lohnstückkosten erhöhen, sind Entlassungen unvermeidlich. Ob dieser Fall eintritt, ist eine empirische Frage. An empirischen Untersuchungen mangelt es nicht. Allerdings sind die Ergebnisse durchwachsen. Mit der Card-Krueger-Schule und der Neumark-Wascher-Schule stehen sich zwei konträre empirische Ansichten gegenüber. Eines ist allerdings auch empirisch unbestritten: Höhere Mindestlöhne setzen Arbeitnehmergruppen mit geringer Qualifikation, wie etwa Jugendlichen, besonders zu. Das gilt nicht nur für die nachgefragte Beschäftigungsmenge, die sinkt, wenn die Mindestlöhne steigen und Jugendliche nicht davon ausgenommen werden. Es trifft auch auf die angebotene Arbeitsmenge zu. Jugendliche brechen die Schule eher ab, wenn die Mindestlöhne steigen. Das französische Beispiel bestätigt diesen empirischen Befund. Steigende Mindestlöhne haben die Beschäftigung von Jugendlichen und verheirateten Frauen signifikant verringert. Und noch etwas ist empirisch von Belang. In Deutschland arbeiten 45 % der Niedriglöhner in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Der beschäftigungspolitische Aderlass von Mindestlöhnen trifft vor allem diese Unternehmen.

Politische Lohnfindung

Mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden die ordnungspolitischen Weichen falsch gestellt. Die Preisbildung findet nicht mehr auf den (Arbeits-)Märkten, sondern in den Hinterzimmern von Politik und Tarifpartnern statt. Die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne hat an Schärfe gewonnen, seit die Tarifbindung der Flächentarife erodiert. Mit der Globalisierung nahm die wirtschaftliche Heterogenität zu. Das gilt für Branchen, Unternehmen und Arbeitnehmer. Zusätzlich macht ein qualitätsverzerrender technischer Fortschritt einfacher Arbeit das Leben schwerer. Eine größere Heterogenität setzt uniformen Flächentarifen zu, lässt spezifische betriebliche Arrangements der Lohnfindung wie Pilze aus dem Boden schießen und erhöht die Konflikte in der heterogeneren Gruppe der Arbeitnehmer. Die Tarifpartner, die traditionell die lohn- und tarifpolitischen Fäden in den Händen hielten, verlieren an Einfluss. In manchen Bereichen sind sie schon heute nur noch ein Randgruppe.

Die weißen Flecken der Tarifbindung, in denen nicht mehr die Tarifpartner, sondern die Betriebsparteien das Sagen haben, werden größer. Das gefällt weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbänden. Ihr Einfluss schwindet, ihre Macht erodiert, der Wettbewerb gewinnt die Oberhand. Da kommen ihnen gesetzliche Mindestlöhne gerade recht. Sie sind Korsettstangen, die helfen sollen, die schwindende Tarifmacht zu stützen. Gewerkschaften hoffen, mit gesetzlichen Mindestlöhnen ihren Machtverlust durch anhaltenden Mitgliederschwund zu kompensieren und ihre höher qualifizierten Mitglieder vor gering qualifizierten Arbeitnehmern zu schützen. Arbeitgeberverbände plädieren oft im Interesse ihrer großen Mitglieder für Mindestlöhne, um die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber zu erhöhen. Es war etwa in deren Interesse, als der Arbeitgeberverband Postdienste mit ver.di im Jahre 2008 den Mindestlohn von 8 auf 9,80 Euro erhöhte. Der neue Wettbewerber, die PIN Group S.A., blieb auf der Strecke.

