Kategorie: Regulatorisches

Die Vermessung der Arbeitszeit
Neues Ziffernblatt, daher unpassender Zeiger

Veröffentlicht am von Michael Neumann

Im Jahr 2019, knapp ein Jahr vor dem Beginn der Covid-19-Pandemie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unternehmen dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System der Arbeitszeiterfassung zu implementieren. Dieses Urteil war von Beginn an höchst umstritten, weil es darauf hinauslief, den Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu bescheren. Die kollektiven Vertretungen der Beschäftigten begrüßten jedoch das Urteil mehr oder weniger deutlich.

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Podcast
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Der Staat hat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg.

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Ultra-lockere Geldpolitik als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Zentralbanker

Veröffentlicht am von Karl-Friedrich Israel und Gunther Schnabl

Die Null- und Negativzinspolitik der EZB hält trotz guter Konjunktur an. Vor Herbst 2019 wird keine Zinserhöhung erwartet. Die umfangreichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen werden bis zur deren Ende im Dezember einen Umfang von 2.600 Milliarden Euro erreicht haben. Derweil wird die Finanzmarktaufsicht der EZB im Rahmen des 2014 geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) immer umfassender. Zuletzt hat EZB-Vizepräsident Luis de Guindos angekündigt, die Vermögensverwalter neu ins Visier zu nehmen.

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Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und „Sozialer Wohnungsbau“
Irrwege in der Wohnungspolitik

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck)

Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Braucht es noch öffentlich finanzierte Rundfunkangebote?

Veröffentlicht am von Oliver Arentz

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich Öffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegenüber, dass sie nicht objektiv über die politische Lage berichteten. Vielmehr würden sie nur das System stützen („Systempresse“) und falsche Tatsachen verbreiten („Lügenpresse“).

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Gastbeitrag
Placebo-Regulierung für die Finanzmarktstabilität?

Veröffentlicht am von Andreas Hoffmann und Sebastian Müller

Die Finanzkrise von 2007 erschütterte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte. Der Ruf nach einer umfassenderen Kontrolle der Finanzmärkte wurde laut (siehe Abbildung). Die Nachfrage bedienend, brachten Politiker aller Couleur einen bunten Strauß neuer Regulierungsinitiativen – unter dem Stichwort der makroprudenziellen Kontrolle – auf den Weg. Zu deren Auswirkungen ist jedoch wenig bekannt. Um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Regulierung zu verhindern, das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte aber zu stärken, kann ein Blick über den Tellerrand nicht schaden: In der Medizin, aber auch z. B. im Marketing, wird immer häufiger auf den Placebo-Effekt gesetzt. Placebo-Regulierung im Finanzmarkt könnte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte stärken, ansonsten aber wirkungslos bleiben.

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Digitalisierung und Ökonomie
Hat sich alles verändert?*

Veröffentlicht am von Gordon J. Klein

Digitalisierung als Herausforderung, gerne als Zukunftsvision oder gar als Schicksal, ist momentan Kernthema bei politischen Debatten und –und hat es bei der Bundestagswahl bis auf die Wahlplakate geschafft. Dabei wird häufig über die epische Wucht, mit der alle Bereiche des Wirtschaftens erfasst werden, philosophiert und die Notwendigkeit zum Handeln dargestellt.[1] Meist wird als Fazit das Fördern eines Breitbandausbaus (insb. Glasfaserzugang), Programmieren in der Schule oder Eingriffe gegen große US Konzerne, oder die Beibehaltung von Netzneutralität als Wirtschafts- wenn nicht gleich sogar als Demokratieförderung dargestellt. Es fällt auf, dass die Debatte von einer gewissen Aufgeregtheit geprägt ist: Handeln sollte schnell erfolgen, auf tiefgreifende Analysen muss wegen der drängenden Zeit entweder verzichtet werden oder alte Gesetze gelten nicht mehr.

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Was bedeutet die Wahl Donald Trumps für uns und für die amerikanische Volkswirtschaft?

Veröffentlicht am von Mathias Erlei

Niemand weiß, welchen Verlauf die Amtszeit Donald Trumps nehmen wird. Trotzdem ist es wichtig, halbwegs plausible Erwartungen zu bilden, um gegebenenfalls möglichst effizient reagieren zu können. Um abzuschätzen, wie Trump regieren wird, ist es wichtig zu verstehen, wie er denkt. Im Folgenden gehen wir davon aus, dass der neue amerikanische Präsident seine wirtschaftspolitische Strategie nicht aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ableitet, sondern aus seiner persönlichen Lebenserfahrung als sehr erfolgreicher Unternehmer.

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Kurz kommentiert
Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer befürchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entschädigt. Möglicherweise in Milliardenhöhe! Für eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Empörung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.

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