Das ordnungspolitische Journal
Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel …
„Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur“ weiterlesen
Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste …
„Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle“ weiterlesen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr …
“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.“ (Jochen Bittner) Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten …
In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich …
„Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung“ weiterlesen
Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der …
Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche …
„OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie“ weiterlesen
Die Ausgangslage scheint klar und unbestritten; die Debatte dauerte gerade einmal 41 Minuten und 56 Sekunden. Der Nationalrat stimmt in der Wintersession dem Geschäft mit …
„Die neue Finanzordnung 2021
Keine Lust auf Debatte?“ weiterlesen
Gemeindefusionen[1] sind derzeit «en vogue». Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz durch 278 Gemeindefusionen von 2’899 auf 2’255 geschrumpft. …
“Being in politics is like being a football coach. You have to be smart enough to understand the game, and dumb enough to think it’s …