Mit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne – flächendeckend oder sektoral/regional differenziert – wird der Prozess der Lohnbildung politisiert. Nicht mehr die Märkte entscheiden, welcher Lohn bezahlt wird, sondern Kommissionen aus Politikern und Tarifpartnern kungeln Lohnuntergrenzen aus. Die Höhe gesetzlicher Mindestlöhne wird zum Spielball politischer Interessen. Ist erst einmal mit einer Lohnuntergrenze der Anfang gemacht, gibt es für Mindestlöhne nur eine Richtung, immer weiter nach oben. Die politischen Parteien werden sich in der Forderung überbieten, die Mindestlöhne weiter anzuheben. Über die negativen beschäftigungspolitischen Folgen wird hinweg gesehen. Und die Wähler bestärken sie in ihrer Meinung. Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ist noch immer der Meinung, dass gesetzliche Mindestlöhne gerecht seien. Die allenfalls gering eingeschätzten negativen beschäftigungspolitischen Kosten seien hinnehmbar.

Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sektoral und regional differenzierte Lohnuntergrenzen einzuführen, ist kaum besser als der maximale Unsinn flächendeckender Mindestlöhne. Eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner soll Lohnuntergrenzen festlegen, die der Staat exekutiert. Solche Untergrenzen sollen für Branchen gelten, in denen kein tariflichvertraglich festgelegter Lohn existiert. Der Kommission steht es frei, die Mindestlöhne nach Branchen und Regionen zu differenzieren. Euphemistisch ist von einer „marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze“ die Rede. Das ist Etikettenschwindel. Tatsächlich wird die Preisbildung des Marktes durch die Preissetzung von Funktionären und Politikern ersetzt. Auch wenn solche differenzierten Mindestlöhne besser auf branchenspezifische Besonderheiten eingehen können, bleibt das Grundproblem bestehen: Eine Politisierung der Lohnfindung. Die negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik mit politischen Löhnen sollten uns eine Warnung sein.

Deutscher EITC

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Rohrkrepierer. Er löst nicht nur das verteilungspolitische Problem geringer Arbeitseinkommen nicht, er hat auch fatale beschäftigungspolitische Nebenwirkungen. Von einem solchen Eingriff in den Prozess der Preisbildung auf den Arbeitsmärkten ist deshalb dringend abzuraten. Es ist ein alter Hut, dass es allokativ nicht gut tut, wenn die Politik versucht, distributive Ziele über die Preise zu erreichen. Der niederländische Nobelpreisträger Jan Tinbergen hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass Wirtschaftspolitik nur effizient sein kann, wenn für jedes wirtschaftspolitische Ziel auch ein eigenständiges Instrument zur Verfügung steht. Daraus erwuchs die Erkenntnis, dass Allokation und Verteilung so gut es geht voneinander zu trennen sind. Eine Subjektförderung ist einer Objektförderung immer vorzuziehen. Bedürftigen sollte nicht über Mindestlöhne, sondern über staatliche Transfers geholfen werden.

Den gradlinigsten Weg gehen die USA mit dem System des „Earned Income Tax Credit“ (EITC). Arbeitsfähige Bedürftige erhalten staatliche Unterstützung, wenn sie bereit sind, eine angebotene Arbeit aufzunehmen. Das geringe Arbeitseinkommen von Niedriglöhnern wird bis zu einer bestimmten Grenze mit steuerlich finanzierten Transfers des Bundes und der Bundesstaaten aufgestockt. Eine solche Lösung ist distributiv treffsicher und transparent. Allokativ hat sie den Vorteil, dass die individuellen Arbeitsanreize trotz staatlicher Transfers weitgehend intakt bleiben. Die in der Weltwirtschaftskrise eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne heben dieses Konzept nicht aus den Angeln, wenn sie für die große Masse der gering Qualifizierten nicht „bindend“ sind. Das war für in den USA lange Zeit der Fall, weil sie relativ niedrig waren. Der gegenwärtige Versuch der Demokraten, die realen Mindestlöhne spürbar zu erhöhen, würde die Schlagkraft des EITC schwächen.

