Das bequeme Denken vom bezahlbaren Wohnraum
„Bezahlbar“ ist eine Wohnung nur im Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen. Gerät dieser Zusammenhang aus dem Blick, lässt sich Umverteilung leicht als Kostensenkung verkaufen.
Das ordnungspolitische Journal
„Bezahlbar“ ist eine Wohnung nur im Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen. Gerät dieser Zusammenhang aus dem Blick, lässt sich Umverteilung leicht als Kostensenkung verkaufen.
Demografische Faktoren und die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben aufzustocken, führen zu einer zunehmenden Knappheit in den öffentlichen Kassen. Dies sollte Anlass sein, Staatsaufgaben und damit verknüpfte Staatsausgaben im Hinblick auf ihre Berechtigung zu hinterfragen und ggfs. zur Disposition zu stellen. Dieser Beitrag stellt die Wohnungspolitik auf den Prüfstand sowie die Subventionspolitik, soweit diese raumwirksam ist.
Berlins Wohnungspolitik gleicht derzeit einer experimentellen Versuchsanordnung, in der ökonomische Gesetzmäßigkeiten durch politische Willenserklärungen ersetzt werden sollen. Während die Wahlprogramme der Parteien zwischen regulatorischer Romantik und offener Marktfeindlichkeit changieren, stellt sich für Fachpublikum und Investoren die Frage: Ist das noch Stadtentwicklung oder bereits die Grundsteinlegung für ein dauerhaftes Wolkenkuckucksheim? Eine Analyse der wohnungspolitischen Wunschzettel im Kontext einer chronisch unterversorgten Metropole.
Häufig wird bei Wohnungsmarktberichten auf Durchschnittswerte geachtet. Doch dies ist trügerisch, weil die Mittelwerte die zum Teil erheblichen Unterschiede verdecken. Dass dies für die Unterschiede zwischen München und dem Ruhrgebiet gilt, leuchtet sofort ein. Doch es gilt auch für Unterschiede innerhalb der Städte sowie für Unterschiede in einzelnen konjunkturellen Phasen. Diese unterschiedlichen Dynamiken sind aufschlussreich. Daher müssen wohnungswirtschaftliche Analysen kleinräumig erfolgen.
Die Zinswende hat einen jahrelangen Aufschwung in der Immobilienwirtschaft jäh beendet. Die Erholung erfolgt ungleichmäßig in den einzelnen Segmenten, weil neben die langsame konjunkturelle Erholung ungleiche Strukturfaktoren belasten oder begünstigen.
Wohneigentum ist schon lange eine Leerstelle der deutschen Wohnungspolitik, und dies ist ein gravierender Fehler. Schließlich hat Wohneigentum nicht nur eine Bedeutung für die Altersvorsorge, sondern trägt u. a. auch zu einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung und einer besseren regionalen Ausdifferenzierung bei. Wichtig: Zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung braucht es keine üppigen Förderprogramme, sondern vor allem Lösungsmöglichkeiten für die Überwindung eines Liquiditätsproblems.
Die regulierungsbedingte Marktspaltung zwischen Mietadel und Wohnungssuchenden wird zunehmend zum Problem. Sie verursacht Lock-in-Effekte und führt zu Fehlallokation. Ohne diese Marktverzerrung wären Neuverträge mutmaßlich erheblich günstiger. Bei staatlich mitverursachter Explosion der Neubaumieten kann kaum so viel gebaut werden, um diesen Missstand zu kompensieren. Mieterschutz ist richtig und wichtig. Wenn aber „gut gemeint“ zu „schlecht gemacht“ mutiert, werden Reformen zur Pflicht.
Die wohnungspolitischen Ausführungen des Koalitionsvertrages ermöglichen durchaus die Hoffnung, dass mehr Wohnangebote geschaffen werden. Doch weil die meisten Rezepte nicht neu und revolutionär sind, wird vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Nach dem jahrelangen Aufschwung der Bau- und Immobilienwirtschaft rissen der jähe Zins- und Baukostenanstieg beide Branchen in eine schwere Anpassungsrezession, die bis zum aktuellen Rand nicht überwunden ist. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Problem sehr ernst nehmen, da Wohnen in Deutschland bereits relativ teuer ist. Der Schwerpunkt der Maßnahmen sollte auf der Angebotsseite liegen: wenn Mieten steigen, hilft es nicht, dieses Steigen mit Ordnungsrecht aufzuhalten, sondern es muss durch mehr Bauten aufgehalten werden. Alles, was im Bestand (aber nicht nur dort) Wohnraum schafft, muss geprüft werden. Bestandsmaßnahmen hätten gerade deswegen einen Vorzug, weil hier schnell Angebot geschaffen werden könnte, und Geschwindigkeit der Umsetzung muss Priorität haben.
Der Sachverständigenrat nimmt auf über 60 Seiten dezidiert zu Wohnungsmarkt- und wohnungspolitischen Themen Stellung, und niemand in der Presse- und Politiklandschaft scheint sich dafür zu interessieren. Man muss nicht alle Empfehlungen teilen – offenbar wurde auch innerhalb des Rates diskutiert – doch man sollte das Thema Wohnen hoch auf der politischen und medialen Agenda belassen.