Wirtschaftspolitik neu ausrichten (5)
Kehrtwende in der Energiepolitik schaffen

Damit die aus der Energiewende resultierenden finanziellen Belastungen für Staat, Gesellschaft und Unternehmen nicht weiter massiv zunehmen, sollten das im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit die Subventionen für Erneuerbare schnellstmöglich abgeschafft werden. Anstatt neue wasserstofffähige Erdgaskraftwerke zu bauen, die mit teurem grünem Wasserstoff betrieben werden, sollte die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Kohle- und Erdgaskraftwerken erlaubt werden. Die Stromerzeugung kann auch so treibhausgasneutral werden. Dann könnte das überambitionierte, nicht wohlfahrtoptimale Erneuerbaren-Ziel eines Grünstromanteils von nahezu 100 % aufgegeben werden, den Stromverbrauchern würde ein dreistelliger Milliardenbetrag erspart bleiben, weil der Netzausbau weitaus weniger umfangreich ausfallen müsste.

Der neue Solarboom
Die Inkarnation der sozialen Ungerechtigkeit!

Der Ausbau der Photovoltaik schreitet in nie dagewesenem Tempo voran: Im Jahr 2023 wurde mit einem Zubau von rund 15 Gigawatt (GW) ein neuer Rekord erzielt — beinahe das Doppelte des Zubau-Rekords zu Zeiten des Solarbooms 1.0 zu Beginn der vergangenen Dekade. Für das Jahr 2024 wird ein neuer Zubau-Rekord von 17,5 GW erwartet. Offenbar ist der Solarboom 2.0 in vollem Gang.

Also alles eitel Sonnenschein? Mitnichten! Es ist alles andere als ein Erfolg, dass in Deutschland mittlerweile rund 100 GW an PV-Kapazitäten installiert sind, denn die Kosten dafür ufern immer weiter aus. Jährlich müssen die Steuerzahler dafür hohe einstellige Milliardenbeträge aufbringen — aufgrund des Solarbooms 2.0 mit stark steigender Tendenz.

Trotz massiv gesunkener Treibhausgasemissionen in Deutschland
Klagen über den Verkehrssektor

Nach vorläufigen Berechnungen gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2023 um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dennoch kritisierte der Expertenrat für Klimafragen, dass der Verkehrssektor weit von seinem Klimaschutzziel entfernt sei und fordert schnelle Maßnahmen vom Verkehrsministerium. Diese Forderung wird dem globalen Treibhausgasproblem nicht gerecht, wie dieser Beitrag erläutert.

Hohe Strompreise
Und keine Anzeichen für eine Besserung!

Die Politik stellt immer wieder niedrige Strompreise in Aussicht, wenn die Erneuerbaren denn einst nur weit genug ausgebaut sind. Doch die aktuell hohen Strompreise könnten die Geduld der Verbraucher überstrapazieren und die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Dies sollte die Politik nicht riskieren. Stattdessen sollte sie die Strompreisbelastung von Haushalten und Unternehmen kurzfristig senken und die Energiewende dadurch voranbringen, dass der Netzausbau und die Netzentgelte künftig aus staatlichen Mitteln finanziert werden, nicht mehr von den Verbrauchern, denn der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.