Die lupenreine Lösung eines EITC scheidet für Deutschland aus. Wie überall in Europa dominiert auch hierzulande die Vorstellung, dass der Staat allen Bedürftigen ein Existenzminimum garantieren muss. Das gilt unabhängig davon, ob erwerbsfähige Arbeitnehmer einer Arbeit nachgehen oder nicht. Das ALG II ist das Instrument. Es stockt niedrige Arbeitseinkommen auf. Das ist verteilungspolitisch sinnvoll. Allerdings hat es einen beschäftigungspolitischen Pferdefuß, den relativ hohen Anspruchslohn. Dieser Nachteil ließe sich verringern, wenn die Regelsätze im ALG II niedriger angesetzt würden und die prohibitiv hohe Transferentzugsrate spürbar gesenkt würde. Das würde die Anspruchslöhne reduzieren, die qualifikatorische Lohnstruktur weiter auffächern und mehr Arbeitsplätze im Bereich geringer Qualifikationen schaffen. Es würde aber auch die Anreize arbeitsloser Arbeitnehmer stärken, eine angebotene Arbeit aufzunehmen.

In einer so reformierten Grundsicherung für Erwerbslose wäre ein „bindender“ gesetzlicher Mindestlohn kontraproduktiv. Der Anspruchslohn fiele zu hoch aus, Arbeitsplätze im unteren Qualifikationssegment würden vernichtet. Damit würde Arbeitnehmern, die dem Staat nicht zur Last fallen wollen, die Möglichkeit genommen, zu einem geringeren Lohn als dem Mindestlohn zu arbeiten. Eine effiziente Grundsicherung und gesetzliche Mindestlöhne sind also wie Feuer und Wasser. Ohne einen Mindestlohn bleibt allerdings ein Problem. Die Unternehmen schaffen zwar neue Arbeitsplätze. Es ist aber denkbar, dass sie einen Teil der Lohnkosten auf den Staat abwälzen. Das gilt allerdings nur bei schwachem Wettbewerb um Arbeitskräfte. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Seine beschäftigungsvernichtenden Effekte sprechen aber gegen einen solchen Einsatz. Mögliche Mitnahmeeffekte von Unternehmen sind wohl der unvermeidliche Preis wirksamer verteilungspolitischer Aktivitäten. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung lässt sich nicht gänzlich aufheben.

Fazit

Es ist völlig richtig, was Rainer Brüderle vor einiger Zeit gesagt hat: „Mindestlöhne sind maximaler Unsinn“. Vielleicht erinnert er sich an diese Worte, wenn die FDP ihre temporär endgültige Position festlegt und die schwarz-gelbe Koalition über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne (Lohnuntergrenzen) entscheidet. Höchstwahrscheinlich wird er aber die ordnungspolitische Seele der FDP ein weiteres Mal verkaufen. Gesetzliche Mindestlöhne taugen nicht, Armut zu bekämpfen. Sie sind eine Strafsteuer auf gering Qualifizierte und fördern von Gesetzes wegen die Schwarzarbeit. Mit Mindestlöhnen schwinden die Chancen der Schwächeren in unserer Gesellschaft, einen legalen Arbeitsplatz zu finden. Ein selbstbestimmtes (Arbeits-)Leben rückt für sie in weite Ferne. Gesetzliche Mindestlöhne sind ein Anschlag auf die marktwirtschaftliche Ordnung. Die Preisbildung auf privaten Märkten wird durch die Preissetzung kollektiver Politik ausgehebelt. Freie individuelle Entscheidungen werden durch kollektive Kungeleien mit Zwangscharakter ersetzt. Das ist der Weg in die Knechtschaft, vor dem Friedrich August von Hayek immer wieder gewarnt hat.

Literatur:

Card, David und Alan Krueger (1995), Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wages. Princeton, NJ

Neumark, David und William Wascher (2008), Minimum Wages. Cambridge, MA

Weitere Beiträge des Autors zum Thema „Lohnunter- und -obergrenzen“:

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