Für und Wider einer Impfpflicht
Eine kurze spieltheoretische Betrachtung

Der Deutsche Ethikrat hat in einer – mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten – Erklärung mitgeteilt, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Wie sie ausgestaltet werden könnte, ist jedoch im Ethikrat umstritten: Nur 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene (ARD, 2021). Auch die Gesellschaft streitet über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zwecks Senkung der gleichzeitigen Anzahl der Covid19-Infektionen. Es drohen bei diesem Streit tiefe Risse im gesellschaftlichen Miteinander: Nach wie vor verstehen nicht alle Menschen die Bedeutung von exponentiellem Wachstum. Viele haben Sorgen wegen des kurzen Evaluationszeitraumes für den Impfstoff. Andere haben Panik vor einer Ansteckung und schotten sich von der Gesellschaft ab. In einer solchen Situation sollte stets versucht werden, die Positionen der jeweils anderen zu verstehen. Dieser Beitrag möchte das Problem mit Hilfe der Spieltheorie beleuchten, um zu diesem Verständnis beizutragen.

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Impfpflichten und Impfanreize

Sehr viele Bürger bewerten die in der Folge einer Impfung zu erwartende Reduktion des Risikos mittelschwerer und schwerer Verläufe von Covid-19 Infektionen für sich höher als das Risiko negativer Impfkomplikationen und lassen sich daher freiwillig impfen. Viele Bürger sind zudem auch aus gemeinwohlorientierten Gründen motiviert, das Krankheitsrisiko für Dritte dadurch zu reduzieren, dass sie als Geimpfte im Falle einer eigenen Covid-19 Infektion weniger zur Weiterverbreitung des Virus beitragen. Ob diese Impfmotive hinreichen, um das Kollektivgut der sogenannten Herdenimmunität zu erlangen, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge offen. Dass das Ziel zügig genug erreicht wird, um eine weitere Welle schwerer Covid-19 Verläufe abzuwenden, ist eher unwahrscheinlich. Über die Subvention des Impfangebots hinausreichende, zusätzliche Impfanreize erscheinen daher kollektiv wünschenswert. Wie solche Anreize unter Einhaltung verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsätze geschaffen werden können und sollten, wirft über die tagespolitische Pragmatik hinausweisende grundlegende Fragen auf.

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COVID-Zertifikate als Druckmittel
Besser wären Immunitätsprämien

Der Weg aus der Pandemie und aus dem Dauer-Lockdown führte schon immer über die ultimative Ressource: Die Immunität. Sie ist mittels Genesung auf natürliche Weise erreichbar und kann glücklicherweise seit Jahresbeginn auch eingeimpft werden. Die Dokumentation und Nutzung der Immunität mittels Immunitätszertifikaten (COVID-Zertifikaten) wäre in der Krise zentral gewesen. Bereits früh hätten die Genesenen gesucht und zertifiziert werden können.

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Gehört der Impfstoff uns allen?
Die Diskussion um Patentschutz und öffentliche Fördermittel bei Biontech

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um ein Aussetzen des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe gibt es unter den Befürwortern verschiedene Argumentationsstränge. Beide Stränge sollen in diesem Beitrag einer kurzen, kritischen Diskussion unterzogen werden.

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Die Bestellung von Impfdosen durch die EU
Beispiel einer (Fehl-)Entscheidung unter Unsicherheit

1. Ausgangssituation
Die Bundesregierung, speziell Bundesgesundheitsminister Spahn, wurde öffentlich scharf kritisiert für die im Vergleich zu anderen Staaten geringe Bestellung von COVID-19-Impfstoffen, die der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Der Bestellungsprozess erfolgte dabei nicht durch den Bund – u.a. wohl, um nicht den Eindruck eines sog. „Impfnationalismus“ zu erwecken, sondern durch die EU.

Zur Rechtfertigung wird angeführt, dass

  • insgesamt verteilt auf mehrere Anbieter mehr Impfdosen beschafft wurden, als für die EU-Bevölkerung erforderlich wären,
  • die in relativ geringeren Mengen beschafften Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna relativ teuer seien und
  • zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung unsicher war, welcher Anbieter zu welchem Zeitpunkt einen zugelassenen Impfstoff liefern kann.

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Impfen und impfen lassen

Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass das Recht, sich nicht gegen das Covid-19 Virus impfen zu lassen, außer Frage stehe. Die ebenso wichtige Frage danach, wie es mit dem Recht bestellt ist, schnellstmöglichen Zugang zu Impfstoffen zu erlangen, wird hingegen kaum gestellt. Aber staatliche Zulassungskontrolle sowie ein staatliches Monopol auf Zuteilung von Impfstoff, die den Zugang verzögern, sind keineswegs selbstverständlich mit den Prinzipien freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit und dem Rechtsgüterschutz der Bürger vereinbar.

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