Das ordnungspolitische Journal
Kürzlich hat die CDU den Vorschlag gemacht, den Online-Handel zu besteuern, um den Einzelhändlern zu helfen. Warum das keine gute Idee ist.
„Gastbeitrag
Kann die Politik den digitalen Strukturwandel aufhalten?“ weiterlesen
„Seit dem Abschluß des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Prozeß der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder für Krisen gesorgt.“ (Winfried von Urff)
Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. Öffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel. Die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf „billig“, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen ließen sie weiter steigen. Ein auskömmlicher Verdienst sei für viele Landwirte nicht mehr möglich. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter. Die Politik müsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise für Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.
Planwirtschaft und Sozialismus sind im Kern an zwei zentralen Fehlern gescheitert: Die sozialistischen Planer gingen erstens von der irrigen Annahme aus, Menschen würden auch dann volle Leistung bringen, wenn sie für ihren Arbeitseinsatz nicht angemessen entlohnt werden. Und zweitens haben sich die Regierenden angemaßt zu wissen, welche Waren und Dienstleistungen, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Menge und an welchem Ort benötigt werden. Die Entscheidungen über die Anordnung knapper Ressourcen wurden also von zentralen Planern getroffen. Die Folge war eine Mangelwirtschaft, in der die Bürger entweder viel Zeit in Warteschlangen verbracht haben oder nicht selten ganz auf bestimmte Waren verzichten mussten. Märkte haben dagegen den Vorteil, dass sie die dezentral verfügbaren Informationen über Kundenwünsche zusammentragen und mittels Marktpreisen die richtigen Signale geben, welche Waren und Dienstleistungen gerade besonders stark benötigt werden. Die Bürger werden dadurch bestmöglich versorgt.
„Marktwirtschaft in Gefahr (3)
Kommt die digitale Planwirtschaft?“ weiterlesen
„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.“ (Assar Lindbeck)
Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.
Ende. Solarworld, Deutschlands größtes Photovoltaik-Unternehmen, ist insolvent. Spätestens dieses Ereignis stellt die gerne zitierte Vision von der dritten industriellen Revolution durch erneuerbare Energien endgültig in Frage.
Donald Trump ist jetzt der 45. US-Präsident. Dies wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus erhöhen. Das wirtschaftliche Miteinander wird nicht einfacher. Bestehende Handelsabkommen stehen auf dem Prüfstand und neue Handelsabkommen sind derzeit nicht wahrscheinlich. Die Instabilitäten beschränken sich nicht auf das ökonomische Miteinander, auch die geopolitischen Spannungen dürften nicht geringer werden. Das latent angespannte Klima mit China, Russland und dem Mittleren Osten wird nicht besser. Das Verhältnis der USA mit Europa wird vielleicht neu geordnet. Dem sich bereits seit 2014 eintrübenden globalen Investitionsklima (siehe Abbildung) wird eine höhere weltpolitische Instabilität jedenfalls nicht förderlich sein.
Nach der US-Wahl müssen wir uns fragen: Wie können wir unsere liberale Weltordnung verteidigen und zugleich den Strukturwandel angehen, der Donald Trump groß gemacht hat? Die Antworten liegen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
„Gastbeitrag
Kann die offene Gesellschaft den Trumpismus überstehen?“ weiterlesen
Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.
„Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten“ weiterlesen
Barack Obama möchte zum Schluss seiner Amtszeit auch der Wirtschaft noch etwas Gutes tun. Er aktiviert gerade seine weitreichenden Kontakte zu US-Großkonzernen, um sie für ein finanzielles Engagement bei Monsanto zu gewinnen. Benötigt werden gut 60 Milliarden US-Dollar, um das Übernahmeangebot der deutschen Bayer-AG auszustechen. Das ist wahrlich nicht zu viel des Geldes, wenn man die strategische Bedeutung des Agrarsektors für die amerikanische Exportwirtschaft und die strategische Bedeutung des Saatgut- und Pflanzenschutzspezialisten aus St. Louis für den amerikanischen Agrarsektor bedenkt.
Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.